Villingen-Schwenningen Menschenrechtler über den IS-Terror

Große Herausforderung für die Menschenrechtsarbeit. Weltweite Einschränkung der Religionsfreiheit

Rainer Rothfuß, ehemals Professor an der Uni Tübingen, referierte vor 40 Zuhörern beim Bildungswerk Heilig Kreuz über das Wirken des Phänomens „Kalifat des Islamischen Staates”, das in Syrien und im Nordirak sowie in Nigeria die herkömmlichen Nationalstaaten bedrohe und auch den Weltfrieden gefährde. Das Bildungswerk hatte gemeinsam mit der Arbeitsgruppe VS der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) dazu eingeladen. Rainer Rothfuß ist neuer Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM. Zuvor betrieb er unter anderem Forschung zu interreligiösen Konflikten.

Zunächst ging er auf die Einschränkung der Religionsfreiheit durch Regierungen und durch die Gesellschaft – jeweils nach Regionen und Staaten – ein. Faktoren der Einschränkung seien weltlicher Machtanspruch einer Religion sowie deren Toleranzfähigkeit gegenüber religiösen Minderheiten. Obwohl Artikel 18 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 ausdrücklich das Recht auf freie Religionsausübung, einschließlich des Rechts auf Religionswechsel, proklamiere, gebe es durch die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam” von 1990 einen Gegenentwurf, der die universalen Menschenrechte nur unter dem Vorbehalt abweichender Scharia-Vorschriften anerkenne: Nach allgemeiner islamischer Rechtsauffassung sei zum Beispiel ein Religionswechsel mit dem Tode zu bestrafen, auch wenn dies in der Praxis nicht immer ausgeführt werde.

Zum Kalifat des Islamischen Staates (IS) sagte Rothfuß, dass seine Verbrechen auf den Territorien von Irak, Syrien, Libyen und Ägypten keineswegs einzigartig seien. Der ideologische Unterbau mehrerer „Partner“-Länder unterscheide sich vom IS nur graduell, erklärte er. Die IGFM rufe dazu auf, gegenüber „Islamischen Republiken“, Emiraten und Königreichen die Scheuklappen abzunehmen.

Der IS-Terror im Irak erreiche laut dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf das Ausmaß von Völkermord. Insbesondere die Gewalt gegen die religiöse Gruppe der Jesiden (zudem gegen Schiiten und Christen) sei darauf ausgerichtet, diese Volksgruppe zu vernichten: Es gebe gezielte Morde vor allem an Männern, Folter, Vergewaltigungen, sexuelle Versklavung, erzwungene religiöse Konvertierung, Zwangsrekrutierungen von Kindern. In Bezug auf den Terror in Nigeria durch „Boko Haram“ gebe es unterschiedliche Beurteilungen der Ursache. Während deutsche Politiker den Kern des Problems in Armut und Macht sähen, spreche der Anführer von Boko Haram von Religionskrieg und „Kampf gegen Christen“.

Der Kampf für die Menschenrechte stehe mit dem wiedererwachten Kalifatsgedanken vor großen Herausforderungen, da Terrororganisationen keine geeigneten Verhandlungspartner seien. Militärische Interventionen des Westens hätten große Teile des islamischen Kulturraums bereits destabilisiert und die Gefahr sei groß, dass andere Interessen bei Interventionen hineinspielten.

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