Villingen-Schwenningen Haushaltskonsolidierung weitgehend gescheitert

Vom teuren KGst-Gutachten, das die Stadt VS in Auftrag gab, wird unterm Strich wohl nur wenig Ertrag übrig bleiben. Im März soll das Thema vom Tisch. Zu den Ursachen des misslungen Einsparversuchs

400 Seiten ist das Gutachten dick, 230 000 Euro hat es gekostet und erbringen sollte es zwei Millionen Euro Einsparungen jährlich im städtischen Haushalt. Das war zumindest die Hoffnung des Gemeinderates, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Doch diese Hoffnungen haben die Fraktionen inzwischen begraben. "Der Elefant kreiste und gebar eine Maus", kommentierte Edgar Schurr, der SPD-Fraktionschef, das sich abzeichnende Ergebnis.

Die Rede ist vom KGst-Gutachten, das der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat mit dem Ziel, die städtischen Finanzen langfristig auf ein sicheres Fundament zu stellen. Vor allem war es die Absicht, im Bereich der Ausgaben einzusparen, um den Haushalt auch für schlechtere Zeiten wetterfest zu machen.

Inzwischen aber machen alle Gemeinderatsfraktionen kein Hehl mehr daraus, dass das Einsparziel weit verfehlt wird. Und offenbar sind sich die großen Fraktionen und die Stadtverwaltung einig, das lang und breit diskutierte Thema jetzt zügig abzuhaken. Auf CDU-Antrag sollen die verbliebenen Einsparvorschläge bereits in der Gemeinderatsitzung im März verabschiedet werden, ungeachtet einer Reihe noch nicht abgeschlossener Überprüfungen weiterer Sparvorschläge. Über diese soll dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Edgar Schurr von der SPD rechnet damit, dass sich der Gemeinderat am Ende vielleicht auf Einsparungen von 180 000 bis 200 000 Euro jährlich wird einigen können. Das wären gerade mal um die zehn Prozent dessen, was der Gemeinderat ursprünglich anvisiert hatte. Zwar wurde von den Gutachtern eine umfassende Liste zusammengestellt, wo die Stadt ihre Finanzlage verbessern könne. "Die Kehrseite aber ist der fehlende politische Wille, dies alles umzusetzen", sagte Schurr. Vielleicht habe sich der Gemeinderat auch zu viel von dem Gutachten versprochen. "In Zeiten, wo die Kassen voll sind, den Bürgern zu sagen, wir müssen sparen, ist fast nicht umsetzbar", räsonierte Schurr. "Dafür geht es uns derzeit einfach zu gut."

Warum am Ende von den Konsolidierungsvorschlägen der Gutachter über 4,4 Millionen Euro fast nichts umgesetzt wird, beurteilt die CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning wie folgt: Zum einen seien die "ganz dicken Posten" allesamt Vorschläge der Gutachter, "den Bürgern in die Tasche zu greifen". Hier geht es um Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen, mehr Verkehrskontrollen und dergleichen mehr, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. "Das ist für uns und ich glaube für den gesamten Gemeinderat inakzeptabel", betonte Breuning. "Das sind für uns keine Einsparungen." Und von den tatsächlichen Sparvorschlägen der Gutachter seien die großen Brocken oft solche, die vom Gemeinderat selbst schon auf den Weg gebracht wurden, etwa die Konzentration der städtischen Ämter. "Wir wollen jetzt einen Strich unter die Diskussion machen", sagte Breuning.

Von dem selbstgesteckten Einsparziel "wird nicht mehr viel übrig bleiben", urteilt auch Rudolf Nenno von den Freien Wählern. Von den angestrebten zwei Millionen Euro "sind wir sehr, sehr weit weg". Er sieht drei wesentliche Ursachen für das weitgehende Scheitern der Haushaltskonsolidierung. Hauptursache sei, dass im Gemeinderat die Meinungen, wo gespart werden sollte, sehr kontrovers gewesen seien. Für größere Einsparvorschläge gab es keine Mehrheiten. Zweitens ist Nenno ebenfalls überzeugt, dass viele Vorschläge der KGst "redundant sind". Viele Vorschläge habe der Gemeinderat schon zuvor selbst auf den Weg gebracht. Und drittens habe die Stadtverwaltung zahlreiche Einsparvorschläge zurückgewiesen mit dem Argument, dass die Verwaltung in den benannten Bereichen schon jetzt optimal arbeite. Klar ist für die Freien Wähler auch, dass Gebühren- und Steuererhöhungen derzeit nicht in Frage kommen.

Der Gemeinderat hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), ein Beratungsfirma aus Köln, mit diesem Gutachten beauftragt. Zum einen soll es Empfehlungen formulieren, wohin sich die Stadt in den nächsten 20 Jahren weiterentwickeln soll ("Strategische Zielplanung"). In einem zweiten Schritt soll es konkrete Einsparvorschläge für den Verwaltungshaushalt der Stadt machen. Ziel des Gemeinderates war es ursprünglich, Einsparungen von jährlich zwei Millionen Euro zu beschließen.

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