Villingen-Schwenningen Gemeinderat beschließt für 2018 einen Haushalt der Superlative

Ein neuer Rekordhaushalt wurde verabschiedet. Die Investitionen der Stadt sind dreifach so hoch wie in "normalen" Jahren. Dennoch gab es mahnende Worte von Stadträten mit Blick in die Zukunft.

Entspannt hat der Gemeinderat gestern mit breiter Mehrheit der Haushaltsplanung für 2018 zugestimmt. Das Zahlenwerk wird als "Rekordhaushalt" in die Annalen der Stadt eingehen. Mit Blick in die Zukunft fehlte es aber nicht an mahnenden Worten. Mahnungen musste auch Oberbürgermeister Kubon (SPD) entgegennehmen. Er solle sich endlich erklären, ob er nächstes Jahr für eine weitere Amtszeit kandidieren wird, wurde er von mehreren Seiten aufgefordert.

Die glänzende aktuelle Finanzausstattung der Stadt, so berichtete Stadtkämmerer Hans Kech zum Auftakt der Debatte, hat sich in letzter Minute noch einmal verbessert, weil der Kreistag diese Woche die Kreisumlage gesenkt hat. Das heißt, die Gemeinden und Städte müssen 2018 weniger an den Landkreis abführen. Das schlägt sich für Villingen-Schwenningen in einer Einsparung von fast 1,4 Millionen Euro nieder.

Einig waren sich die Ratsfraktionen in ihrer Freude, dass für 2018 über 60 Millionen Euro bereit stehen, die in die städtische Infrastruktur investiert werden können. Das ist doppelt und dreifach so viel wie in "normalen" Jahren. Davon profitieren vor allem die Schulen. Es stehen über 15 Millionen Euro für Erweiterungen und Sanierungen zur Verfügung. In früheren Jahren lag dieser Betrag sehr oft nur bei einem Zehntel dieser Summe.

Nicht frei von Sorge ist bei einigen Stadträten aber der Blick in die Zukunft. Wenn alle Vorhaben so umgesetzt werden wie geplant, würde sich die Verschuldung von 27,4 Millionen Euro (2018) bis 2021 auf 96,6 Millionen anwachsen. So schnell können sich also die Zeiten ändern. "Ein Ende der Großbaustellen ist nicht abzusehen", stellte Edgar Schurr (SPD) fest. "Der Satz, wir schwimmen im Geld ist eine zweifelhafte Aussage", erklärte Joachim von Mirbach (Grüne). Er habe "Bammel", was die nächste Jahren bringen werden, "auch wenn wir hoffen, dass es so nicht kommen wird". Vor Übermut warnte auch Renate Breuning (CDU). Die absehbare Neuverschuldung sei "ein Grund mehr, sich doch mit dem Thema Einsparungen im Verwaltungshaushalt zu beschäftigen", mahnte sie.

Frank Bonath (FDP) kritisierte die Realitätsferne der Haushaltsplanung. Er forderte eine völlige Neuorganisation der städtischen Finanz- und Investitionsplanung. Zugleich fehle dem Gemeinderat ein Konzept zur Weiterentwicklung des Oberzentrums. Er vermisse "eine Strategie und eine Vision für Villingen-Schwenningen".

Am Ende stimmten nur Rudolf Nenno (Freie Wähler), Jürgen Schützinger (Deutsche Liga) und Martin Rothweiler (AfD) gegen den Haushalt, Gunther Dreher (CDU) und Henning Lichte (Freie Wähler) enthielten sich.

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