Unterkirnach Kanalbau im Groppertal: Zwei Anwohner gehen gegen Maßnahme vor

Inge Burkhardt und Rainer Dold zweifeln Rechtmäßigkeit an. Das Projekt im Groppertal ist aber bereits im Bau.

Sie haben ihren Protest gegen den Abwasserkanal im Groppertal schon vor Monaten zum Ausdruck gebracht – jetzt haben sich Inge Burkhardt und Rainer Dold juristischen Beistand geholt. Beide reinigen ihr Abwasser in einer Kleinkläranlage und wollen nicht an den öffentlichen Kanal anschließen. In einer Abwassergemeinschaft müssten beide rund 14 500 Euro dafür bezahlen. Die Maßnahme im Groppertal ist bereits im Bau, weil die anderen Anwohner zugestimmt haben.

Inge Burkhardt und Rainer Dold beharren darauf, dass die Abwasserbeseitigung eine Aufgabe der Gemeinde Unterkirnach ist. "Die Abwasserbeseitigung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die Gemeinde ist auch für die Grundstücke im Außenbereich pflichtig", heißt es dazu in dem Schreiben eines Rechtsanwalts. Der Satz bezieht sich auf das geltende Wassergesetz des Landes Baden-Württemberg, das unter Paragraf 46 eine entsprechende Regelung festlegt. Nach Rechtslage müsste die Wasserbehörde des Landratsamtes eine Befreiung für die Gemeinde aussprechen.

Diese Befreiung hat das Landratsamt jedoch nicht ausgesprochen. In einer Stellungnahme des Landratsamtes heißt es: "Dennoch haben wir diese Befreiung nicht ausgesprochen, da wir die Gemeinde Unterkirnach entsprechend des Bescheides zur Abwasserbeseitigungskonzeption gebeten haben, zu prüfen, ob im Rahmen einer Kooperationslösung mit den Anwesen eine abwassertechnische Erschließung doch noch zu vertretbaren Aufwendungen möglich ist."

Diese vertretbaren Aufwendungen sind bei einem Betrag von rund 14 500 Euro aus Sicht des Landratsamtes gegeben. Die Pflicht, das Abwasser zu beseitigen, läge trotzdem weiterhin bei der Gemeinde Unterkirnach. Über die Anwohner, die sich nicht an der Abwassergemeinschaft beteiligen wollen, sagt das Landratsamt: "Diese können dann entweder nachträglich doch noch anschließen oder das Abwasser in einer geschlossenen Grube sammeln und der Gemeinde Unterkirnach zur Abwasserbeseitigung [...] überlassen."

Lösungen, wie sie über die Abwassergemeinschaft erreicht werden sollen, habe es im Landkreis Schwarzwald-Baar bereits einige Male gegeben. So beim Bau eines Kanals im Glasbachtal in Königsfeld oder im Stockwaldtal, das zu St. Georgen gehört. "Die Erfahrungswerte aus den letzten Jahren zeigen, dass es sich im Regelfall pro Anwesen um Kosten zwischen 12 000 und 17 000 Euro handelt", so die Auffassung des Landratsamts. Dieses verweist auch darauf, dass die Maßnahme durch Fördergelder des Landes unterstützt wird.

Nach Einschätzung der Behörde sei das auch im Vergleich zum Bau einer Kleinkläranlage, so wie Inge Burkhardt und Rainer Dold sie betreiben, vertretbar. Denn der Bau einer solchen Anlage koste zwischen 10 000 und 12 000 Euro, hinzu kommen Kosten für Wartung und Schlammentsorgung.

Eine Stellungnahme der Gemeinde Unterkirnach war am Mittwoch aufgrund eines Krankheitsfalls nicht zu erhalten.

Abwassergemeinschaft

Über die sogenannte "Abwassergemeinschaft Groppertal" sollten die Anwohner dazu verpflichtet werden, sich finanziell am Bau des neuen Abwasserkanals zu beteiligen. Rund 14 500 Euro sollte jeder Teilnehmer bezahlen. Parallel dazu werden auch Glasfaserkabel im Groppertal verlegt. (pga)

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