St. Georgen Vorwurf Volksverhetzung: Der rechtsextreme Ralph K. aus St. Georgen steht ab September vor Gericht

Es war Ende Januar 2016 ein Paukenschlag. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion war Ralph K. in St. Georgen festgenommen worden. Der Vorwurf: Er soll ein Neonazi-Internetportal federführend betrieben haben. Am 14. September startet der Prozess.

Der St. Georgener Ralph K. steht ab 14. September vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und vier weiteren Beschuldigten Volksverhetzung vor. Zwei von ihnen sind außerdem wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, die übrigen drei wegen Mitgliedschaft darin. Verhandelt wird über die mutmaßlichen Betreiber des inzwischen verbotenen Neonazi-Internetportals „Altermedia“. Das Oberlandesgericht hat den Prozessauftakt für den 14. September angesetzt und zunächst 14 weitere Verhandlungstage terminiert, wie es am Dienstag mitteilte.

Die beiden Schlüsselfiguren Ralph K. und Jutta V. sollen die Seite laut Anklage zusammen mit einem bis heute unbekannten Dritten seit spätestens Juni 2012 als Administratoren und Moderatoren betrieben haben. Sie waren im Januar 2016 festgenommen worden. Am selben Tag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Plattform verboten. Laut Bundesanwaltschaft war „Altermedia“ bis dahin das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum. Laut Generalbundesanwaltschaft habe die Seite massenhaft und systematisch rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Das reichte von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebenden Ausländern über die Verächtlichmachung von Andersgläubigen bis zur Leugnung des Holocausts.

Ralph K. war in St. Georgen festgenommen worden. In der rechten Szene in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg spielte er zu diesem Zeitpunkt eine wichtige Rolle. Im aktuellen Einwohnerbuch ist er weiter in St. Georgen gemeldet. Ein bürgerlicher Lebenslauf trifft auf eine extreme Gesinnung. Der Realschüler machte eine Ausbildung zum Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung und stand seither in einem Arbeitsverhältnis.

2014 kandidierte Ralph K. für die NPD-nahe Deutsche Liga für Volk und Heimat für den Kreistag. Die Ernsthaftigkeit des Versuchs wurde bezweifelt. Danach nutzte er in Villingen-Schwenningen und Donaueschingen Kundgebungen des Pegida-Ablegers SBH-Gida für öffentliche Auftritte. Dokumentiert sind K.'s Kontakte zur NPD Konstanz-Bodensee. Zudem gilt er als Mitgründer des Freikorps Villingen-Bodensee. Dokumentiert waren in der Vergangenheit auch rechtsradikale Aktionen der Freien Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg. Ein Redner regelmäßiger Stammtische: "Kamerad Ralph".

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