St. Georgen Podiumsdiskussion: In der Stadthalle wird der Wahlkampf eröffnet

Bei der Podiumsdiskussion vor Schülern des St. Georgener Thomas-Strittmatter-Gymnasiums haben Vertreter von fünf Parteien ihre Meinung zu Themen der Bundestagswahl im September gesagt.

St. Georgen – In dieser Konstellation war es der Auftakt zum regionalen Bundestagswahlkampf: Vier Bundestagskandidaten sowie eine Kreisvorsitzende trafen sich in der Stadthalle, um vor den Klassen neun bis elf des Thomas-Strittmatter-Gymnasiums über Wahlthemen zu diskutieren. Zwischenzeitlich entwickelte sich dabei schon eine erste Schärfe in den Antworten auf die Fragen der Moderatorinnen Sara Raimondo und Andrea Roth aus der Oberstufe des Gymnasiums. Auf den Stühlen saßen die Bundestagskandidaten Patrick Bausch (Die Linke), Jens Löw (SPD), Volker Goerz (Grüne) und Thorsten Frei (CDU) sowie in Vertretung des verhinderten FDP-Kandidaten Marcel Klinge die Kreisvorsitzende Andrea Kanold.

  • Gestaltungswillen: Eröffnet wurde die Runde mit der Frage, was die Politiker als Erstes verändern würden, wären sie Bundeskanzler. Bausch würde ein Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden einführen, Löw die EU stärken, Goerz sich inkognito unters Volk mischen und hören, was das will. Kanold würde ein Drei-Punkte-Programm starten (Mehr Geld für Schulen, Anreize für Gründer, Soli abschaffen) und Frei "bürokratische Fesseln sprengen".
  • Überwachung: Von totaler Ablehnung einer ausgeweiteten Überwachung (Bausch) bis zur Forderung, den technischen Möglichkeiten von Verbrechern mit entsprechenden rechtlichen Überwachungsmöglichkeiten beizukommen (Frei) reichte das Meinungsspektrum. Weg von der Überwachung herrschte aber vor allem großer Konsens: Es braucht deutlich mehr Polizeikräfte, um die Sicherheit zu gewährleisten.
  • Terror: "Man verhindert Terror nicht mit einem Stuhlkreis", sagte Thorsten Frei nach den Ausführungen seiner Kontrahenten und forderte Gefährder schnell wegzuschließen, elektronische Fußfesseln zu verteilen und zur Not eben auch militärische Interventionen in Terrorkeimzellen wie Afghanisten und Somalia durchzuführen. Löw, Goerz und Kanold setzten einen eher innenpolitischen Fokus mit Gewicht auf der Integration. Bausch thematisierte die Ursachen: "Wenn ein junger Mann bei einem russischen Bombenangriff in Aleppo seine ganze Familie verliert, ist es klar, dass er es sich gerne anhört, wenn einer vom IS kommt und ihn fragt, ob er ein paar Westler wegbomben will". Bausch forderte, Frieden und Wohlstand in diese Regionen zu bringen.
  • Waffenexporte: Die Rolle Deutschlands als führender Waffenexporteur war freilich keinem der Anwesenden so richtig angenehm, klare Ablehnung von Waffenexporten gab es von Bausch und Goerz, der nur an Förster, Polizei, Bundeswehr und Nato-Länder liefern würde. Er lieferte sich zudem eine kleine Zahlenschlacht mit Frei, in der letztlich beide nicht wirklich Recht hatten (siehe Kommentar). Frei betonte aber auch, dass Waffen nun einmal wichtig seien, um sich zu verteidigen. Da hakte Löw ein, stellte klar dass eine expandierende Waffenindustrie nur ein Wettrüsten provoziert, dadurch aber keine Sicherheit entstünde, im Gegenteil.
  • Nachhaltigkeit und Umwelt: "Man sollte nicht mit Angst und Horroszenarien Politik machen", sagte Kanold nach den Ausführungen vom Grünen Goerz. Der beklagte unter anderem mit Verweis auf Kohlemeiler, dass der Umweltschutz in Deutschland noch nicht weiter geht. Frei verwies darauf, was in Sachen Abkehr von fossilen Brennstoffen und der Atomenergie bereits geleistet werde. Ein Steilvorlage für Löw, der an die Wankelmütigkeit Merkels beim Atomausstieg erinnert: "Und so regiert sie seit zwölf Jahren." Bausch nutze das ganze gleich für Systemkritik: Nachhaltigkeit im Kapitalismus sei nicht möglich. Da solle man lieber nach Kuba schauen, die seien bei diesem Thema führend.
  • Brexit: Zuletzt kam der Brexit zur Sprache. Hier herrschte weitgehende Einigkeit: Das Votum des Volkes ist zu akzeptieren, Vorwürfe oder Strafen müsse man gegenüber Großbritannien deswegen nicht aussprechen. "Aber eine Rosinenpickerei müssen wir verhindern", sagte Frei und erntete damit einhellige Zustimmung.

Bundestagswahl

Die Wahl zum Bundestag findet am 24. September statt. Zum 19. Mal wird dabei der Bundestag gewählt. Insgesamt 48 Partien hat der Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen. (dod)

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