Schwarzwald-Baar Zehn Wahlvorschläge zur Bundestagswahl im Schwarzwald-Baar-Kreis eingereicht

Anmeldeschluss beim Kreiswahlleiter: Kreiswahlausschuss entscheidet nun am 28. Juli

Neun Parteien und ein Einzelbewerber wollen bei der Bundestagswahl im Schwarzwald-Baar-Kreis am 24. September antreten und haben dazu Bewerber aufgestellt. Das teilte das Landratsamt am Montagabend mit, nachdem die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen um 18 Uhr abgelaufen war. Ob die Anmeldungen alle Bedingungen erfüllen und die Wahlvorschläge damit auch auf den Stimmzetteln des Wahlkreises landen, muss nun der Kreiswahlausschuss am 28. Juli entscheiden.

  • Ohne Unterstützerunterschriften: Unter den eingereichten Wahlvorschlägen sind CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke und die Freien Wähler vertreten. Sie gelten als etablierte Parteien und müssen daher keine Unterstützerunterschriften mehr einreichen. Die Bedingung: Sie sind im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren jüngster Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten.
  • Mit Unterstützerunterschriften: Anders sieht es bei der NPD und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) aus. Sie sind zwar vom Bundeswahlausschuss anerkannt, müssen aber mindestens 200 Unterstützungsunterschriften aus dem Wahlkreis vorlegen, wenn sie zur Bundestagswahl zugelassen werden wollen.
  • Einzelbewerbung: Auch für die einzige Einzelbewerbung gilt, dass mindestens 200 Unterschriften von Unterstützern aus dem Wahlkreis vorzulegen sind – wobei der Bewerber selbst nicht im Wahlkreis leben muss. Um wen es sich bei diesem so genannten „anderen Kreiswahlvorschlag“ handelt, konnte das Landratsamt gestern Abend nicht mehr klären. Der Bewerber hat für seinen Wahlvorschlag jedenfalls das Kennwort „Parteiunabhängiger Bürgerkandidat“ gewählt. Ein Novum ist ein Einzelbewerber für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar aber nicht: 2013 versuchte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder, erneut in den Bundestag einzuziehen, nachdem er sich mit seiner Partei überworfen hatte und die Parteibasis statt Kauder Thorsten Frei als Kandidaten aufgestellt hatte.
  • Bislang bekannte Direktkandidaten: Thorsten Frei ist jetzt auch bei der Bundestagswahl 2017 einer der Direktkandidaten. Der Donaueschinger Christdemokrat will sein Bundestagsmandat verteidigen. Auch Jens Löw aus Brigachtal stand bereits auf dem Stimmzettel von 2013, ihn schickt erneut die SPD ins Rennen. Sogar schon zum dritten Mal hofft FDP-Kandidat Marcel Klinge aus Villingen-Schwenningen darauf, in den Bundestag gewählt zu werden – er setzt aber auch auf seinen zusätzlichen Bewerberplatz weit vorne auf der FDP-Landesliste, der ihm ein Bundestagsmandat bescheren könnte.

Der Kreisverband der Bündnisgrünen wurde bei der Direktkandidaten-Suche außerhalb des Wahlkreises fündig: Für sie tritt im Wahlkreis Schwarzwald-Baar Volker Goerz aus Schramberg an. Ebenfalls zum ersten Mal bewirbt sich AfD-Kandidat Joachim Senger aus Donaueschingen bei einer Bundestagswahl, ebenso wie der aus St. Georgen kommende Patrick Bausch, der Kandidat für Die Linke ist. Eine Premiere ist die Bundestagskandidatur auch für Freie-Wähler-Bewerber Dursun Ali Dayi aus Villingen-Schwenningen. Er sieht die Teilnahme der Freien Wähler bei der jüngsten Landtagswahl als wichtige Erfahrung für die jetzige bundesweite Wahl, wie er dem SÜDKURIER am Montagabend sagte.

Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 28. Juli, 9 Uhr über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Die öffentliche Sitzung findet im Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, Am Hoptbühl 2, im Raum 398 statt.

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