Schwarzwald-Baar Wie Wolfgang Schäuble das große Politikpanorama aufzieht

Bundesfinanzminister bei CDU-Wahlkampfveranstaltung mit rund 500 Teilnehmern in VS-Villingen

Ja zu Europa, ja zu einer umsichtigen Finanzpolitik, nein zu Populismus: Das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble machte mit seinem Auftritt am Freitagabend in der Neuen Tonhalle in Villingen vor rund 500 Zuhörern auf schlichte, klare und auch mal verschmitzte Art deutlich, wo er die richtige Basis für ein prosperierendes Deutschland sieht. Der Bundesfinanzminister war zu Gast in Villingen, um den CDU-Bundestagskandidaten Thorsten Frei zu unterstützen, den er dem Publikum als „tollen Abgeordneten“ zur Wiederwahl empfahl. Vor allem aber nutzte Schäuble die Gelegenheit, ein breites Panorama der politischen Lage aufzuziehen, und erhielt dafür immer wieder Applaus.

Zum Beispiel verteidigte Schäuble seine Politik der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. Es sei richtig dass der Staat in Wirtschaftskrisen eingreife und sich dazu auch verschulde – aber wenn es wieder aufwärts gehe, müsse der Staat die Schulden wieder zurückfahren, um für die nächste Krise handlungsfähig zu bleiben. Von diesem Punkt kam er zum Steuersystem, dem manche gerne wieder ein Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz hinzufügen wollten. Davor warnte Schäuble, denn ein Steuersystem müsse „globalisierungstauglich“ sein, sonst würden die vermeintlichen großen Steuerzahler mit ihrem Geld rasch in andere, günstigere Staaten wechseln. Dennoch setze sich die CDU für Steuererleichterungen und das Abschmelzen des Solidaritätszuschlages ein. Schäuble forderte die Stärkung der Familien als Basis für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung und warnte am Beispiel Brexit, wie Demagogen auch eine scheinbar stabile westliche Demokratie in Nöte bringen könnten.

„Abschottung ist eine Verweigerung der Lebenwirklichkeit: Unser Wohlstand beruht auf internationalem Austausch“, betonte Schäuble – dies auch mit Blick auf jene, die Migranten einfach draußen halten wollten.

Sicher müssten jene wieder gehen, die kein Bleiberecht hätten, und die Zuwanderung aus Afrika müsse weiter gebremst werden. Aber die Willkommensbilder, als die Flüchtlinge in Deutschland eintrafen, die hätten „die Ehre Europas gerettet“.

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