Schwarzwald-Baar Wahlplakate als Zielscheiben

Werbeschilder von Parteien werden auch in diesem Wahlkampf beschädigt – was kein Kavaliersdelikt ist, warnt die Polizei.

Wohl jede Partei kennt diese ärgerliche Erfahrung aus wohl jedem Wahlkampf: Wahlplakate werden von Unbekannten beschädigt oder gar gestohlen. Auch jetzt im Bundestagswahlkampf sind wieder entsprechende Beispiele zu sehen. Die Problematik bewege sich derzeit auf ähnlichem Niveau wie in früheren Wahlkämpfen, so Pressesprecherin Nina Furic vom Polizeipräsidium Tuttlingen.

Doch solche Missetaten gelten nicht als Wahlkampffolklore oder Kavaliersdelikte, sie können für die Verursacher richtig Ärger verursachen, warnt die die Polizei. „Da geht es rechtlich betrachtet um Sachbeschädigung“, sagt Polizeisprecherin Furic, „das ist ein Vergehen“, das wiederum bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nach sich ziehen könne. „Auch der Versuch ist schon strafbar.“ Und sie stellt klar, dass so etwas bestimmt nicht einfach unter den Tisch falle: „Das wird auch verfolgt!“ Der Staatsanwaltschaft werde jeweils eine Anzeige vorgelegt.

Noch kritischer werde es übrigens, wenn ein Plakat beispielsweise mit Hakenkreuzen beschmiert werde: Dann komme noch eine Anzeige wegen des Verwendens verfassungswidriger Zeichen hinzu. „Das ist ebenfalls ein Vergehen“, bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe stünden laut Strafgesetzbuch darauf.

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