Schwarzwald-Baar Streit um B523-Lückenschluss hat ein Nachspiel im Umweltausschuss des Kreistags

Die Grünen wehren sich gegen Kritik an Landesverkehrsminister Hermann – während das Landratsamt dessen Darstellung des Projektstandes widerspricht

Schwarzwald-Baar – Eigentlich ist der Drops seit gut vier Wochen gelutscht: Schon seit dem 20. April ist bekannt, dass mit den Planungen für den Lückenschluss der Bundesstraße 523 zur B 33 deutlich früher begonnen werden soll, als in der Region befürchtet wurde. Doch am Montag wurde das Thema im Umweltausschuss des Kreistags noch einmal nachbereitet.

  • Rückblick: Das Landesverkehrsministerium hatte das Projekt in seinem Umsetzungskonzept für den Bundesstraßenausbau in eine Kategorie einsortiert, für die die Planungen spätestens bis 2025 starten sollten. Obendrein ist der Lückenschluss in dieser Kategorie auf dem letzten Platz im Regierungsbezirk Freiburg gelandet. Wann dann der Bau starten und fertig sein soll, blieb ohnehin offen.
  • Planung beginnt 2020: Doch dann die Wendung: Am 20. April teilte die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mit, dass nach Abstimmung mit dem Verkehrsministerium der Planungsbeginn für den Lückenschluss bereits im ersten Halbjahr 2020 vorgesehen sei. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Rombach den Termin 2020.
  • Ministerantwort sorgt für Unmut: Die Antwort des grünen Verkehrsministers auf die Kleine Anfrage und deren folgende Einschätzung durch das Landratsamt in der gestrigen Sitzungsvorlage lösten ein hitziges Wortgefecht im Ausschuss aus. In der für manche Beobachter spitz formulierten Sitzungsvorlage des Landratsamts wird die Entscheidung vom April begrüßt. Gleichzeitig wurde jedoch auch festgehalten, dass durch das Gebaren des Landes seit dem Inkrafttreten des Bundesverkehrswegeplans im Dezember 2016 „leider drei volle Jahre nutzlos verstrichen sind.“
  • Landkreis widerspricht Minister: Den Vorwurf des Ministeriums, der Lückenschluss habe sich nicht in einem geordneten Planungsprozess befunden, weist die Stellungnahme als unschlüssig zurück. „Generell erscheint die Bewertung nach Landeskriterien weder transparent noch nachvollziehbar.“ Der Nutzen der B 523 als Entlastungsstrecke und Fernverbindung schienen „viel zu wenig gewichtet“ worden sein.
  • Grüne verwahren sich gegen Kritik: Die Feststellung von Minister Hermann, dass der Bund die Bahn nicht als Faktor für eine leistungsfähige Infrastruktur ansehe und er dies kritisch sehe, wurde in der Stellungnahme thematisiert: „Man könnte herauslesen: Weil der Bund bei der Schiene die wirtschaftliche Bedeutung nicht anerkennt, tut es das Land bei der B 523 auch nicht.“ Dieser Satz stieß bei den Grünen trotz eines Lobes von Landrat Sven Hinterseh für die Bemühungen von Martina Braun auf harsche Kritik: „Unsere Fraktion wurde häufig in die ideologische Ecke gestellt. Dem ist aber nicht so! Martina Braun hat sich sehr für diese Straße eingesetzt“, erklärte Cornelia Kunkis-Becker. Karl Rombach hielt dagegen, dass die Resolution des Kreistages, bei dem sich die Grünen enthalten oder dagegen gestimmt hatten, der entscheidende Parameter bei den Verhandlungen gewesen sei. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Schurr ergänzte: „Beide Abgeordnete haben sich für den Lückenschluss eingesetzt. Und wenn Minister Hermann eine andere Affinität zur Straße hätte, dann wären die Prioritäten auch anders gesetzt.“

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