Schwarzwald-Baar-Kreis Rombach kritisiert Landesregierung wegen Sicherheit im Kreis

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Rombach wirft der Landesregierung Schönrederei beim Thema Sicherheit im Schwarzwald-Baar-Kreis und bei der Polizeireform vor. Die Einbruchszahlen in der Region steigen.

Rund sechs Monate vor der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Rombach Kritik an der grün-roten Regierung geäußert – es geht um die Sicherheit der Bürger in der Region. Rombach hatte im Juli eine Anfrage an die Regierung zum Thema Kriminalität im Schwarzwald-Baar-Kreis, mit dem Schwerpunkt Wohnungseinbrüche, gestellt – mit den erhaltenen Antworten ist er offenkundig unzufrieden. „Die Beschönigungen der Landesregierung sind nicht hilfreich“, so das Fazit des Abgeordneten in einer Mitteilung.

Zwar erwarte das Innenministerium positive Folgen durch das „Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruch“, müsse aber auch mitteilen, dass „entgegen der landesweiten Trends in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 im Vorjahresvergleich tendenziell höhere Fallzahlen“ festzustellen sind, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Die Wohnungseinbrüche sollen verstärkt in Villingen-Schwenningen und Bad Dürrheim passiert sein. In mehr als der Hälfte der Städte und Gemeinden im Kreis sei dagegen bislang noch kein Wohnungseinbruch registriert worden. „Es nutzt gar nichts, wenn sich der Polizeipräsident freut, dass die Statistik schön aussieht, weil wir in anderen Teilen des Polizeipräsidiums eine geringe Kriminalitätsbelastung haben. Die Polizei muss dort massiv tätig werden, wo die Kriminalitätsschwerpunkte sind“, entgegnet Karl Rombach.

Im sechsten Jahr in Folge hat sich 2014 die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land erhöht. Im Schwarzwald-Baar-Kreis stiegen sie von 117 Fällen (2013) auf 168 (2014). Im langfristigen Vergleich ist der Unterschied noch höher: Seit 2005 (91 Fälle) hat sich die Zahl beinahe verdoppelt. Knapp die Hälfte der Fälle im Vorjahr sind im November oder Dezember passiert. Für das Innenministerium ein Zeichen, dass es sich bei vielen der Fälle um organisierte Serientäter handelt. Eine Fehlentwicklung aufgrund der Polizeireform sieht das Ministerium in Bezug auf die gestiegenen Straftaten dagegen nicht. Polizeipräsident Ulrich Schwarz hatte jüngst positiv von den Neuerungen durch die Reform gesprochen, was auf Kritik von Seiten der Gewerkschaft stieß.

„Die Landesregierung ist mittlerweile vor allem damit beschäftigt, ihre Politik schönzureden“, wirft Rombach den regierenden Politikern in Stuttgart vor. Er fordert stattdessen Unterstützung für die Polizisten und mehr Zivilfahnder auf den Straßen.


Die Fragen

Eine zehn Punkte umfassende Anfrage hat der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Rombach an die Landesregierung gestellt. Darin Fragen wie „Aus welchen Gründen ist aus Ihrer Sicht die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle im Schwarzwald-Baar-Kreis von 2013 auf 2014 von 117 auf 168 gestiegen?“. Auch die Polizeireform wurde in Rombachs Schreiben thematisiert. Er erkundigte sich über die Entwicklung der Vollzugsstellen und die Mitarbeiterzufriedenheit seit der Reform. Es seien vermehrt kritische Stimmen aus dem Umfeld des Polizeipräsidiums zu vernehmen, begründet er seine Anfrage. (dc)

Ihre Meinung ist uns wichtig
Herbstliche Weine vom Bodensee
Neu aus diesem Ressort
Schwarzwald-Baar
Schwarzwald-Baar-Kreis
Schwarzwald-Baar-Kreis
Schwarzwald-Baar
Furtwangen / Gütenbach / Schönwald
Schwarzwald-Baar
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren