Schwarzwald-Baar Planspiele um die Zukunft des Polizeipräsidiums Tuttlingen

Mögliche Neuaufstellung der Polizei in der Region als Folge der Neubewertung der umstrittenen Polizeireform

Die aktuell laufende Überprüfung der Polizeireform wird womöglich das Ende des bisherigen Polizeipräsidiums Tuttlingen einleiten und zu einer Neuaufstellung der Polizei in der Region führen. Diese könnte unter anderem darin bestehen, dass die Polizeipräsidien Konstanz und Tuttlingen aufgeteilt werden und die Landkreise Schwarzwald-Baar, Rottweil, Tuttlingen und Konstanz künftig einen neuen gemeinsamen Präsidiumsbezirk bilden. Das geht aus Medienberichten hervor, deren Inhalt das Innenministerium am Mittwoch auf SÜDKURIER-Anfrage nicht dementierte, aber auch nicht bestätigen wollte.

Bezugspunkt ist der noch nicht veröffentlichte Abschlussbericht der Lenkungsgruppe, die seit Oktober 2016 an einer Evaluierung, also einer Überprüfung und Neubewertung der umstrittenen Polizeireform von 2014 arbeitet. Diese Reform hatte unter anderem das Polizeipräsidium Tuttlingen hervorgebracht, sich über die fünf Landkreise Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Rottweil, Zollernalbkreis und Freudenstadt erstreckt und drei Regierungspräsidien berührt. Der Hauptsitz ging nach Tuttlingen am südöstlichen Rand des Präsidiumsbezirkes statt ins Oberzentrum Villingen-Schwenningen.

Je länger die Lenkungsgruppe an der Arbeit war, desto mehr häuften sich jüngst die Gerüchte um Vorschläge für eine räumliche Neuaufteilung verschiedener Präsidiumsbezirke. So sollten beispielsweise Esslingen oder Pforzheim Sitz von neu formierten Präsidien werden. Nun – kurz vor der geplanten offiziellen Übergabe des Abschlussberichtes der Lenkungsgruppe an Innenminister Thomas Strobl im Laufe der kommenden Woche – geraten auch die Verhältnisse am Bodensee, in Oberschwaben und in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg in den Blick. Hier gab es unter anderem immer wieder Kritik am Zuschnitt des Präsidiums Konstanz, das quer über den See hinweg auch für den Bodenseekreis sowie die Landkreise Sigmaringen und Ravensburg zuständig ist.

In einer von mehreren möglichen Varianten für eine landesweite Korrektur der Polizeireform, die der Lenkungsausschuss den Angaben zufolge der Landesregierung vorschlagen wolle, wird auch die Neuaufteilung der Polizeipräsidien Konstanz und Tuttlingen genannt. Diese könnte sich künftig stärker an den Grenzen der Regierungspräsidien orientieren.

Die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis, die zum Regierungspräsidium Tübingen gehören, könnten dann ein neues Polizeipräsidium bilden. Und die Landkreise Konstanz, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil, die dem Regierungspräsidium Freiburg zugeordnet sind, wären die Basis für ein ebenfalls neu zu bildendes Polizeipräsidium. Wo dessen Sitz angesiedelt werde, sei noch unklar.

Eine Neuaufteilung würde Rückenwind für das Anliegen bedeuten, den Sitz des Präsidiums nach Villingen-Schwenningen als Oberzentrum der Region zu verlegen. Diese Forderung hat die Stadt bereits mit Unterstützung des Schwarzwald-Baar-Kreises erhoben. Auch die Stadt Rottweil sieht sich als Präsidiumssitz prädestiniert. Zudem haben die bislang geplanten Erweiterungsbauten an der ehemaligen Polizeidirektion Tuttlingen, in der jetzt das Präsidium untergebracht ist, noch nicht begonnen.

Allerdings äußerten der Personalrat des Präsidiums Tuttlingen sowie die Staatsanwaltschaften der Region bei der Amtseinführung des neuen Tuttlinger Polizeipräsidenten Gerhard Regele bereits klaren Widerspruch gegen eine etwaige Neuorganisation, nachdem die Polizeireform gerade erst abgeschlossen wurde. Was aus den Vorschlägen des Lenkungsausschusses Realität wird, muss am Ende die Landespolitik entscheiden. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl hat sich jüngst skeptisch gezeigt, dass sich viel am Zuschnitt der Präsidien ändern werde.

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