Schwarzwald-Baar Land soll Polizeipräsidium Tuttlingen neu zuschneiden

Veränderter Präsidiumsbezirk soll Landkreise Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Rottweil und Konstanz umfassen – Präsidiumssitz soll in Konstanz sein – Gedämpfte Reaktionen aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.

Paukenschlag für die Polizei in der Region: Die Experten im Lenkungsausschuss, der die Ergebnisse der umstrittenen Polizeireform neu bewerten sollte (Evaluierung), empfehlen dem Land in einem heute veröffentlichten Abschlussbericht einen neuen Zuschnitt des bisherigen Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Demnach soll das Präsidium aus dem Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen bestehen und neu den Landkreis Konstanz hinzubekommen. Dafür sollen die Landkreise Freudenstadt und Zollernalb an andere Präsidien abgegeben werden.

Zudem hat der Ausschuss noch weitere Modelle für alternative Zuschnitte entwickelt. Doch eines bleibt dabei immer gleich: Der Präsidiumssitz soll künftig in Konstanz sein, da dort die vorhandenen Gebäude am besten für die Aufgabe geeignet seien, so der Ausschuss.

Empfehlungen nachvollziehbar aber auch diskussionswürdig

Der Präsident des Polizeipräsidiums Tuttlingen, Gerhard Regele, schätzte die Empfehlungen der Kommission als "grundsätzlich nachvollziehbar" und "fachlich belegt" ein, "zum Teil auch diskussionswürdig". Der vorgeschlagene Neuzuschnitt sei "durchaus sachgerecht". "Das neue Präsidium würde kriminalgeografisch deutlich mehr eine Einheit bilden als das bisherige Präsidium Tuttlingen.

Es wäre kompakter und läge nur noch in einem einzigen Regierungsbezirk. Das vereinfacht die Zusammenarbeit mit der Verwaltung", so Regele im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Das bisherige Präsidium Tuttlingen erstreckt sich über die Regierungsbezirke Freiburg, Tübingen und Karlsruhe. Der Neuzuschnitt beträfe nur noch den Regierungsbezirk Freiburg. Zudem, so Regele, wären dann nur noch die Staatsanwaltschaften Konstanz und Rottweil im Bereich des neuen Präsidiums.

Und wie sieht Regele den Vorschlag des Ausschusses, den Sitz in Konstanz anzusiedeln? "Es gibt Gründe für Konstanz, es gibt Gründe für Tuttlingen, diese muss man gegeneinander abwägen. Aber man kann die Entscheidung nicht alleine auf die Immobilienfrage reduzieren. Man darf nicht nur die sofortigen Kosten sehen, sondern muss auch alle Folgekosten berücksichtigen. Da ist sicher eine Diskussion nötig."

Regele weiter: "Ein Sitz am Rande des Präsidiums ist sicher weniger optimal. Fahrzeiten und Laufwege sind zu beachten." Die Kollegen aus dem jetzigen Polizeipräsidium Konstanz, das auch für den Bodenseekreis und die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen zuständig ist, hätten schon über den "suboptimalen Zuschnitt" und "extralange Fahrzeiten" geklagt; Ähnliches sei von den Staatsanwaltschaften zu hören gewesen. Deshalb sei der Neuzuschnitt "durchaus nachvollziehbar". Wobei die Problematik "genau so auch auf das bisherige Polizeipräsidium Tuttlingen zutrifft" – deshalb sei eine kompaktere Gliederung mit nur noch vier statt bisher fünf Landkreisen von Vorteil.

"Die Kollegen machen sich natürlich ihre Gedanken"

Der richtige Ort, um die Vorschläge des Ausschusses fachlich zu diskutieren, sei nun die Polizeichefrunde – etwa auch jene, die Verkehrsunfallaufnahme wieder in die Polizeireviere zurückzuverlagern.

Und wie reagieren die Mitarbeiter im Präsidium? "Die Kollegen machen sich natürlich ihre Gedanken" – wenn sich zum Beispiel eine Verwaltungsangestellte im Präsidium Tuttlingen nun die Frage stellen müsse, ob sie zukünftig eine Dreiviertelstunde nach Konstanz zur Arbeit fahren müsse. "Da ist es meine Aufgabe, zu beruhigen und die Diskussion zu versachlichen."

Standort Villingen-Schwenningen soll weiter gestärkt werden

Die Reaktionen aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis fallen gedämpft aus, wie aus einer gemeinsamen Stellungsnahme der Landtagsabgeordneten Martina Braun (Grüne) und Karl Rombach (CDU), Villingen-Schwenningens Oberbürgermeister Rupert Kubon sowie Landrat Sven Hinterseh hervorgeht:

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass Innenminister Thomas Strobl die Strukturen und Zuschnitte der Polizeipräsidien durch eine neutrale und fachmännische Evaluierung beleuchtet hat. Vor wenigen Minuten haben wir den Abschlussbericht des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform (EvaPol) erhalten. Auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass eine neue Einteilung der Präsidien empfohlen wird, wonach ein neues Polizeipräsidium mit den Landkreisen Konstanz, Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar-Kreis in Konstanz gebildet werden soll. Für Villingen-Schwenningen ist gut, dass die Struktur der Zusammenfassung der Aus- und Fortbildung unter dem Dach der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen gebündelt bleibt (sog. Ein-Träger-Modell). Zudem soll der Standort Villingen-Schwenningen weiter gestärkt werden, da insbesondere der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg ausreichend räumliche Kapazitäten für die Aus- und Fortbildung sowie das Studium zur Verfügung gestellt werden sollen.“

Die Landtagsabgeordneten Martina Braun und Karl Rombach, Oberbürgermeister Rupert Kubon und Landrat Sven Hinterseh möchten die kommenden Wochen nutzen, um mit den politischen Verantwortungsträgern darüber zu diskutieren, wie jenseits der Frage des Präsidiumsstandorts eine Stärkung des Polizeistandortes Villingen-Schwenningen insgesamt erreicht werden kann, um für die Bürgerinnen und Bürger die bestmöglichste Sicherheit gewährleisten zu können.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Tuttlingen würden Strukturen gerne belassen

Ebenfalls wenig begeistert klingt die Einschätzung aus dem dem Landkreis und speziell der Stadt Tuttlingen: "Die Entscheidung ist für mich nicht in allen Punkten schlüssig", wird Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck in einer Mitteilung der Stadt Tuttlingen zitiert: "Deshalb werde ich gemeinsam mit Landrat Stefan Bär um einen Termin bei Innenminister Thomas Strobl bitten. Es kann nicht sein, dass Stadt und Landkreis Tuttlingen aus der Reform der Reform als große Verlierer hervorgehen."

Beck weiter: "Dass sich am Zuschnitt des Polizeipräsidiums etwas ändern wird, hatte sich ja bereits abgezeichnet. Solche Fragen zu überprüfen, war ja auch Sinn der Evaluation, entsprechende Schlüsse zu ziehen, ist legitim. Dass aber der Sitz des künftigen Polizeipräsidiums nach Konstanz verlegt werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es mag sein, dass die räumlichen Angebote in Konstanz besser sind. Dafür ist die Stadt aber in einer absoluten Randlage. Städte wie Sulz oder Oberndorf sind rund eine Stunde Fahrtzeit von Konstanz entfernt. Auch von Villingen-Schwenningen aus – immerhin der einwohnerstärksten Stadt im Bereich des Präsidiums – ist der Weg deutlich weiter als nach Tuttlingen. Worin die Vorteile liegen soll, wenn ein Präsidiums am äußersten geografischen Rand seines Zuständigkeitsbereichs liegt, erschließt sich mir nicht.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums bringt die Änderungen große Umstellungen und erneute Unruhe. Bei der Einsetzung von Polizeipräsident Gerhard Regele erst vor wenigen Wochen fielen hier klare Worte seitens des Personalrats: Der Wunsch, die mittlerweile einführten Strukturen zu belassen, wurde deutlich geäußert. Ähnliche Äußerungen waren von der Staatsanwaltschaft zu hören. Ich hätte mir gewünscht, dass auf diese Stimmen stärker gehört worden wäre."

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