Schwarzwald-Baar-Kreis Die Polizeireform ist noch nicht am Ziel

Die Polizeireform läuft seit einem Jahr und beinhaltet zahlreiche Neuerungen für eine bessere Polizeiarbeit. Aber die Arbeit an der Reform wird noch einige Jahre dauern.

Ruhig und konzentriert ist die Atmosphäre, von Hektik keine Spur – dabei schlägt hier im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums in Tuttlingen das Herz der alltäglichen Polizeiarbeit. Hier laufen rund um die Uhr die Notrufe auf, die in den fünf Landkreisen des Präsidiumsbezirks unter der Telefonnummer 110 abgesetzt werden. Drei Beamte sind gerade an den Computerarbeitsplätzen im Dienst; die große Projektionswand, an der bei Großeinsätzen Lage-Informationen angezeigt werden können – unter anderem Kamera-Aufnahmen aus Polizeihubschraubern in Echtzeit – ist nicht in Funktion.

Einer dieser Beamten ist Polizeihauptmeister Edwin Buschle. Ein Anrufer meldet sich, Buschle hört sich das Anliegen an und bekommt parallel auf einem Bildschirm auf einem Satellitenfoto eingeblendet, von wo der Anruf herkommt – was allerdings nur bei Anrufen aus dem Festnetz geht. Auf einem weiteren Bildschirm kann er sehen, wo Polizeistreifen in der Region gerade unterwegs und verfügbar sind. Er kann an einem dritten Bildschirm dann den jeweiligen Fall eingeben und dann per Digitalfunk den Auftrag an die Streife weiterleiten, die am nächsten am Einsatzort dran ist – der ganze Ablauf wird so auch genau protokolliert. Etwa 10000 Einsätze werden im Durchschnitt pro Monat hier veranlasst.

Führungs- und Lagezentrum: Für Polizeipräsident Ulrich Schwarz sind die regionalen Führungs- und Lagezentren eines der Herzstücke der Polizeireform, die Anfang 2014 in Kraft trat. Mit der Auflösung der fünf Polizeidirektionen und der Zusammenlegung zum regionalen Präsidium sollten personelle Spielräume frei werden, um die Reviere besser auszustatten, Experten etwa bei der Kripo zu größeren, schlagkräftigeren Einheiten zusammenzulegen und eben große Führungs- und Lagezentren zu schaffen. Vor dort aus können Einsätze zentral gesteuert werden. Wenn Großeinsätze nötig sind, etwa bei Großveranstaltungen oder bei einem Amokalarm, können hier schnell Kräfte zusammengezogen werden, um die Situation im Griff zu behalten.
 

Kriminalpolizei: Eine weitere Neuerung ist der Kriminaldauerdienst (KDD) mit 25 Beamten; der zentrale Sitz ist in der neuen Kriminalpolizeidirektion in Rottweil. Früher hatten Kripo-Beamte in den Polizeidirektionen jeweils Bereitschaftszeiten, wurden daheim öfters mal per Handy aus dem Bett geklingelt und mussten mit dem Privatauto zum Einsatz fahren, wenn es nötig war. Jetzt sind rund um die Uhr Kriminalpolizisten beim KDD im Schichtdienst tätig und damit sofort einsatzklar, erläutert Schwarz. „Das läuft gut und wird von Revieren und Staatsanwaltschaften allgemein gelobt“, sagt Schwarz. Auch die betroffenen Beamten seien „sehr zufrieden“.Der Kritik, dass der KDD aus Rottweil mitunter sehr lange Anfahrtswege habe, hält er entgegen, dass eher unwahrscheinlich sei, dass die Kripo nachts „in Baiersbronn, Blumberg und Burladingen“ zeitgleich anrücken müsse: „Da ist nicht unbedingt die Hölle los.“ Ungefähr 100 Mal im Monat werde der KDD angefordert – „bei Leichensachen, Raubüberfällen zum Beispiel“. Das landesweite Ziel, dass der KDD spätestens nach 60 Minuten am Einsatzort sein müsse, werde im Präsidiumsbezirk mit durchschnittlich 38 Minuten Interventionszeit klar unterboten.

 

Flexibilität: Generell mache Polizeiarbeit durch die schnell mögliche Konzentration von Fachleuten auch qualitative Fortschritte. Beim Doppelmord an einem Ehepaar in Albstadt vergangenes Jahr sei man sofort „mit einem großen Personalkörper“ im Einsatz gewesen. Das sei auch nötig, weil es heutzutage schnell viele Spuren abzuklären gelte: Fingerabdrücke, DNA-Spuren, Faserspuren, alle persönlichen Kontakte eines Opfers in sozialen Netzwerken im Internet wie Facebook oder Whatsapp zum Beispiel.Zudem habe man nun ganze Teams zusammengefasst, um beispielsweise Internetkriminalität oder Wirtschaftsstraftaten anzupacken – in den alten Direktionen seien diese Bereiche nur mit wenigen Stellen besetzt gewesen. Ähnlich bei den Hundeführern: Hier gibt es nun 19 Beamte, die je nach Fall rasch zusammengezogen werden können. Die Größe zahle sich auch aus, indem man eine hochspezialisierte Verkehrsüberwachung mit 19 Mann geschaffen habe.

 

Polizeireviere: Die 14 Reviere als besonders bürgernaher Bereich der Polizei wurden nicht umstrukturiert. Allerdings sollten sie personell von der Reform profitieren. Das haben sie auch, beteuert Schwarz: Im ersten Schritt habe jedes Revier – egal, wie groß – durchschnittlich zwei Beamte mehr erhalten. Jetzt zum 1. April sollten nochmals weitere Beamte dazukommen, nun aber mehr am örtlichen Bedarf orientiert: „Da muss man jetzt nachsteuern“, auch, um die Belastung für die einzelnen Reviere zu vereinheitlichen, denn nicht überall sei gleichviel los.Hier habe die Reform geholfen, personelle Spielräume zu schaffen. In den früher fünf Polizeidirektionen der Region hätten beispielsweise insgesamt 48 Beamte in den Stäben, also in der internen Organisation, gearbeitet. Im heutigen Polizeipräsidium seien es nur noch 28. Damit seien 20 Stellen für die tagtägliche operative Polizeiarbeit verfügbar geworden.Und wie sieht der Polizeipräsident den heutigen Stand – gut ein Jahr nach dem Start der neuen Organisationsstruktur? „Ich bin mit dem jetzt Erreichten zufrieden“, sagt Ulrich Schwarz: „Ich behaupte, wenn man mit Nicht-Gewerkschaftern spricht, ist die Stimmung nicht schlecht.“ Es gebe allerdings noch so manches zu tun, denn noch längst seien beispielsweise nicht alle Beamten dort, wo sie laut Plan arbeiten sollten.Besser werden soll all dies mit den geplanten Baumaßnahmen: Die regionale Kriminalpolizeidirektion in der früheren Polizeidirektion Rottweil soll beispielsweise ebenso mehr Bürofläche erhalten wie auch das Hauptquartier in der früheren Polizeidirektion in Tuttlingen.

 

In Rottweil will das Land für weitere 1025 Quadratmeter 4,6 Millionen Euro ausgeben, in Tuttlingen sogar 7 Millionen Euro, um die Zentrale mit einem vierstöckigen Anbau um 1125 Quadratmeter zu verlängern. Im Falle Rottweils gibt es schon die Baugenehmigung, das Tuttlinger Projekt braucht noch ministeriellen Segen. Wenn alles klappt, könnten die Projekte Ende 2015 starten und in gut zwei Jahren fertig sein.Und wann wäre die gesamte Polizeireform in der Region abgearbeitet und umgesetzt? „Bis 2020 vielleicht“, schätzt Schwarz.

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