Schwarzwald-Baar Ärger um geplante Atommülldeponie

Vertreter des Schwarzwald-Baar-Kreises enttäuscht von schlechter Einbindung in Schweizer Standortauswahl

Schwarzwald-Baar (jdk) Am Ende gab es Häppchen zum Apéro, zuvor ein paar schwer verdauliche Informationshappen: Auch etliche Bürger aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis hatten sich aufgemacht zu einer Informationsveranstaltung des Schweizerischen Bundesamtes für Energie (BFE) am Dienstag in Hohentengen. Dort ging es um eine weitere Etappe im Verfahren um die Einrichtung einer Atommülldeponie in der Schweiz. Standorte unweit der Grenze zum Schwarzwald-Baar-Kreis sind dabei in der engeren Wahl.

Schon während der Busfahrt, die das Landratsamt eigens zu dieser Veranstaltung angeboten hatte, umriss Vize-Landrat Joachim Gwinner die Problematik der Endlagersuche aus deutscher Sicht. Er zeigte zwar Verständnis, dass die Schweiz die Gesteinsart Opalinuston, die grenznah vorkommt, für das Endlager ins Auge fasst. Dagegen gebe das Standortsuchverfahren Anlass zu erheblicher Kritik. Die Schweiz beteilige zwar auch die deutsche Seite, darunter den Schwarzwald-Baar-Kreis. Aber die Mitwirkungsmöglichkeiten seien sehr zu Lasten der deutschen Seite gewichtet. Der Kreis der Kommunen, die als unmittelbar betroffen vom Atomendlager gelten, werde klein gehalten, um bei Ausgleichszahlungen den Kuchen auf der Schweizer Seite unter sich aufteilen zu können.

Landrat Sven Hinterseh wies bei der Veranstaltung darauf hin, dass „die völkerrechtlichen Grundsätze im Beteiligungsverfahren zu beachten seien." Und weiter: „Gerade im Bereich der Oberflächenbaulichkeiten muss kräftig nachgearbeitet werden!“, so der Landrat. Die Verladeeinrichtungen, in denen Atommüllbehälter an der Oberfläche entladen werden, um deren Inhalt dann unterirdisch endzulagern, gelten als ganz eigener Gefahrenherd. Der Schwarzwald-Baar-Kreis habe einen berechtigten Anspruch darauf, im Entscheidungsprozess beteiligt zu werden.

Die zahlreichen Fragen aus dem Plenum konnten die Schweizer Vertreter nur sehr vage beantworten. „Vertrauen Sie uns, wie legen größten Wert auf Sicherheit!“, warben sie um eine Beruhigung der Bevölkerung. Der Waldshuter Landrat Martin Kistler legte wie Hohentengens Bürgermeister Martin Benz den Finger in die Wunde. Von einem respektvollen Umgang mit den Betroffenen diesseits des Rheines könne keine Rede sein.

Infos und Beteiligung

Einen weiteren Infoabend gibt es am 30. Januar, 18.30 Uhr, im Evangelischen Gemeindehaus, Schwarzenbergstraße 2, Waldhut-Tiengen. Anmeldungen für den Gratis-Bustransfer des Landratsamts sind möglich unter Tel. 07721/913-7030 oder per E-Mail unter Tiefenlager@lrasbk.de. Bis 9. März können sich in Deutschland lebende Bürger am Schweizer Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) beteiligen. Infos im Internet: www.lrasbk.de

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