Niedereschach Touratech: Positive Signale bei Investorensuche

Entscheidung zu Insolvenzantrag Anfang November. Zukunft der 400 Arbeitsplätze noch ungewiss. Gründung eines Betriebsrats steht bevor.

Vor gut zwei Monaten hat die Touratech AG in Niedereschach einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Über diesen wird das zuständige Amtsgericht Anfang November entscheiden. Derzeit geht es in den Gesprächen um die Zukunft des Unternehmens.

  • Investoren zeigen Interesse: Man sei momentan "positiv gestimmt", wie Ingo Schorlemmer, Pressesprecher der Kanzlei Schultze und Braun, auf SÜDKURIER-Anfrage sagt. Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Dirk Pehl aus der genannten Kanzlei. "Es werden derzeit Gespräche mit Investoren geführt, ich kann hierzu aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Details nennen", sagt Ingo Schorlemmer.
  • Amtsgericht verhängt Verfügungsverbot: Durch ein sogenanntes Verfügungsverbot, das vom Amtsgericht verhängt wurde, kann ab sofort ausschließlich der vorläufige Insolvenzverwalter über das Vermögen der Touratech AG verfügen. Das gilt auch für sämtliche Forderungen, die das Unternehmen an Dritte stellt. Beispielsweise an Kunden, die eine Bestellung aufgegeben haben und eine Rechnung erhalten, die nun vom Insolvenzverwalter kommt und auf ein Treuhandkonto führt. Diese Vorgehensweise greift im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ohnehin immer dann, wenn das Verfahren eröffnet wurde. Dass das Verfügungsverbot nun verhängt wurde, haben einen einfachen Hintergrund, wie Ingo Schorlemmer sagt. "Ein Verfügungsverbot klingt schlimmer, als es eigentlich ist." Durch das Verfügungsverbot sei es weiterhin möglich, Lieferungen an Kunde zu tätigen, die auf Vorkasse bestellt haben. Anderernfalls könnte es passieren, dass die Forderung des Kunden, also die Auslieferung der Ware, zur Insolvenzmasse werden würde. Kunden würden im schlimmsten Fall auf den Forderungen sitzen bleiben.
  • Geschäftsbetrieb läuft weiter: Die Geschäfte der Touratech AG laufen indes weiter. Das war seit dem Bekanntwerden des Insolvenzantrags der Fall. Die Löhne und Gehälter seien derzeit noch über das Insolvenzgeld gesichert.
  • Keine Klarheit für Arbeitsplätze: Bis zum Abschluss der Gespräche mit möglichen Investoren könne auch keine Aussage über die Zukunft der rund 400 Arbeitsplätze bei Touratech getroffen werden. Ob alle Arbeitsplätze erhalten bleiben, könne also nicht mit abschließender Gewissheit gesagt werden.
  • Betriebsrat vor Gründung: Bei der Touratech AG gibt es derzeit noch keinen Betriebsrat. Damit fehle den Beschäftigten, so Oliver Böhme, Gewerkschaftssekretär der IG Metall, die Grundlage für das Aushandeln eines Sozialplans. In der derzeit schwierigen Lage soll nun aber doch ein Betriebsrat gegründet werden. Die Wahl hierzu erfolge Anfang November und sei mit dem zuständigen vorläufigen Insolvenzverwalter abgesprochen. Der neue Betriebsrat könnte dann, falls es zu Stellenkürzungen kommen sollte, auch einen Sozialplan aushandeln. Dass es bei der Touratech AG keinen Betriebsrat gibt, hält Thomas Bleile, Geschäftsführer der IG Metall Villingen-Schwenningen, für ungewöhnlich. "Normalerweise gibt es bei Unternehmen in dieser Größenordnung einen Betriebsrat", sagt er. Zwar habe es eine Art "Vertrauensrat" gegeben, dieser habe aber rechtlich keine Handhabe und sei entsprechend nicht gesetzlich geschützt. Diesem Rat haben sechs Mitarbeiter angehört. Man habe damit etwas Eigenes kreiert.
  • Gewerkschafter glaubt nicht an Kürzungen: "Ich habe eher den Eindruck, dass die Touratech AG zu wenig Personal hat", sagt Thomas Bleibe auf die Frage, ob er mit Stellenstreichungen rechnet. Seine Einschätzung passt zu den Angaben, die zu den Gründen der Insolvenz gemacht wurden – die verspätete Umsetzung des Neubaus, der aufgrund hoher Nachfrage notwendig geworden war und zehn Millionen Euro kostete.
  • Negativ für den Standort: Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens wirke sich natürlich, so sagt Niedereschachs Bürgermeister Martin Ragg, negativ auf den Standort aus. "Uns geht es in erster Linie um die Erhaltung der Arbeitsplätze. Auch deshalb habe ich Kontakt zum Insolvenzverwalter," sagt er.
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So läuft das Insolvenzverfahren

Grundlage für Insolvenzen in Deutschland ist die Insolvenzordnung, die in der aktuellen Fassung 1999 in Kraft getreten ist. Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es, die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen.

  • Antrag auf Eröffnung: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nur auf Antrag möglich und beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Diesen hat die Touratech AG Mitte August eingereicht. Das Amtsgericht prüft diesen Antrag auf Zulässigkeit und Begründetheit. Begründet ist der Antrag bei Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung und wenn die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten deckt.
  • Eröffnungsbeschluss: Wenn die genannten Gründe vorliegen, dann wird das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnen und dies öffentlich bekanntmachen. Darin benannt wird auch der Insolvenzverwalter. Diese Stellung nimmt im Regelfall der vorläufige Insolvenzverwalter ein. Die Verfügungsbefugnisse gehen ebenfalls auf den Insolvenzverwalter über. Durch ein Verfügungsverbot ist dies im Fall Touratech bereits jetzt eingetreten.
  • Das Verfahren: Im sogenannten Insolvenzplanverfahren wird festgelegt, wie es mit dem Unternehmen weitergehen kann. Hier kann auch eine Regelung zum Erhalt des Unternehmens getroffen werden. Der Insolvenzplan kann vom Schuldner oder dem Insolvenzverwalter vorgelegt werden. Das Gericht hat dann eine Vorprüfung zu leisten, um sicherzustellen, dass aussichtslose Pläne aussortiert werden. Die Gläubiger können über den Plan abstimmen. Das Gericht kann den Plan, wenn die Gläubiger zugestimmt haben, dann bestätigen. (pga)

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