Furtwangen Fraktionen mahnen zu Ausgaben-Disziplin

Ein erfreuter Blick auf die Einnahmenseite, aber auch mahnende Worte zu Ausgaben-Disziplin und Strukturveränderungen prägten die Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen in öffentlicher Sitzung.

  • Thomas Riesle (CDU) sprach von einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung mit entsprechenden Einnahmen, die es ermögliche, die 2017 geplanten Maßnahmen und Anträge auf den Weg zu bringen. Dem Ausbau des Breitbandnetzes und der Sanierung und Erweiterung des OHG räume die Fraktion Priorität ein. Stolz sei man auf die Kinderbetreuung, die mit 1,2 Millionen Euro gefördert werden. Allerdings könne man nur mit Augenmaß investieren. Mitte 2016 habe die Gemeindeprüfanstalt klar gemacht, dass Furtwangen „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“ habe. Das führe dazu, so Riesle, „dass wir strukturell umdenken müssen und uns über Zentralisierungsmöglichkeiten Gedanken machen müssen“. Für eine „lebendige Stadt“ sei es auch wichtig, genügend Wohnraum für Familien zu schaffen. Neue Bauplätze und das Dorfgemeinschaftshaus werden Rohrbach attraktiver machen. Auch müsse die Stadt an ihren Erscheinungsbild arbeiten. Dazu gehöre der Kreisverkehr am Kussenhof wie auch die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.
    Thomas Riesle (CDU)
    Thomas Riesle (CDU)
  • Norbert Staudt (SPD) mahnte, dass der finanzielle Spielraum laut Prognose 2019 enger werde. Er erinnerte, mit welchen Fixkosten der Haushalt belastet ist. Er nannte zum Beispiel die jährlichen Zuschüsse für Schulen und Kindergärten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. „Sicherlich ist das Geld hier gut und richtig angelegt, aber es zeigt auch, wie starr wir in unserem Haushalt sind“. Das gleiche gelte für fünf Friedhöfe, vier Sporthallen, fünf Dorfgemeinschafts-Einrichtungen, zwei Veranstaltungshallen, fünf Feuerwehren sowie Straßen, Gehwege und Brücken. Staudt: „Schön, dass wir das alles haben, aber es kostet uns auch richtig Geld. Das sind gewachsene Strukturen, die man nicht so einfach ändern kann und manche auch nicht ändern wollen“. Bezahlbarer Wohnraum, ja sogar Wohnraum generell, sei in Furtwangen schwer zu bekommen. Angedachte Projekte von Investoren werden deshalb von der SPD unterstützt. Sorgen bereitet Staudt die Einwohnerentwicklung. Seit 1997 habe man unterm Strich 822 Einwohner verloren. Deswegen sei es wichtig, „die Stadt attraktiv und lebenswert zu erhalten“.
    Norbert Staudt (SPD)
    Norbert Staudt (SPD)
  • Rainer Jung (Freie Wähler) schlug ähnlich bedenkliche Töne in seiner Haushaltsrede an. Der Sprecher erinnerte daran, dass für Neu- und Umbau sowie Sanierung des OHG die Höhe der staatlichen Zuschüsse noch nicht geklärt ist. Auch herrsche derzeit hohe Nachfrage und damit höhere Preise im Baugewerbe. Trotzdem stehe man natürlich zu dem Projekt, genauso wie für die Stadtsanierung in der Baumannstraße für 1,2 Millionen Euro und für den Umbau des Rohrbacher Rathauses in ein Dorfgemeinschaftshaus für rund 1,78 Millionen Euro. Aber auch für Rohrbach sei ungewiss, ob Fördergelder und Zuschüsse wie erhofft fließen werden. Jung erinnert daran, dass die Verschuldung laut Plan bis 2021 rund 14,3 Millionen Euro betragen wird. Für die Innenstadtberuhigung forderte die SPD „ein klares und mit den Anwohnern abgestimmtes Verkehrsführungskonzept für das gesamte Stadtgebiet bis Ende 2018“. Für die weitere Entwicklung des städtischen Verwaltungspersonals empfahl Jung, weiterhin auf die Ausbildung eigener Mitarbeiter zu setzen, in der Hoffnung, dass diese auch vor Ort bleiben.
    Rainer Jung (FW)
    Rainer Jung (FW)
  • Ulrich Mescheder (UL) erinnerte daran, dass die Verschuldung der Stadt wegen anstehender Projekte in den nächsten Jahren stark steigen wird. Seine Fraktion stehe hinter den geplanten Investitionen. Trotz brummender Wirtschaft und Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau müsse man aber im neuen Haushalt Kredite aufnehmen und die Rücklage halbieren. Allein für die gesamte Sanierung des OHG müsse in den nächsten Jahren wohl mit einem zweistelligen Millionenbetrag Kreditaufnahme rechnen. „Um diese Aufgabe zu stemmen und erfolgreich in vernünftiger Zeit abzuschließen, werden wir vieles hintanstellen und noch sorgfältiger mit dem uns anvertrauten Geld umgehen müssen.“ Die UL habe 2017 mehrfach feststellen müssen, dass auch größere Maßnahmen – „sechsstellige Eurobeträge“ – ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat veranlasst wurden. „Oder im Gemeinderat beschlossene Maßnahmen mit deutlicher Kostenüberschreitung durchgeführt wurden, über die der Gemeinderat erst im Nachhinein informiert wurde“, so Mescheder. So etwas dürfe es nicht mehr geben.

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