Donaueschingen Windkraftgegner erwägen Klage gegen Windpark

Sie kritisieren eine "lückenhafte Umweltverträglichkeitsprüfung". Ausgleichsflächen kollidieren zudem mit Naturschutzgroßprojekt Baar.

Ist die Rodung großer Waldflächen auf der Länge und dem Riedöschinger Ettenberg für den Bau von 13 Windkraftanlagen noch zu stoppen? Windkraftgegner der Stühlinger Initiative und der Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwaldes sehen sich nach dem Erörterungstermin im Regierungspräsidium am Freitag im Vorteil.

42 Millionen Euro will die Singener Solarcomplex AG in acht Windkraftanlagen auf der Länge und nochmals 29 Millionen Euro die Münchener Green City Energy für fünf Anlagen auf dem Ettenberg investieren. Noch vor dem Jahreswechsel hat das Landratsamt grundsätzlich den Bau der Anlagen genehmigt. Vier Anlagen stehen aus Sicht der Behörde aber aus artenschutzrechtlichen Gründen (Milan-Population) unter Vorbehalt. Hier müssen die Investoren nachweisen, dass für die Vögel keine Nachteile entstehen. Ansonsten gibt es hier keine Baufreigabe.

Aber auch für die Bereiche der weiteren Anlagen haben Naturschützer mehrfach ihre Bedenken geäußert. Nicht nur der selten gewordene Milan, sondern auch einige Fledermausarten seien von den drehenden Windriesen bedroht. Auch sei der hier vorhandene internationale Wildtierkorridor in den Analysen nicht beachtet worden. Entsprechend als "Etikettenschwindel" tituliert Wolf Hockenjos, Ex-Stadtrat, früherer Villinger Forstamtsleiter und ausgewiesener Schwarzwald-Kenner, die vorliegende Umweltverträglichkeitsprüfung. Hockenjos war am Freitag neben dem Stühlinger Initiativensprecher Ueli Joss bei der gut zweistündigen Erörterung in Freiburg als Zuhörer dabei.

Er teilt zudem die geäußerten Bedenken von Friedrich Kretzschmar, dem stellvertretenden Leiter im Referat 56 (Naturschutz und Landschaftspflege). Kretzschmar habe die Aufforstungspläne der beiden Energieunternehmen als Ausgleichsmaßnahmen für die Abholzungen kritisiert, weil diese naturnahen Wiesen teilweise in Fauna-Flora-Habitat- und Natura-2000-Gebieten liegen und somit das Naturschutzgroßprojekt Baar beeinträchtigen würden. Diese Wiesen seien im Naturschutzgroßprojekt als extensivierte Landwirtschaftsflächen ausgewiesen. Mehrere der vorgesehenen Flächen seien laut Kretzschmar nicht akzeptabel, zudem fehlten für die verbleibenden Gebiete prüfbare Unterlagen in Form von zwingenden Umweltverträglichkeits-Studien, welche die ökologische Ausgangssituation der Aufforstungsflächen bezüglich deren Eignung beinhalten müssten.

BI-Sprecher Edgar Schmieder sieht Parallelen zu anderen Windkraftprojekten, die ins Stocken gerieten, weil entsprechende Gutachten fehlten: "In Furtwangen wurde aus diesem Grund eine Baugenehmigung nicht ausgesprochen." Passiert ist seither nichts mehr. Ein möglicher Grund: Analysen müssen einen ganzen Jahreszyklus beinhalten und sind teuer. Schmieder taxiert diese auf rund 80 000 Euro, die der Investor möglicherweise scheut. Auch in Sexau sei aus denselben Gründen nicht gebaut worden.

Nach der schnellen Genehmigung durch das Landratsamt zum Jahresende für Länge und Ettenberg, die den Investoren noch die höhere Vergütung pro gelieferte Kilowattstunde garantiert, herrscht nun auch beim übergeordneten Regierungspräsidium große Eile. Denn bald beginnt die Brutzeit. Dann darf nicht mehr abgeholzt werden. Noch diese Woche soll es im Regierungspräsidium weitere Gespräche geben. Je nach Ausgang erwägen die Windkraftgegner eine Klage. Die müsste dann ein betroffener Anlieger, etwa aus Fürstenberg oder Hondingen, führen.

Für Schmieder war Kretzschmars Kritik ein Wink mit dem Zaunpfahl. Er glaubt nicht, dass man bald Motorsägen hören wird. Zu viele eklatante Fehler in Sachen Artenschutz seien gemacht worden. Und hierzu habe Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer klare Worte gefunden: Beim Landschaftschutz habe für sie nicht das Landschaftsbild, sondern der Artenschutz Priorität.

Windkraft-Situation

Über 6000 Megawatt Strom aus Windkraftanlagen wurden vor Jahresfrist bundesweit genehmigt. Da sei wegen der neuen Vergütungsverordnung völlig hektisch am Bedarf vorbei genehmigt worden, kritisieren Windkraftgegner. "Wir haben jetzt 26 000 Windräder im Land. Diese und die Sonnenkollektoren leisteten zur Windflaute um die wolkenbedeckte Jahreswende nur etwas mehr als ein Prozent des Strombedarfs", sagt Edgar Schmieder. Diese verheerende Bilanz werde mit noch mehr Windrädern nicht besser, denn gleichzeitig verteuere sich der Strom für den Verbraucher durch immer mehr Anlagen, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz Abnahmepreise garantiert, der Preis an den Strommärkten für Strom aus Windenergie aber falle. (gvo)

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