Donaueschingen Illegale Preisabsprachen von Lkw-Herstellern betreffen auch die Stadt Donaueschingen

Lkw-Kartell kommt Donaueschingen teuer zu stehen: Für neun Feuerwehrfahrzeuge wurde zu viel gezahlt. Notfalls zieht die Stadt auch vor Gericht.

Bier, Brillengläser und Flüssiggas: Es gibt fast keinen Bereich, in dem das Bundeskartellamt nicht schon illegale Absprachen vermeldet hat. Oft sind die Leidtragenden die Kunden, die zu viel bezahlt haben. So geht es auch der Stadt Donaueschingen: Sie soll zu viel für neun Feuerwehrfahrzeuge gezahlt haben. Wenn man alles zusammenrechnet und noch die Zinsen berücksichtig, steht unter dem Strich eine Summe von mehr als 62 000 Euro.

Der Hintergrund: Sechs Lastwagen-Hersteller haben sich zwischen 1997 und 2001 abgesprochen. Sowohl die Preise in den Bruttolisten-Preiserhöhungen für die Lastwagen, als auch der Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Immisionstechnologien für mittlere und schwere Lastwagen sollen abgesprochen gewesen sein. Die EU-Kommission hat diese Firmen in den Jahren 2016 und 2017 mit einem Bußgeld von 3,7 Milliarden Euro belegt. "Zwar haben die Hersteller die Verstöße eingeräumt, wehren sich aber gegen Schadensersatzforderungen", erklärt Donaueschingens Hauptamtsleiter Tobias Butsch.

Immerhin hat die Stadt im besagten Zeitraum von Daimler Benz vier Fahrzeuge und von Man fünf Fahrzeuge bezogen. "Die beiden Firmen haben gegenüber der Stadt Donaueschingen und vielen anderen Kommunen zwar eine Verjährungsverzichtserklärung bis zum 30. Juli abgegeben, zeigen aktuell aber keine Bereitschaft, den Schaden außergerichtlich zu begleichen", sagt Butsch. Die Stadt selbst sei zwar daran interessiert, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln, will aber auch nicht auf ihr Geld verzichten. Notfalls müssten die Ansprüche eben auch gerichtlich geltend gemacht werden.

Mittlerweile seien die Klageentwürfe auch bei den beiden Firmen eingegangen: Daimler Benz und Man würden darin zur außergerichtlichen Zahlung aufgefordert. "Eine Zahlung ist bisher nicht erfolgt", so Butsch.

Eine Sammelklage über den baden-württembergischen Gemeindetag – wie vor sechs Jahren beim Feuerwehrkartell, bei dem Donaueschingen auch betroffen war – sei leider nicht möglich. Und so könnte es sein, dass die Stadt eben auch allein gegen Daimler und Man vor Gericht zieht, um zu ihrem Geld zu kommen. Der Gemeinderat hat mit seiner Zustimmung zumindest schon einmal die rechtliche Grundlage dafür geschaffen.

 

Preisabsprachen bei Lkw-Herstellern

Von 1997 bis 2011 tauschten nach Feststellung der EU-Kommission die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania untereinander Informationen aus. Es ging um Preise und die Einführung klimaschonender Technik. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werteten das als Kartell und verhängten Geldbußen in einer Gesamthöhe von fast vier Milliarden Euro. Die höchste Einzelstrafe mit rund einer Milliarde Euro musste Daimler bezahlen.

Vor mehreren Gerichten in Deutschland sind wegen der Kartellabsprachen Klagen gegen die Lastwagenhersteller anhängig. Es geht um Forderungen von weit über einer Milliarde Euro.

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