Blumberg Parteien-Geplänkel um Kita-Zuschuss in Blumberg

CDU unterliegt bei Kampfabstimmung um Förderung der konfessionellen Kindergärten und -tagesstätten.

Alle Jahre wieder … kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch der Antrag der evangelischen Kindertagesstätte Arche, den Betriebskostenzuschus (nach Abzug der Elternbeiträge und eventueller weiterer Einnahmen) von 87 Prozent auf 92 Prozent zu erhöhen. Und zwar unbefristet. Mit diesem Wunsch beschäftige sich der Gemeinderat zum dritten Mal in Folge und zum dritten Mal wurde ihm auch entsprochen. Aber nicht unbefristet, sondern nur für ein Jahr – so wie in den beiden vergangenen Jahren auch.

In der Arche werden momentan 19 Kinder unter drei Jahren und 40 über drei Jahren bereut. Zwölf Plätze sind aktuell frei, die nach Auskunft von Daniela Götz, der stellvertretenden Hauptamtsleiterin, bis Jahresende aber auch belegt sein werden. Wird die evangelische Kita durch die um fünf Prozentpunkte höhere Bezuschussung besser gestellt als die katholischen Kindergärten? Gibt es eine Gerechtigkeits-Lücke. Für die CDU schon. Deren Fraktionssprecher Dieter Selig stellte den Antrag, auch die vorbildliche Arbeit in den katholischen Einrichtungen mit einem 92-prozentigen Betriebskostenzuschuss zu würdigen. Gefordert haben das die katholischen Kitas vom Rathaus freilich nicht. Hannes Jettkandt (Freie Liste) und Ursula Pfeiffer (SPD) sprachen sich gegen den CDU-Antrag aus. Dem schloss sich auch Bürgermeister Markus Keller an. Grund: Der Gleichbehandlungsgrundsatz greife für ihn in diesem Fall nicht, weil es um Einzelfallgerechtigkeit ginge. Sein Beispiel: Wenn zwei Städte beim Bund oder beim Land einen Förderantrag stellen, dann kommt die finanziell weniger gut ausgestattete Kommune eher zum Zug als die reichere. Ungerecht sei das nicht, weil die Voraussetzungen andere seien.

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