Aus Sicht einer Holzverarbeitungsfirma im schweizerischen Kleindöttingen (sechs Kilometer Luftlinie von Waldshut entfernt) sollte der Schredder auch samstagmorgens in Betrieb sein. Diese Forderung zog das Unternehmen bis vor das Schweizer Bundesgericht – vergeblich. Eine Rolle bei dem Urteil spielte auch das grenzüberschreitend bekannte Erholungsgebiet Aarelandschaft.

An der Industriestraße im Böttsteiner Ortsteil Kleindöttingen führt eine Firma einen Betrieb zur Verarbeitung und Zwischenlagerung von Holzabfällen. Mithilfe eines Altholzschredders wird das angelieferte Holz gehäckselt, zerstückelt und zerkleinert – fünf Tage die Woche, jeweils von Montag bis Freitag. „Nur“montags bis freitags, beklagte die Firma. Aus ihrer Sicht sollte der Schredder auch samstagmorgens in Betrieb sein dürfen. Seine Forderung zog das Unternehmen bis vors Bundesgericht. Ohne Erfolg, wie aus dem aktuellen Urteilsspruch hervorgeht. Das Verdikt der Lausanner Richter: An Samstagen muss der Schredder weiterhin stumm bleiben. Der betroffene Unternehmer will sich zum Urteil gegenüber der Presse nicht äußern. Sein Anwalt Reto Bieri sagt: „Das Bundesgericht hat wichtige Aspekte außer Acht gelassen.“

In letzter Instanz endet damit ein langwieriger Rechtsstreit, in dem auch der Gemeinderat Böttstein eine aktive Rolle spielte. Vor drei Jahren beschränkte die Gemeinde die Betriebszeiten des Schredders auf Montag bis Freitag. Aus Lärmschutzgründen, hieß es in der Begründung des Gremiums. Anderweitige geschäftliche Tätigkeiten wurden der Firma zwar in der Folge durch die Rechtsabteilung des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt auch samstags erlaubt, der Schredder musste aber weiterhin schweigen.

Die Firma reichte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein, scheiterte jedoch damit Anfang des Jahres 2017. Der Inhaber akzeptierte das nicht und zog das Urteil weiter zur nächsten Instanz. Mit der Beschwerde ans oberste Schweizer Gericht verlangte er, den verwaltungsgerichtlichen Beschluss aufzuheben und den Samstagmorgen für den Betrieb des Altholzschredders freizugeben. Die Bundesrichter hatten zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung, die Betriebszeiten zu beschränken, richtig lag.

An die Betriebsliegenschaft grenzt die sogenannte Spezialzone Aarelandschaft. Es ist ein Gebiet, das neben der Landwirtschaft und dem Naturschutz insbesondere der Freizeit und der Erholung dienen soll. Die Bewohner der anliegenden Wohnliegenschaft hätten „ein Interesse an Ruhe“ und seien vor übermäßigen Lärmemissionen zu schützen, begründete das Verwaltungsgericht sein Urteil. Der Altholzschredder sei die dominierende Lärmquelle, hieß es weiter, und mit Verzicht auf dessen Betrieb an Samstagen werde ein zusätzlicher lärmarmer Tag ermöglicht. Das Unternehmen entgegnete, dass es jeglicher Rechtsgrundlage entbehre, den Samstag anders zu behandeln als andere Werktage. Zudem sei das Gebiet auch durch weitere Anlagen, wie das Wasserpumpwerk, mit Lärm belastet. Es gehe deshalb nicht an, „nur selektiv bei einzelnen Betrieben einzugreifen“. Daneben betonte die Firma, dass sie für ihren Betrieb darauf angewiesen sei, das unter der Woche angelieferte Material an Samstagen zu verarbeiten. Dafür brauche sie den Schredder. Ein Verbot für den samstäglichen Gebrauch bedeute in der Praxis ein gänzliches Betriebsverbot, so das Unternehmen.

Auf die Forderungen sind die Bundesrichter jetzt nicht eingegangen: Sie gaben dem Verwaltungsgericht recht. Das betroffene Erholungsgebiet werde samstags, wenn ein großer Teil der Bevölkerung frei hat, gerne und häufig aufgesucht, heißt es in der Urteilsbegründung. Demzufolge seien weniger Personen vom Lärm des Schredders betroffen, wenn dieser lediglich von Montag bis Freitag betrieben werde. Auch sei nicht ersichtlich geworden, wie die Firma durch das Verbot in ihrem Betrieb beeinträchtigt werde. Das Verbot sei „technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar“.

Mit dem Beschluss sei der Fall für seinen Mandanten abgeschlossen, sagt Reto Bieri. Er weist jedoch darauf hin, dass „das Urteil durchaus präjudiziellen Charakter hat und somit eine Wirkung haben kann, die so nicht angestrebt werden sollte“. So sei der Lärmschutzverordnung nicht zu entnehmen, dass ein Samstag den übrigen Werktagen vorgezogen werden soll. „Sie sind einander gleichgestellt.“ Der Gemeinderat Böttstein wollte sich auf Anfrage zum Urteil nicht äußern.