Wie soll eine Umsiedlung bei einem Atomkraftwerks-Unfall erfolgen? Dies fragte der Badener Politiker Sander Mallien (Grünliberale Partei) im Jahr 2011 nur wenige Wochen nach der Katastrophe von Fukushima. Die Kantone Solothurn und Aargau planen nun Evakuierungsszenarien.

Im August 2011 erklärte der Badener Stadtrat, dass auf Stufe Bund und Kanton Arbeitsgruppen beauftragt seien, ein Konzept für die Evakuation und Unterbringung Schutzsuchender bis Ende 2011 fertigzustellen. Auf die jüngste Ankündigung der Atomkraftwerk-Standortkantone Aargau und Solothurn, dass sie – sechs Jahre später – ein "Konzept für die Evakuation und die Notkommunikation in außerordentlichen Lagen" erarbeiten wollen, kann sich Sander Mallien (GLP-Großrat und Einwohnerrat, Baden) die zynische Bemerkung nicht verkneifen: "Wunder dauern manchmal etwas länger." Mallien verweist auf die aktuelle Situation des Atomkraftwerks Leibstadt und von Beznau I: Leibstadt ist neu in die Diskussion geraten, weil es wieder ans Netz gehen soll, obschon Probleme der Oxidation von Hüllrohren und die Gefahr beschädigter Brennstäbe bestünden.

Auch Beznau I kann nach längerer Abschaltung noch nicht ans Netz. "Meine damalige Anfrage hat also nichts an Aktualität verloren, die latente Problematik bei einem AKW-Unfall bleibt bestehen", so Sander Mallien. Und weiter sagt der Politiker: "Bei einem AKW-Unfall könnte unter bestimmten Windverhältnissen ein Gebiet bis zur Stadt Zürich mit bis einer Million Einwohnern betroffen sein."

Sechs Jahre nach Einreichung der Anfrage an den Stadtrat hält der Kanton also fest, es sei Aufgabe des Bevölkerungsschutzes, sich mit solchen Schadenereignissen zu befassen. Dazu gehöre die Planung, wie ein nuklearer Unfall bewältigt werden soll. Als eine der schwierigsten Aufgaben wird die Evakuierung bestimmter Gebiete bezeichnet. Man wolle die Gemeinden im Monat März, die Bevölkerung dann Anfang 2018 darüber informieren.

Nicht von ungefähr wollte Sander Mallien bereits vor sechs Jahren, kurz nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, vom Stadtrat wissen, wie und ob Evakuierungsszenarien respektive eine "langfristige Umsiedlung der Bevölkerung" geplant würden. Stadt und Region Baden lägen innerhalb der 20-Kilometer-Evakuierungszone der drei Atomkraftwerke in Leibstadt und in Beznau und nur unwesentlich weiter vom Atomkraftwerk in Gösgen entfernt, begründete der Einwohnerrat der Grünliberalen Partei damals die Anfrage.

Die Kompetenz für Schutz- und Notmaßnahmen sei beim Bund, während der Kanton bislang einen Nuklearunfall nicht bearbeitet habe, lautete die Antwort. Seit 2011 haben allerdings die Kantone aufgrund der Notfallschutzverordnung des Bundes die Aufgabe, ein Konzept für eine vorsorgliche Evakuierung zu erstellen. Vorbereitete Szenarien für einen AKW-Unfall bestehen demzufolge nicht.

Sander Mallien beschäftigte sich mit der Thematik während seiner neun Präsidialjahre von Green Cross Schweiz. Er besuchte den Katastrophenort Tschernobyl und informierte sich dort über die Situation. Zudem war der Politiker der Grünliberalen Partei während mancher Jahre Finanzchef von Green Cross International an der Seite des ehemaligen Sowjet-Präsidenten und Nobelpreisträgers Michail Gorbatschow.