Das Aargauer Polizeikorps ist wegen der Terrorismusbekämpfung ausgelastet. Denn diese hat im Aargau höchste Priorität. Darunter würden andere nachrichtendienstliche Aufgaben leiden, finden zwei CVP-Parlamentarier. Auch wenn die Terrorismusbekämpfung grundsätzlich Sache des Bundes ist: Auf den Kanton Aargau hat die mögliche Gefahr, die von zurückkehrenden Dschihadisten ausgeht, klar Auswirkungen. Die Kantonspolizei stützt die Einschätzung des Bundes, wonach die Terrorbedrohung in der Schweiz und somit auch im Kanton Aargau als erhöht eingestuft wird.

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Weil die Bekämpfung von durch die dschihadistische Bewegung bedingten Bedrohungen höchste Priorität hat, sowohl für den Bund als auch für den Aargau, können andere nachrichtendienstliche Aufgaben nur mit reduzierten Mitteln bearbeitet werden. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Fragenkatalog der Parlamentsmitglieder Michael Wetzel und Marianne Binder (beide CVP).

Überwachung kostet viel Arbeit

Eine möglichst enge Überwachung von Gefährdern sei ressourcenintensiv und durch die Schweizer Polizei und den Nachrichtendienst des Bundes kaum zu bewältigen. Dies gelte insbesondere für die Kantonspolizei Aargau, die im Verhältnis zur Bevölkerung das kleinste Kantonspolizeikorps der Schweiz sei, so der Regierungsrat. Details zur Überwachung gibt er aus polizeitaktischen Gründen nicht bekannt. Konkrete Angaben darüber, wie hoch die Kosten sind, werden nicht gemacht.

Reale Bedrohung

Großrat Michael Wetzel ist mit den Antworten des Regierungsrats grundsätzlich zufrieden. „Die Antworten zeigen, dass Fragen zu Dschihad-Rückkehrern und einer möglichen Infiltration berechtigt sind. Es ist wichtig, Parlament und Bevölkerung für das Gefahrenpotenzial zu sensibilisieren“, so der CVP-Parlamentarier. Unsere Gesellschaft sei mit einem neuen Phänomen konfrontiert, auf das sie nicht vorbereitet ist. Dass die Polizei damit an ihre Grenzen komme, sei verständlich. „Wir sehen jetzt, dass die Ressourcen fehlen würden, wenn die Bedrohung ernster wird“, sagt Wetzel.

Höchste Priorität

Dennoch: Der Großrat verlangt momentan nicht, dass das Polizeikorps deswegen aufgestockt wird. „Wir müssen allenfalls auf andere Dinge verzichten.“ Der Regierungsrat stellt schließlich klar, dass die Bekämpfung der Bedrohungen durch Dschihad-Rückkehrer höchste Priorität hat.“ Mehr Geld für mehr Polizei könnte im Großen Rat einen schweren Stand haben, glaubt er, schließlich müsse der Kanton noch immer sparen.

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Zurzeit liegen keine Informationen vor, wonach sich eine Person mit Aargau-Bezug in einer Dschihad-Region aufhält, schreibt der Regierungsrat. Eine einst im Kanton wohnhafte Person sitze nach einem Anschlag in der Türkei eine langjährige Haftstrafe ab. Die Gefährdungslage des Kantons Aargau könne sich signifikant erhöhen, wenn ein Dschihad-Rückkehrer hierher ziehen sollte. Wer die Ideologie des Islamischen Staates (IS) verinnerlicht habe, dürfte schwer zu integrieren sein, so der Regierungsrat. Für Michael Wetzel ist klar: „Das Schweizer Rechtssystem wäre mit Rückkehrern überfordert. Ich denke, dass ein unabhängiges Tribunal in ehemaligen IS-Gebieten über Dschihad-Verbrechen urteilen müsste.“