Die Chancen für den Erhalt der Schweizer Zollämter in Romanshorn und Bargen steigen. Die Finanzkommission des Ständerats hat mehrheitlich einen Antrag beschlossen, wonach der Zoll für das Sparprogramm der Schweiz keine der zwölf vorgesehenen Zollämter schließen und auch keine Öffnungszeiten reduzieren dürfe, wie die Schweiz am Mittwoch auf einer Medienkonferenz bekannt gab. Unter den zwölf Zollämtern sind auch Romanshorn am Bodensee und Bargen im Kanton Schaffhausen als Nahtstelle zum Schwarzwald-Baar-Kreis.

Den Antrag hatte der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, Vize-Präsident der Finanzkommission gestellt. Er war einer der Sprecher beim internationalen Aktionstag von drei Industrie- und Handelskammern im April in Bargen, er hatte auch Bundesrat Ueli Maurer die Petition mit dem deutsch-schweizerischen Schulterschluss für den Erhalt des Zollamts Bargen überreicht.

<p>Der Schweizer Ständerat Hannes Germann (links) empfängt beim Aktionstag der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg mit den IHKs Reutlingen und Hochrhein von IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez die von zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft und Politik in der Schweiz und Deutschland unterzeichnete Petition für den Erhalt des Zollamts Bargen. Die Petition überreichte Germann dann dem Schweizer Bundesrat Ueli Maurer. <sup></sup><em>Bild: Roland Sigwart</em></p>

Der Schweizer Ständerat Hannes Germann (links) empfängt beim Aktionstag der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg mit den IHKs Reutlingen und Hochrhein von IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez die von zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft und Politik in der Schweiz und Deutschland unterzeichnete Petition für den Erhalt des Zollamts Bargen. Die Petition überreichte Germann dann dem Schweizer Bundesrat Ueli Maurer. Bild: Roland Sigwart

| Bild: Roland Sigwart

Mit dem Antrag in der Finanzkommission war Ständerat Germann nach eigenen Angaben wichtig, Druck auf den Zoll im Kanton Schaffhausen auszuüben, der vor nicht allzu langer Zeit hinter dem Bahnhof Schaffhausen sehr teure luxuriöse Gebäude als Büros angemietet habe. "Es dürfen keine Zollstellen gestrichen und keine Öffnungszeiten reduziert werden", erläuterte Germann seinen Antrag gegenüber dem SÜDKURIER. Er sieht den erfolgreichen Antrag als Etappensieg. Die Zolldirektion habe nun klare Vorgaben. Im September beschäftigt sich der gesamte Ständerat mit dem Thema, im November befasst sich dann das gesamte Schweizer Parlament aus mit dem Sparprogramm.

Unter dem Begriff Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 will die Schweiz insgesamt 22,8 Millionen Schweizer Franken sparen, davon sieben Millionen beim Zoll, dort allerdings nur beim Personal und nicht in anderen Bereichen wie der Verwaltung. Beim Aktionstag der IHK im April in Bargen hatte die Schweizer Gewerkschaftssekretärin Heidi Rebsamen betont, der zivile Zoll habe im Jahr 2015 der Schweiz insgesamt 21,7 Milliarden Schweizer Franken erwirtschaftet und damit rund ein Drittel der gesamten Bundeseinnahmen. Andere Redner wie der Schaffhauser Regierungsrat Reto Dubach hatten beim Aktionstag betont, wenn der Zoll sparen müsse, solle man beim "Wasserkopf" beginnen und nicht beim aktiven Personal vor Ort.

Ständerat Hannes Germann betonte, Deutschland sei für die Schweiz der mit Abstand wichtigste Handelspartner und innerhalb Deutschlands nache der Handel mit Baden-Württemberg den größten Teil aus und zwar gegenseitig. Im Jahr 2015 betrug das bilaterale Handelsvolumen von der Schweiz mit Deutschland fast 84 Milliarden Schweizer Franken und damit etwa 23 Prozent des gesamten Außenhandels der Schweiz, betont das Auswärtige Amt.

Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg wären von einer Schließung des Zollamts Bargen rund 120 000 Unternehmen in einer Region mit rund drei Millionen Menschen betroffen. Die nächsten Zollstellen Thayngen/Bietingen und Waldshut/Thiengen sind rund 50 Kilometer entfernt, für die Unternehmen wäre dies ein erheblicher Zeit- und Kostenfaktor.

Das Schweizer Parlament

Der Schweizer Ständerat hat 46 Mitglieder, zwei von jedem der 20 Vollkantone und je einen von den sechs Halbkantonen. Der Ständerat bildet zusammen mit dem Nationalrat das Schweizer Parlament. Beide Kammern sind gleichberechtigt. Der Nationalrat hat 200 Mitglieder, die Kantone sind entsprechend ihre Größe vertreten, jeder Kanton hat mindestens einen Sitz wie Appenzell Außerroden und Appenzell Innerroden. Der Kanton Aargau hat 16 Mitglieder, der Kanton Thurgau sechs, der Kanton Schaffhausen hat zwei Vertreter, Bern hat 25, die meisten Mitglieder, nämlich 35, entsendet der Kanton Zürich. (blu)