"In der Anzeige und den eingereichten Akten sowie in den von der Kantonspolizei St.Gallen eingereichten Wahrnehmungsberichten finden sich keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der unbekannten Täter", schreibt die St.Galler Staatsanwaltschaft in einer Medienmitteilung vom Freitag. Auch aus dem in den Medien kursierenden Bildmaterial ergebe sich kein hinreichender Tatverdacht, welcher gegen die Schweizer Rassismus-Strafnorm verstoßen würde. «Sowohl die Wahrnehmungsberichte der Polizisten als auch die Bilder und Videos aus den Medien, reichen schlicht nicht aus, um eine Untersuchung einzuleiten", sagt Roman Dobler, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft St.Gallen.

Hitlergruß unter Neonazis kein Verbrechen in der Schweiz

Die Staatsanwaltschaft hält weiter fest, dass der "teilweise auf diesen Bildern zu sehende 'Hitlergruß' beziehungsweise die zu hörenden 'Sieg Heil'-Rufe nicht unter die Strafnorm fallen." Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung fehle bei der Verwendung des Grußes unter Gesinnungsgenossen das für eine Straftat nötige Erfordernis der werbenden Beeinflussung und damit des "Verbreitens".


"Wenn der Hitlergruß zu Propagandazwecken verwendet wird, dann ist er strafbar", sagte der St.Galler Sicherheitschef Fredy Fässler vor zwei Tagengegenüber dem Zweiten Deutschen Fernsehen. "Wenn der Gruß aber zum Ausdruck einer persönlichen Haltung gemacht wird und eben nicht zu Propagandazwecken, dann ist er straffrei." Dies mag "diskutabel" sein. "Aber so ist halt einfach unsere aktuelle Rechtsgrundlage", so Fässler. Das beziehe sich nicht nur auf den Hitlergruß. Auch Hakenkreuze und sonstige rechtsradikale Insignien sind in der Schweiz nicht verboten.

"Eine traurige Entscheidung"

Mitte Oktober hatten Neonazis zu einem Konzert für rechtsgerichtete Sympathisanten in Unterwasser geladen. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) erstattete daraufhin Anzeige wegen des Verdachts der Rassendiskriminierung gegen Unbekannt. Die Stiftung zeigt sich enttäuscht über den Entscheid der St.Galler Staatsanwaltschaft: "Die St.Galler Behörden haben es verpasst, frühzeitig Beweise zu sammeln und zu sichern", sagt Dominic Pugatsch, Geschäftsführer der GRA. Das zeige die Entscheidung, keine Strafuntersuchung einzuleiten, nochmals deutlich. "Schließlich ist es einfach traurig, dass ein Konzert von 5000 Neonazis kein juristisches Nachspiel hat." Ob weitere Mittel ergriffen werden, müsse nun geprüft werden.
 

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) fordert Verbot von Hitlergruß und Hakenkreuzen in der Schweiz

Die SP Kanton St.Gallen äussert sich in ihrer Medienmitteilung vom Freitagnachmittag enttäuscht über den Entscheid der Staatsanwaltschaft. Sie prüft nun die Verschärfung der Rassismusstrafnorm. SP-Nationalrätin Barbara Gysi wird dazu einen Vorstoss in der großen Kammer einreichen. "Nazisymbole und Nazi-Gesten müssen auch in der Schweiz unmissverständlich unterbunden und verhindert werden", lässt sie sich im Communiqué zitieren. Ansonsten drohe, dass der Kanton St.Gallen zum Mekka der europaweit organisierten Neonazi-Szene werde. Im Zentrum steht für Gysi die Frage, ob ein Index mit zu verbietenden Nazi- und Rasssistensymbolen in der Schweiz möglich sei. Außerdem seien nach einer Analyse des bundesdeutschen Rechts gegen Neonazi-Symbole allenfalls Anpassungen der Schweizer Rassismusstrafnorm nötig.