Die Schweizer Bundesregierung erkennt den Bedarf für das Herzstück, den neuen Bahntunnel zwischen den Basler Bahnhöfen, zwar grundsätzlich an, will aber vorerst keine Bundesmittel dafür bereitstellen. Was sich bereits bei der ersten Priorisierung der Projekte für den Ausbauschritt 2030/35 der Schweizer Eisenbahninfrastruktur vergangenes Jahr andeutete, ist zur Tatsache geworden.

Die am Dienstag vorgelegte Vorlage (Botschaft) der Regierung für den weiteren parlamentarischen Prozess bekräftigt diese Linie. Danach will die Schweiz, die für den Ausbauschritt insgesamt 11,5 Milliarden Franken bereitstellen will, im Ballungsraum Basel zwar einige regional bedeutsame Vorhaben mitfinanzieren – vom Bahnanschluss des Euroairports über die Angebotsverdichtung auf der S 6 mit dem 15-Minuten-Takt zwischen Lörrach und Basel bis zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Das auf Kosten von 3,3 Milliarden Franken bezifferte Herzstück aber bleibt in der Warteschleife.

Entsprechend fielen die Reaktionen regionaler Organisationen aus. Erst das Herzstück ermögliche den dringend nötigen „Quantensprung“ beim Ausbau der trinationalen S-Bahn, heißt es in einer Stellungnahme von Trireno, der Dachorganisation der S-Bahn, zu der sich die fünf Nordwestschweizer Kantone, Baden-Württemberg und die Région Grand Est zusammengetan haben. Daher brauche es Nachbesserungen. Denn das für den Horizont 2030 entwickelte, Ende 2014 bei der Schweiz deponierte Angebotskonzept zu einem leistungsfähigen grenzüberschreitenden S-Bahn-System sei nur mit umfassendem Ausbau der Bahninfrastruktur samt Herzstück möglich.

Dass für diesen „Missing Link“ zu einem der größten S-Bahn-Netze der Schweiz – trotz seines großen Nutzens und Potenzials keine Bundesmittel vorgesehen sind, sei bedauerlich. Zumal ein leistungsfähiges S-Bahn-System einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Straßennetzes in der trinationalen Agglomeration Basel leisten würde. Trireno sei enttäuscht, dass das Bundesamt für Verkehr diesen Aspekt ebenso vernachlässigt habe, wie regionale raumplanerische Entwicklungsziele. Ferner fehle bis heute eine Langfristperspektive des Bundes für das Bahnnetz der Region Basel.

Die Planungsregion Nordwestschweiz, in der Kantone vom Aargau bis zum Kanton Bern gebündelt sind, bewertet die Botschaft zwar als „starkes Signal zur Zukunft der Bahn“, vermisst in einer Mitteilung aber zahlreiche von der Region seit Langem geforderte, sinnvolle Verbesserungen im Angebot und bei der Infrastruktur. Sie fordert daher ebenfalls Nachbesserungen – vor allem beim Fahrplan und den Anschlüssen im Mittelland und am Jurasüdfuß, beim Herzstück sowie bei der Direktverbindung zwischen Basel, Delémont und Genf. Zudem sei der finanzielle Umfang der Vorlage auf mindestens zwölf Milliarden Franken zu erhöhen. Vor allem aber fehle in der Vorlage das Herzstück als zentrales Element für Kapazitätserweiterungen, die sich gesamtschweizerisch positiv auswirkten. Dieses liege nicht nur im Interesse der Planungsregion Nordwestschweiz, sondern der ganzen Schweiz. Denn ein leistungsfähiger Bahnknoten Basel schaffe neue Kapazitäten, die auch dem nationalen und internationalen Fern- und Güterverkehr zugutekommen. Daher müssten in der Vorlage Verbindlichkeiten für das Herzstück geschaffen und zumindest die vollen Projektierungskosten von etwa 120 Millionen Franken aufgenommen werden.

Mit ähnlichem Tenor äußert sich die Handelskammer beider Basel (HKBB). Auch sie begrüßt, dass der Ausbaubedarf im Bahnknoten Basel seitens der Schweiz anerkannt wird, verlangt aber eine deutliche Nachbesserung. Die vorgeschlagenen Ausbauten seien „unzureichend“. Die Wirtschaftsregion Basel mit ihren Life Science- und Logistik-Clustern sei auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen. Hauptforderung der HKBB ist daher der Vollausbau des Bahnknotens mit dem Herzstück samt dessen Ast zum Bahnhof St. Johann (Variante Hoch Y) und Haltestellen, Zulaufstrecken und grenzüberschreitenden Projekten. Das Eisenbahngesetz sei gleichzeitig so anzupassen, dass Projekte der Bahninfrastruktur durch Dritte projektiert und realisiert werden können. Hierbei müsse ebenfalls eine verbindliche Kostenrückerstattung festgeschrieben werden. Als Minimalforderung schlägt die Kammer vor, den Vollausbau im Bahnknoten Basel durch den Bund zu projektieren und dabei sämtliche Kosten zu übernehmen.