Freiburg Viel Beifall für Atomausstieg

Viel Beifall hat die Ankündigung von Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, das elsässische Kernkraftwerk in Fessenheim im Jahr 2016 endgültig abzuschalten, in der Region am südlichen Oberrhein ausgelöst. Regierungspräsidium, Landtagsabgeordnete, Regionalpolitiker, die Stadt Freiburg und der trinationalen Atomschutzverbandes „TRAS“ begrüßten die Entscheidung und werteten sie als wichtigen Erfolg des Widerstandes im Dreiländereck.

Langer Kampf: Mehr als 30 Jahre lang gingen Umweltschützer aus Freiburg und vom Oberrhein auf die Straße gegen den Atombetrieb in Fessenheim.
Langer Kampf: Mehr als 30 Jahre lang gingen Umweltschützer aus Freiburg und vom Oberrhein auf die Straße gegen den Atombetrieb in Fessenheim. | Bild: Zurbonsen

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die breite Anti-AKW-Bewegung und das einstimmige Votum der Politik maßgeblich zu den heutigen Zusagen des Staatspräsidenten beigetragen haben“, erklärte Freiburgs grünere Oberbürgermeister Dieter Salomon.

Mit großer Befriedigung nahm der Atomschutzverband die Nachricht aus Paris auf. „Die Schließung des altersschwache Reaktors ist seit langem überfällig“, hieß es in einer Pressemitteilung. Endlich werde auch von höchster Stelle anerkannt, dass das Atomkraftwerk in Fessenheim schwere Sicherheitsdefizite habe und ein untragbares Risiko für die Bevölkerung am Oberrhein darstelle. Das beharrliche Engagement einer ganzen Region zeige somit seine Wirkung. Die jahrelangen Klagen, Beschwerden und Resolutionen von „TRAS“, aber auch die unzähligen Briefe und Proteste von Gemeinden und Städten am Oberrhein hätten einen so großen politischen Druck erzeugt, der nun in Paris zum Umdenken geführt habe. Bis zur definitiven Stilllegung bleibe dieses AKW jedoch ein „atomares Damoklesschwert für Mensch und Umwelt“. Die von der französischen Aufsichtsbehörde verlangten Investitionen zur Verbesserung der Sicherheit nun würden jetzt wahrscheinlich unterbleiben.

Mit „großer Freude und Erleichterung“ reagierte Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer auf die Mitteilung aus dem Elysee-Palast. „Damit geht für die Menschen in unserer grenzüberschreitenden Region ein großer Wunsch in Erfüllung“, so Bärbel Schäfer, „wirklich zufrieden wäre ich erst dann, wenn das KKW sofort stillgelegt würde“. Nach Einschätzung der Regierungspräsidentin zahle sich jetzt aus, dass die Region beharrlich und auch gemeinsam mit den französischen Umweltverbänden ihre Forderung zur Stilllegung in Richtung Paris vertreten habe. Die Regierungspräsidentin erinnerte in diesem Zusammenhang an die noch unbeantworteten Fragen an die Mitglieder in der CLIS Fessenheim (Lokale Überwachungs- und Sicherheitskommission Fessenheim) zu Hochwasserschutz, Verstärkung der Bodenplatte unter den Reaktoren und zum Schutz vor Unfällen von außen.

Für die Stadt Freiburg begrüßte Oberbürgermeister Dieter Salomon die Zusage des französischen Staatspräsidenten Hollande, wonach das Atomkraftwerk Fessenheim spätestens 2016 endgültig stillgelegt wird. „Der jahrzehntelange Kampf gegen Fessenheim führt jetzt endlich zu einem Erfolg!“ Der Freiburger Gemeinderat hatte zuletzt mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution im April 2011 die Stilllegung des ältesten französischen Rektors gefordert, der nur rund 25 Kilometer von Freiburg entfernt liegt. Für die Menschen am Oberrhein gebe es jetzt ein verbindliches Datum, bis wann die Forderungen nach einer Abschaltung auch erfüllt werden. „Wir hoffen, dass in den kommenden vier Jahren bis zur Abschaltung nichts Schlimmes passiert“, sagte der Freiburger Oberbürgermeister. Aufgrund der Störfälle sei es zunehmend schwerer gefallen, den Versprechungen der Betreibern und der französischen Atomaufsichtsbehörde zu vertrauen, dass der Reaktor am Rhein sicher sei. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte im Präsidentschaftswahlkampf im Frühjahr 2012 für das AKW Fessenheim eine Laufzeit von 40 Jahren oder mehr in Aussicht gestellt. Die Wende sei „toller Erfolg“ für die Anti-Atomkraft-Bewegung am Oberrhein, sagte die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland. Auch der FDP Kreisverband Freiburg freute sich, dass die Bürger Freiburgs und Südbadens nun endlich aufatmen können. „Wir hoffen jedoch, dass die Abschaltung schon früher erfolgt“, teilte FDP-Kreisvorsitzender Sascha Fiek mit.

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