Taxifahrer werfen der Stadtverwaltung vor, den Gemeinderat über die neuen Taxitarife, die ab Januar gelten, falsch informiert zu haben. In dem Antrag, der den Stadträten im Oktober vorlag, hieß es, alle Freiburger Taxibetriebe wären von der geplanten Preiserhöhung vorab informiert worden. Das sei schlichtweg falsch, sagt Taxiunternehmer Mladen Zivkovic.

Der Verband des VerkehrsgewerbesBaden (VV Baden) stellte im Mai einen Antrag auf Tariferhöhung, anschließend wurde er mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt. Das Regierungspräsidium und die Freiburger Taxivereinigung stimmten dem Antrag zu, Verdi Südbaden und die Industrie- und Handelskammer äußerten keine Bedenken – somit war er genehmigt. Im Oktober lag dem Freiburger Gemeinderat der Beschluss über die Tariferhöhung vor. Die Räte hatten allerdings nicht darüber abzustimmen, sondern die Tariferhöhung lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Taxifahrer wie Frank Witte und Mladen Zivkovic ärgern sich. In der Vorlage heißt es konkret: „Der Verband des VerkehrsgewerbesBaden hat den Antrag allen Freiburger Taxibetrieben zur Kenntnis zukommen lassen.“ „Alle heißt doch alle oder?“, sagt Zivkovic, der fünf Taxiunternehmen führt, unter anderem Taxi Hercher und City-Taxi. Ihn habe niemand zu seiner Meinung befragt. Dabei, sagt er, komme er auf über 50 Konzessionen. Insgesamt hat die Stadt 220 Konzessionen erteilt – Zivkovic hat also einen nicht geringen Anteil am Kuchen.

Das zuständige Amt für öffentliche Ordnung (AfO) teilt mit, es habe beim Verband des VerkehrsgewerbesBaden nachgehakt, ob alle Taxiunternehmen gefragt worden seien. „Dies wurde dem Amt auf Rückfrage in aller Deutlichkeit bestätigt“, sagt Rathaussprecherin Edith Lamersdorf. Peter Welling, Vorsitzender des Verband des VerkehrsgewerbesBaden, antwortet auf Nachfrage dieser Zeitung, dass man sich an alle 17 Mitgliedsbetriebe gewandt habe: Darunter sind kleine Unternehmen mit wenigen Konzessionen, aber auch große wie TaxiFreiburg mit 97 Fahrerlaubnissen. Etliche Taxiunternehmen sind aber nicht Teil des Verband des VerkehrsgewerbesBaden, unter anderem Mladen Zivkovic.

Das Amt für öffentliche Ordnung teilt mit, man habe stichprobenartig Einzelunternehmer, die nicht Mitglied im Verband des VerkehrsgewerbesBaden sind, abgefragt. Diese bestätigten, informiert worden zu sein. Die Frage nach Anfechtbarkeit der Tariferhöhung wird sowohl vom Regierungspräsidium als auch von der Stadt verneint. Die Taxitarife werden in einer Rechtsverordnung der Stadt- und Landkreise festgelegt. Der Sprecher des Regierungspräsidiums, Markus Adler, schreibt: „Nach dem Personenbeförderungsrecht müssen dafür die Gemeinde, die für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde, die Industrie- und Handelskammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich gehört werden, nicht jedoch die einzelnen Unternehmer.“ Auch die Stadtverwaltung verteidigt sich. Rathaussprecherin Lamersdorf teilt dazu mit: „Das Amt für öffentliche Ordnung hat die vom Gesetz vorgeschriebenen Stellen angehört.“