Freiburg Rathaus plant Aktion gegen Schmierereien in Freiburg

Über 600 000 Euro sollen gegen illegale Schmierereien auf öffentlichen und privaten Bauten zur Verfügung gestellt werden.

Das Rathaus startet eine Offensive gegen illegale Graffiti. Die Verwaltung plant, das Budget zum Beseitigen der Schmierereien an städtischen Gebäuden und Brücken auf 250 000 Euro im Jahr aufzustocken. Zudem sollen Privatleute, die ihr Haus frisch streichen lassen, eine halbjährige Anti-Graffiti-Garantie bekommen. Der Gemeinderat muss noch zustimmen; Fraktionen hatten das Thema auf die Agenda gesetzt.

Die Offensive setzt an zwei Punkten an: Illegale Graffiti sowohl von öffentlichen Bauten als auch von privaten Häusern verschwinden. „Wir werden massiv den Kampf aufnehmen“, kündigte Freiburgs Erster Bürgermeister Otto Neideck zum ersten Punkt an. Und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sagte zum zweiten: „Wir von der Politik müssen das ernst nehmen, da haben wir jetzt ’ne größere Nummer vor.“ Sie präsentierten jüngst, wie die aussehen soll. Für städtische Brücken und Gebäude will da Rathaus noch dieses Jahr 62 500 Euro bereitstellen sowie 2018 und 2019 das jährliche Budget von 130 000 auf 250 000 Euro fast verdoppeln. Innerhalb einer Woche sollen Kräfte der kommunalen „Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft“ (FQB) Tags und andere Graffiti wegputzen oder übertünchen; an heikle Gebäude wie das Historische Kaufhaus sollen Fachleute ran. Privatleute kann die Stadtverwaltung nicht zwingen, ihr verschmiertes Haus neu zu streichen. Aber sie will sie motivieren, erklärte Neideck. Sollten in sechs Monaten erneut Graffiti entfernt werden müssen, trage die Stadt die Kosten. „Voraussetzung ist, dass Strafanzeige erstattet wird.“

Ab 2018 sollen 100 000 Euro bereitstehen, das reicht für 100 Häuser, schätzte Kirchbach. Bei mehr Nachfrage wollen er und sein Bürgermeisterkollege nachlegen. Bei den Graffiti gehe es auch um Stadtbild und Sicherheitsgefühl. Der kommunale Ordnungsdienst, der dieser Tage seine Arbeit aufnimmt, soll darauf achten, Bürger sollen Schäden melden, Ämter konsequent anzeigen, um Aufklärungsquote und Hemmschwelle zu erhöhen.

Seit 2007 gibt es ein Solidarmodell mit der Malerinnung, das ein- bis zwei Mal jährlich kostenlos Graffiti von Häusern entfernt. Das wirkt und wird weiter gehen, sagte von Kirchbach: „Doch wir haben erkannt, dass wir größer einsteigen müssen.“ Am 24. Oktober soll der Gemeinderat entscheiden, nach zwei Jahren alles auf den Prüfstein.

CDU, SPD, Freiburg Lebenswert und Freie Wähler (24 von 48 Sitzen) hatten im Juli das Rathaus aufgefordert, bisherige Bemühungen zu bilanzieren und von anderen Städten zu lernen. Dabei war nichts Zielführendes, mehr legale Flächen brächten nichts, so Sozialamtsleiter Boris Gourdial. „Was für viele ein Ärgernis ist, ist für die FQB eine Chance“, meinte Geschäftsführerin Christiane Blümle. Sie hat schon eine Arbeitsgruppe und kann zwei neue stadtweit einsetzen: Bund und Land würden vier Stellen großteils finanzieren, die Stadt einen Teil der Führungskräfte. „Wir hoffen, dass wir die Sprayer müde kriegen“, sagte Neideck. „Wir hoffen auch auf Einsicht“, so von Kirchbach. „Der junge Kollege jedenfalls“, meinte Neideck augenzwinkernd.

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