Freiburger Kriminalität-Hotspots sollen in Wochenendnächten mit Videokameras überwacht werden. So haben es Stadt und Land im Frühjahr 2017 beschlossen, als sie ihre Sicherheitspartnerschaft besiegelten. Doch das Projekt hängt fast zwei Jahre später immer noch in der Warteschleife. Das liegt laut Stadtverwaltung an aufwändigen rechtlichen und technischen Fragen, die vorab geklärt werden mussten. Nun läuft die europaweite Ausschreibung für die Überwachung des Bermuda-Dreiecks. Im Sommer könnten die Kameras geschaltet werden.

Zwölf Kameras sind für das Bermuda-Dreieck geplant – das ist der Bereich zwischen Martinstor und Bertoldsbrunnen, dazu Niemens-, Löwen- und Universitätsstraße plus Platz der Alten Synagoge. Vier weitere Kameras sollen in der unteren Bertoldstraße bei der Stadtbahnbrücke installiert werden, berichtet Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt. Zunächst haben Stadt und Polizei ein taktisches Konzept erarbeitet, auf dessen Grundlage ein Ingenieurbüro die Standorte der Kameras ermittelt hat. „Dabei ging es darum, mit einer möglichst geringen Zahl an Kameras die möglichst hohe Abdeckung mit guter Qualität zu erzeugen“, so Lamersdorf.

Überwacht werden die 16 Kameraaufnahmen live von Videobeobachtern der Polizei, die im Polizeipräsidium an der Bissierstraße sitzen. Diese können auch heranzoomen, ohne dass die Aufzeichnung der Gesamtsituation verändert wird. Überwacht wird nur in den Nächten von Donnerstag auf Freitag, Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag und vor Feiertagen, jeweils zwischen 22 und 6 Uhr. Wenn die Polizisten an den Videoschirmen etwas bemerken, können sie ihre Kollegen zum entsprechenden Einsatzort schicken. Was wiederum bedeutet: Die Polizei will zu den Zeiten, in denen die Kameras eingeschaltet sind, immer auch Personal vorhalten, das vor Ort schnell eingreifen kann.

Diese Kombination aus Einsatzkräften und Videoüberwachung solle Wirkung erzielen, so die Hoffnung von Stadt und Polizei. Man wolle auch offensiv auf potenzielle Störer vorgehen: So soll aggressiv auftretenden Personen bewusst gemacht werden, dass sie bei einer Straftat aufgezeichnet werden. „Durch die zeitlich sehr begrenzte Überwachung werden Bürgerrechte gewahrt. Eine Aufzeichnung erfolgt schwerpunktmäßig nur zu diesen Zeiten, in denen Straftaten gehäuft festgestellt werden“, erklärt Pressesprecherin Lamersdorf.

Die Stadtverwaltung hat für die Videoüberwachung eine halbe Million Euro bereitgestellt. Die genauen Kosten stehen aber erst fest, wenn die Angebote der Ausschreibung vorliegen und der Zuschlag erteilt worden ist. Das soll im ersten Quartal 2019 passieren. Auch das Land beteiligt sich an der Investition – und trägt die Kosten für die nötigen Installationen im Polizeipräsidium und für die Videoarbeitsplätze.

Nicht nur die notwendige europaweite Ausschreibung, die an Formen und Fristen gebunden ist, hat viel Zeit gekostet. Es mussten vorab auch rechtliche Frage geprüft werden. So musste über die Zahl der registrierten Straftaten nachgewiesen werden, dass es sich etwa beim Bermuda-Dreieck tatsächlich um einen echten Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat hohe Hürden gesetzt. Polizei und Stadt sehen die Voraussetzungen für den Partybereich in der Altstadt als erfüllt an.

Zeitaufwändig war auch die Suche nach Standorten für die Kameras. Hier ging es in verwinkelten Altstadtbereichen um die richtigen Sichtverhältnisse, um Stromversorgung, um den Anschluss an vorhandene Datennetze und teils um die Belange des Denkmalschutzes.

Vor der Ausschreibung mussten zunächst einmal alle geplanten Kamerastandorte vertraglich unter Dach und Fach gebracht werden.