Schweizer, die bei uns falsch parken oder geblitzt werden mussten bisher keine große Angst vor Strafen haben. Grenzübergreifenden Geldstrafen werden sehr oft nicht vollstreckt. Und das obwohl Schweizern in Deutschland die gleichen Strafen drohen könnten, wie in der Schweiz.
Aber warum nicht?
Ein deutsches Gericht oder eine Führerscheinstelle müsste das Vergehen an die Kollegen in der Schweiz melden. Das bedeutet sehr viel bürokratischen Aufwand. Genau das soll sich bald ändern. Durch den neuen Polizeivertrag, den Deutschland mit der Schweiz beschlossen hat. Beziehungsweise durch das Gesetz, mit dem dieser Vertrag umgesetzt werden soll. In der Schweiz ist der Vertrag übrigens schon seit ein einigen Monaten in Kraft. In Deutschland muss es erst noch durchs Parlament. Darum tritt es bei uns frühestens zum. 1 Januar 2024 in Kraft.
Vom Straßenrennen bis zum Falschparken
Betroffen wären Straftaten, wie illegale Straßenrennen… aber genauso Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel Falschparken. Und das hätte auch Auswirkungen auf uns Deutsche.
