Der Rechtsstreit zwischen drei klagenden Anwohnern aus dem Stettener Kernort auf der einen sowie der Schreinerei Schwochow und dem Land Baden-Württemberg auf der anderen Seite geht in die Schlichtung. Das ist das Ergebnis der Hauptverhandlung vor der fünften Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen.

Begehung im historischen Ortskern

Die drei Berufs- und zwei Laienrichter waren zu dem Sitzungs- und Vor-Ort-Termin ins Rathaus der Garnisonsgemeinde gekommen. Im Mittelpunkt des Gerichtstermins stand ein offizieller Rundgang aller Prozessbeteiligten und Prozessbesucher durch den historischen Ortskern Stettens. Bei der Verhandlung zeigte sich auch, wie angespannt das Verhältnis zwischen dem Schreiner und seinen Nachbarn ist. Dazu kommt eine, so Richter und Kammervorsitzender Jörg Müller, „komplizierte juristische Sachlage“.

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Bereits 2016 ein Eilverfahren gegen die Baugenehmigung

Im Laufe der Verhandlung zeichnete sich folgender Hintergrund ab. Drei Anwohner hatten sich bereits 2016 in Form eines Eilverfahrens gegen die Erteilung der gemeinsamen Baugenehmigung für die Nahwärmeanlage und das Schreinereigebäude durch das Landratsamt Sigmaringen gewandt. Wie Müller im SÜDKURIER-Gespräch rekapitulierte, konnten sich die Anlieger damals nicht gegen das Landratsamt durchsetzen. Die Baugenehmigung blieb bestehen – allerdings mit einem deutlichen Warnschuss in Richtung Schwochow. Müller: „In dem Urteil steht ausdrücklich, dass Schwochow zwar bauen darf, allerdings auf eigene Gefahr.“ Das bedeute für den Fall eines endgültigen Urteils des Gerichts gegen die Baugenehmigung, dass der Mittelständler beide Einrichtungen auf eigene Kosten und ohne Schadensersatz demontieren muss.

2018 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht

2018 reichten drei Anlieger die Klage beim Verwaltungsgericht ein. Jetzt, rund zwei Jahre später, fand die Hauptverhandlung statt. Die Klage richtet sich ausschließlich gegen die Baugenehmigung und damit das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Sigmaringen. Die Vertreter der Schreinerei sind an dem Verfahren als „beigeladene“ Seite beteiligt.

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Wohngebiet oder Mischgebiet?

Die vom Richter erwähnte „komplizierte Sachlage“ ergibt sich daraus, dass es für den Stettener Dorfkern keinen rechtsgültigen Bebauungsplan gibt. Deswegen ist es Entscheidungssache der Richter, ob es sich um ein reines Wohngebiet oder ein gemeinsames Wohn- und Gewerbegebiet handelt. Für die Schreinerei ist diese Frage existenziell. Erkennen die Richter auf ein Wohngebiet, haben weder die Schreinerei noch die Hackschnitzel-Nahwärmeversorgung eine Daseinsberechtigung. Die Baugenehmigung wäre, mit den geschilderten Folgen, hinfällig.

Einschaltung eines Güterichters möglich

Nach dem Ergebnis der Verhandlung können sich die Beteiligten nun, eventuell unter Einschaltung eines Güterichters, selbst um eine einvernehmliche Lösung bemühen.

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