Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einer Neufassung der Polizeiverordnung für die Gemeinde Stetten am kalten Markt zugestimmt. Inhaltlich unterscheidet sich die Neufassung nicht wesentlich von der bisherigen Verordnung. Da diese jedoch aus dem Jahr 2001 stammt und nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verliert, war eine neue Polizeiverordnung zu erlassen. Diese beinhaltet beispielsweise Regelungen bei umweltschädlichem Verhalten, Belästigungen der Allgemeinheit, Schutz gegen Lärmbelästigung, Schutz der Grün- und Erholungsanlagen aber auch über das Anbringen von Hausnummern.

Polizeiverordnung wird bekannt gemacht

Zuständig für den Erlass ist Bürgermeister Maik Lehn. Allerdings bedürfen Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörde, die länger als einen Monat gelten sollen, der Zustimmung des Gemeinderats. Wie der Bürgermeister mitteilte, muss die neue Verordnung im Rahmen der polizeilichen Befugnisse liegen und darf nicht im Widerspruch zu Gesetzen oder Anordnungen höherer Behörden stehen. Die Polizeiverordnung wird im Amtsblatt und in der Presse veröffentlicht und tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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