Der Gemeinderat hat nach 2019 stimmte seiner zweiten Haushaltssatzung doppischer Art und dem Finanzplan bis 2023 zu. „Von 2020 bis 2023 werden unsere Aufwendungen jedes Jahr höher als die Erträge sein“, erklärte Rita Bosch bei der „Not“-Sitzung in der Heuberghalle. Aber auch stetig steigende Umlagezahlungen an Land und Landkreis sowie steigende Aufwendungen für Personal belasten die Gemeindekasse.

Verkauf von Grundstücken

Obwohl die Gemeinde mit den Gebühren und Beiträgen ziemlich an der Obergrenze angelangt ist, sei es nicht möglich, die Abschreibungen zu erwirtschaften. Zum Januar 2020 hatte der Gemeinderat die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von 320 auf 360 Prozentpunkte angehoben. Ebenfalls zum Januar 2020 sorgte die deutliche Erhöhung von Verwaltungsgebühren für Zusatzeinnahmen. Weitere deutliche Erhöhungen der Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge ergaben sich 2020 durch die Globalberechnung im Jahr 2019. Der Ergebnishaushalt schließt ab mit ordentlichen Erträgen in Höhe von gut 3,8 Millionen Euro bei ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 4 Millionen Euro, sodass es zu einem ordentlichen Ergebnis von minus 239 800 Euro kommt.

Bürgermeisterin Roswitha Beck (links), Kämmerin Rita Bosch und Fritz Grad.
Bürgermeisterin Roswitha Beck (links), Kämmerin Rita Bosch und Fritz Grad. | Bild: Wilfried Koch

Mithilfe von außerordentlichen Erträgen in Höhe von 250 000 Euro gelingt es der Gemeinde, ihr veranschlagtes Gesamtergebnis auf minus 6350 Euro zu drücken. Die Erträge stammen aus dem Verkauf von Bauplätzen in den Baugebieten „Am Triebweg II“, „Unter der Stelle II“, „Unterm Lau/Laubühl“ sowie im Gewerbegebiet „Talstraße-Ost“.

Schwierige Haushaltsjahre stehen bevor

Der Finanzhaushalt enthält Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 3,4 Millionen Euro und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 3,3 Millionen Euro. Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2,9 Millionen Euro stehen Einzahlungen von gut 1 Million Euro gegenüber.

Allgemein befürchten sowohl Bürgermeisterin Roswitha Beck als auch Kämmerin Rita Bosch sowie der Gemeinderat aufgrund der Corona-Krise äußerst schwierige Haushaltsjahre, die auf die Gemeinde zukommen. „Ich glaube, dass es 2020 in vielen Kommunen finanziell miserabel zugehen wird“, meinte Bürgermeisterstellvertreter Vinzenz Greber.

Bürgermeisterstellvertreter Vinzenz Greber meinte während der Haushaltsdebatte, dass es aufgrund der Corona-Krise in vielen kommunalen Haushalten miserable Entwicklungen gibt. Auch Schwenningen brechen Einnahmen weg.
Bürgermeisterstellvertreter Vinzenz Greber meinte während der Haushaltsdebatte, dass es aufgrund der Corona-Krise in vielen kommunalen Haushalten miserable Entwicklungen gibt. Auch Schwenningen brechen Einnahmen weg. | Bild: Wilfried Koch

Ob die Gemeinde Schwenningen 2020 ihre veranschlagte Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 250 000 Euro tatsächlich vereinnahmen kann, ist demnach fraglich. Und auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 930 000 Euro sei als zweitwichtigste Position auf der Ertragsseite von großer Bedeutung. Die Schlüsselzuweisungen vom Land (Finanzausgleich) wurde im Haushaltsplan mit 985 000 Euro festgelegt. Die Finanzausgleichsumlage an das Land steigt um 11 000 Euro auf 444 800 Euro. Die Kreisumlage wird um 16 000 Euro höher mit 644 000 Euro veranschlagt.

Werden sogar Schließungen nötig?

Für den Betrieb des katholischen Kindergartens muss die Gemeinde 90 Prozent des Abmangels, das sind stolze 562 000 Euro, an die Kirchengemeinde überweisen. Kämmerin Bosch betonte abschließend, dass der eingeschlagene Kurs zur Haushaltskonsolidierung auch künftig konsequent beibehalten und noch verstärkt werden muss. „Mittelfristig muss sogar überlegt werden, ob alle gemeindlichen Einrichtungen aufrechterhalten werden können oder ob über Schließungen nachgedacht werden muss“, sagte die Kämmerin mit Blick auf die am Horizont aufziehenden dunklen Wolken.

Das sind die wichtigsten Investitionen 2020

Die wichtigsten Investitionen 2020 sind die Restfinanzierung der Erschließung des Baugebiets „Unter der Stelle II“ mit 284 500 Euro für die Abwasserbeseitigung, 375 000 Euro für den Straßenbau, 83 200 Euro für die Straßenbeleuchtung und 50 000 Euro für die Leerrohre des DSL. Des Weiteren werden für die Restfinanzierung des Baugebiets „Am Triebweg II“ 30 500 Euro für Abwasserbeseitigung, 54 000 Euro für Straßenbau, 12 000 Euro für Straßenbeleuchtung und 69 200 Euro für Leerrohre DSL veranschlagt.

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Die Neubeschaffung des Ersatzfahrzeuges samt Anbaugeräten für den Bauhof steht mit 145 500 Euro, die Neubeschaffung des Löschfahrzeuges LF 20 für die Feuerwehr mit 425 000 Euro im Plan. Für die Digitalisierung der Schule und Klassenzimmer müssen 32 500 Euro, für die Neuanlage der Friedhofswege und des Rasengräberfeldes 80 000 Euro und für die Breitbandverkabelung IKZ mit der Gemeinde Stetten a.k.M. 780 000 Euro eingestellt werden.

Erneuerung oder Sanierung der Abwasserkanäle

„Ein großes Zukunftsthema wird in den nächsten Jahren die Erneuerung oder Sanierung unserer Abwasserkanäle sein“, kündigte Bürgermeisterin Roswitha Beck mit. Die Auswirkungen der Eigenkontrollverordnung 2017 verlangen diese Maßnahmen. Welche Fördermittel für die Kanal-Erneuerungen und -sanierungen akquiriert werden können, könne noch nicht gesagt werden.