In Sachen „Fortschreibung der Planansätze zu Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben„ hat der Gemeinderat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung seine damalige Stellungnahme vom September 2018 noch einmal bekräftigt und die Verwaltung beauftragt, diese dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben erneut zukommen zu lassen.

In der Vergangenheit Proteste der Bevölkerung in der Region

Ein Protest an einer Scheune gegen den Kalkabbau.
Ein Protest an einer Scheune gegen den Kalkabbau. | Bild: privat

Zur Erinnerung: Die Planungen zu möglichen Gesteinsabbauflächen auf ihrer Gemarkung haben in der Heuberggemeinde und im Donautal einst viel Staub aufgewirbelt. Im Zusammenhang mit der geplanten Abbaufläche bei Oberglashütte gründete sich gar eine Bürgerinitiative, die 2014 mit drei Vertretern in den Gemeinderat einzog. Das Thema Gesteinsabbau stand seinerzeit ganz oben auf der Agenda und in den Folgejahren hatte sich der Gemeinderat mehrfach damit auseinander gesetzt. Zuletzt hatte das Gremium im September 2018 in einem vierseitigen Schreiben gegenüber dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben öffentlich Stellung bezogen.

Das könnte Sie auch interessieren

Gegen Abbau in den Gebieten „Mittelberg„ und „Stetten 1“

Vor dem Tobelhaus hatten sich Demonstranten im Juni 2017 gegen den Kalkabbau aufgebaut.
Vor dem Tobelhaus hatten sich Demonstranten im Juni 2017 gegen den Kalkabbau aufgebaut. | Bild: Steinmüller, Hermann-Peter

Dabei hatte sich das Gremium entschieden gegen die beiden Gebiete „Mittelberg„ bei Thiergarten und „Stetten 1“ nördlich von Nusplingen ausgesprochen. Allenfalls im Gebiet „Stetten 3“, östlich von Storzingen, anerkannte das Gremium eine mögliche Abbauoption, wobei „eine abschließende oder gar befürwortende Stellungnahme wegen der fehlenden Untersuchungstiefe“ noch nicht möglich war. In der damaligen Stellungnahme hatte das Gremium außerdem ausdrücklich begrüßt, dass das Gebiet „Stetten 2“, bei Oberglashütte, aufgrund seiner Lage in einem schutzbedürftigen Gebiet für die Wasserwirtschaft nicht in den Entwurf des Regionalplans aufgenommen wurde.

Das könnte Sie auch interessieren

Insgesamt 31 000 Anregungen eingegangen

Rund 170 Gegner des Kalkabbaus beiteiligten sich im Oktober 2017 am Protestspaziergang in Thiergarten.
Rund 170 Gegner des Kalkabbaus beiteiligten sich im Oktober 2017 am Protestspaziergang in Thiergarten. | Bild: Steinmüller, Hermann-Peter

Wie Bürgermeister Maik Lehn die Bürgervertreter nun wissen ließ, habe sich der Regionalverband in einer öffentlichen Verbandsversammlung am 23. Oktober des vergangenen Jahres mit den aus der ersten Anhörungsrunde eingegangenen Stellungnahmen und Belangen beschäftigt. Insgesamt seien von den Trägern der öffentlichen Belange und der breiten Öffentlichkeit mehr als 31 000 Anregungen eingegangen, die von der Verbandsversammlung im Rahmen einer Abwägung zum Teil berücksichtigt und in den Plan eingearbeitet wurden. Nach Sichtung der Unterlagen und nach Rücksprache mit dem Regionalverband bleibe für Stetten a.k.M. festzustellen, „dass unsere Stellungnahme keinen Einfluss auf die bisherigen Planunterlagen hatte und es zu keinen Veränderungen im Planentwurf gekommen ist“, machte Lehn klar.

Das könnte Sie auch interessieren

Bürgermeister Maik Lehn rechnet nicht mit Berücksichtigung

Er wies darauf hin, dass aufgrund der Fülle an Einwendungen von Seiten der Fachbehörden und der Öffentlichkeit, nicht explizit auf jede Stellungnahme im Einzelnen eingegangen worden sei: „Und im Falle der Gemeinde Stetten a.k.M. wurde entsprechend verfahren“, zuckte Lehn mit den Schultern. Er sei sich bewusst, dass das Thema die Bevölkerung und den Gemeinderat umtreibe, weswegen er die Empfehlung aussprach, an der bisherigen Stellungnahme vom September 2018 festzuhalten und diese gegenüber dem Regionalverband „noch einmal zu erneuern“. Damit könne man der Auffassung der Gemeinde „nochmal Nachdruck verleihen“, meinte Lehn, wenngleich er davon ausgehe, dass diese „wieder nicht berücksichtigt“ werde.

Das könnte Sie auch interessieren

Oliver Beil: „Scheinbar überhaupt nicht wahrgenommen“

In der kurzen Debatte zeigte sich Gemeinderat Daniel Sauter (FW) verärgert und nannte es „ein Armutszeugnis„, dass Gemeinden die von den Plänen unmittelbar betroffen seien, „scheinbar überhaupt nicht wahrgenommen“ würden. Und auch Oliver Beil (CDU) schlug in die gleiche Kerbe: „Wir sind die direkt betroffenen und bekommen keine Antwort, das ist für mich einfach nicht in Ordnung“, ärgerte er sich, bevor das Gremium seine ursprüngliche Stellungnahme noch einmal bestätigte.