Der Gemeinderat hat die Wasserverbrauchs- und die Abwassergebühr für die Jahre 2021 und 2022 aufgrund der Überprüfung der Gebührenhaushalte neu festgesetzt. Demnach steigt die Wasserverbrauchsgebühr pro Kubikmeter Frischwasser von derzeit 2,78 Euro auf 2,89 Euro. Für die Schmutzwasserbeseitigung bleibt es bei 2,79 Euro je Kubikmeter. Das Niederschlagswasser erhöht sich von 0,49 Euro auf 0,54 Euro je Quadratmeter versiegelte Fläche. Die Grundgebühr pro Wasserzähler bleibt unverändert bei 5,50 Euro pro Monat.

Mit Mundschutz und Abstand tagte der Gemeinderat am Donnerstagabend im Saal des Feuerwehrhauses.
Mit Mundschutz und Abstand tagte der Gemeinderat am Donnerstagabend im Saal des Feuerwehrhauses. | Bild: Wilfried Koch

Gebührenbedarfsberechnung notwendig

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2018 wurde das Büro Heyder+Partner in Tübingen mit der Erstellung einer Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung sowie der Abwassergebühr (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr) für die Jahre 2021 bis 2022 beauftragt. Hintergrund war, dass nach ständiger Rechtsprechung dem Gemeinderat bereits vor der Beschlussfassung über eine Gebührensatzung eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelte Gebührenbedarfsberechnung vorliegen muss. Diese in der Gebührenkalkulation ermittelten Sätze stellen Obergrenzen dar, die nicht überschritten werden dürfen. Der Gemeinderat stimmte nun den in der Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2021 und 2022 in Ansatz gebrachten laufenden Kosten und Einnahmen sowie kalkulatorischen Kosten (wie Abschreibungen oder Auflösungsbeträge) zu.

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Ebenfalls beschlossen wurde der Ansatz der Fremdkapitalzinsen in der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung. Als Bemessungsgrundlage für die Wasserverbrauchsgebühr wurde eine Wassermenge von 124 000 Kubikmetern beschlossen. Der kalkulatorische Zinssatz bei der Gebührenkalkulation Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung wird auf drei Prozent festgesetzt. Die Kosten für die Straßenentwässerung bleiben bei der Berechnung des gebührenrelevanten Aufkommens unberücksichtigt. Als Bemessungsgrundlage für die Schmutzwasserbeseitigung wird eine Menge von 122 000 Kubikmeter für die Niederschlagswasserbeseitigung einer versiegelten Fläche von 288 800 Quadratmetern festgesetzt.

Rita Bosch ist Fachbeamtin für das Finanzwesen in Schwenningen. Sie stellte dem Gemeinderat die Gebührenkalkulation des Fachbüros vor.
Rita Bosch ist Fachbeamtin für das Finanzwesen in Schwenningen. Sie stellte dem Gemeinderat die Gebührenkalkulation des Fachbüros vor. | Bild: Wilfried Koch

Überdeckung aus vergangenen Jahren einbezogen

Der Gemeinderat folgte außerdem dem Vorschlag der Fachbeamtin für das Finanzwesen, Rita Bosch, in der Schmutzwasserbeseitigung den noch nicht ausgeglichenen Restbetrag der Überdeckung des Haushaltsjahres 2017 von 19 413,68 Euro sowie einen Teilbetrag der Überdeckung des Haushaltsjahres 2018 von 21 000 Euro und in der Niederschlagswasserbeseitigung den noch nicht ausgeglichenen Restbetrag der Überdeckung des Haushaltsjahres 2017 von 2638,91 Euro zum Ausgleich in die Gebührenkalkulation 2021 und 2022 einzustellen, wodurch ein höherer Gebührenanstieg nicht nötig wurde. Ohne diese Ausgleiche von Überdeckungen aus den Vorjahren wäre für die Schmutzwasserbeseitigung 3,12 Euro je Kubikmeter sowie für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,55 Euro je Quadratmeter Fläche als Gebührenobergrenzen möglich gewesen.