Der Schwenninger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks zwischen den Gemeinden Stetten a.k.M. und Schwenningen vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2026 zugestimmt. Diese Vereinbarung wurde erstmals im März 2011 geschlossen. Der Dienstsitz des einheitlichen Standesamtsbezirks ist seither im Rathaus in Stetten a.k.M.

Stetten übernimmt sämtliche Aufgaben

Dort werden sämtliche Aufgaben von der Gemeinde Stetten a.k.M. übernommen, die dafür Gebühren und Auslagen in eigener Zuständigkeit erhebt. Gleichzeitig hat sich die Gemeinde Schwenningen verpflichtet, für die Wahrnehmung der Aufgaben des Personenstandwesens für die nicht durch Einnahmen gedeckten Aufwendungen einen pauschalen Aufwandsersatz pro Jahr zu entrichten. Im Jahr 2016 wurde dieser jährliche Aufwandsersatz zuletzt auf 6500 Euro angehoben.

Pauschalierte Abrechnung über 6500 Euro jährlich

Die beiden Gemeindeverwaltungen schlugen nun die Weiterführung dieses jährlich zu entrichtenden Betrages der Gemeinde Schwenningen an die Gemeinde Stetten a.k.M. vor. Grundlage dafür sei eine Berechnung aus den vergangenen fünf Jahren, meinte Bürgermeisterin Roswitha Beck. Demnach war in den vergangenen fünf Jahren ein durchschnittlicher Abmangel in Höhe von 28 796 Euro angefallen. Jeweils die Hälfte dieses Abmangels sei nach den Einwohnerzahlen sowie nach den Fallzahlen aufgeteilt worden, sodass sich bei den Einwohnerzahlen für Schwenningen ein jährlicher Betrag in Höhe von 7468 Euro, bei den Fallzahlen in Höhe von 5382 Euro ergibt. Insgesamt kam durch diese Berechnung ein Anteil der Gemeinde Schwenningen am Abmangel in Höhe von jährlich 6425 Euro heraus, sodass sich die pauschale jährliche Abrechnung mit 6500 Euro nahe an der tatsächlichen Berechnung befindet. Der Schwenninger Gemeinderat stimmte auch dem Beteiligungsbetrag von 6500 Euro für die nächsten fünf Jahre zu.

Aufwand bei ausländischem Recht steigt

„Sowohl vonseiten der Gemeinde Schwenningen als auch der Gemeinde Stetten a.k.M. und den handelnden Standesbeamten ist die Zusammenlegung der beiden Standesamtsbezirke zu einem gemeinsamen Standesamt eine sehr gelungene und sinnvolle Kooperation gewesen“, stellte Bürgermeisterin Roswitha Beck fest. Sie meinte außerdem, dass es aus Sicht beider Gemeinden wünschenswert wäre, wenn Standesamtsfälle unter Berücksichtigung von ausländischem Recht langfristig in die Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden bei den Landratsämtern übergehen würden. Der durchschnittliche Aufwand pro Fall werde immer größer, weil es eine Zunahme gebe mit zu berücksichtigendem ausländischen Recht oder internationalem Privatrecht (IPR). Zur Erklärung sagte die Bürgermeisterin, unter internationalem Privatrecht (auch Kollisionsrecht genannt) verstehe man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtssätze des nationalen Rechts, die festlegen, welche von mehreren möglichen nationalstaatlichen Privatrechtsordnungen in einem Kollisionsfall angewandt wird.