Über drei Bekanntmachungen bezüglich des ersten Bauabschnittes im Baugebiet „Am Triebweg II“ wird die Einwohnerschaft im Amtsblatt der Gemeinde am 9. April unterrichtet. Diese Entscheidungen wurden vorab während der jüngsten Gemeinderatssitzung dem Rat bekannt gemacht.

Letzte Schlussrechnung eingegangen

Die Straßenteilstücke Triebweg und Gartenstraße wurden in den Jahren 2019 und 2020 ausgebaut und erstmalig hergestellt. Der Gemeinderat fasste schon 2019 den Beschluss für diese beiden Straßen eine sogenannte Abrechnungseinheit nach § 37 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) zu bilden. Konkret wurde der Bereich Triebweg ab der Grenze des Abrechnungsgebietes bis zur Einmündung in die Straße Am Horn sowie die Gartenstraße ab der Einmündung Triebweg bis zum Ausbau-Ende auf Höhe des letzten Grundstücks zur gemeinsamen Kostenermittlung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst. Die Abnahme der Tiefbau- und Straßenbauarbeiten erfolgte am 13. Mai 2020. Am 1. März 2021 ging bei der Gemeindeverwaltung die letzte Schlussrechnung (eine Rechnung vom Ingenieurbüro) ein. Eine förmliche Widmung der beiden Straßen (Triebweg und Gartenstraße) sei nach dem Straßengesetz nicht erforderlich, weil der Bebauungsplan bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung am 23. Oktober 2009 rechtskräftig wurde, informierte Bürgermeisterin Roswitha Beck.

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Die zweite öffentliche Bekanntmachung betrifft die „Einstufung der Straßen“. Nach dem baden-württembergischen Straßengesetz handle es sich bei den Straßen „Triebweg“ und „Gartenstraße“ um Gemeindestraßen (Ortsstraßen).

Beitragsschuld seit 1. März

Die dritte Bekanntmachung der Gemeinde betrifft das Thema „endgültige Herstellung gemäß § 41 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetz (KAG) und die Bekanntmachung des Entstehens der Erschließungsbeitragsschuld gemäß KAG. Die Gemeinde stellt die endgültige Herstellung der Straßen im Abrechnungsgebiet zum 13. Mai 2020 fest und weist die Bürger auf die sich nun seit 1. März 2021 ergebende Beitragsschuld des Erschließungsbeitrags hin.