Wegen übler Nachrede ist ein 41-Jähriger vor dem Amtsgericht Sigmaringen angeklagt. Er hatte einer Dienststelle der Bundeswehr in Stetten a.k.M. vor zwei Jahren Umweltverstöße und Verstöße gegen die Arbeitssicherheit vorgeworfen.

Petition im Bundestag eingereicht

Aus der von Staatsanwältin Mareike Zimmermann verlesenen Anklage ging hervor, dass der Angeklagte vor rund zwei Jahren in einem Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages diverse Vorwürfe erhoben hatte. Daraufhin erstatteten die zuständigen Verantwortlichen der beschuldigten Dienststelle Strafanzeige bei der Polizei in Stetten a.k.M.

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Fäkaliengruben auf Truppenübungsplatz in der Kritik

Konkret behauptete der 41-Jährige in dem Schreiben an den Petitionsausschuss, dass er zwei Mal dabei gewesen sei, als man bei der Entnahme von Wasserproben nicht korrekt vorgegangen sei. Ein weiterer Vorwurf des Angeklagten lautete laut Staatsanwaltschaft: Die verschiedenen Fäkaliengruben auf dem Truppenübungsplatz seien in einem desolaten Zustand und müssten vernichtet werden. Ihren Inhalt müsste man in die Kläranlage bringen. Doch wisse er, dass es Anweisungen gegeben habe, das Wasser und die Fäkalien im Wald zu entsorgen.

Vorwürfe betreffen auch Thema Arbeitssicherheit

Bei den Entsorgungsfahrten seien teilweise verölte Fahrzeuge im Trinkwasserschutzgebiet unterwegs gewesen. Außerdem berichtete er in dem Schreiben von Verstößen gegen die Arbeitssicherheit, da bei den Fahrten nicht immer die vorgeschriebenen zwei Mann im Fahrzeug gewesen seien.

Zeuge widerspricht allen Anschuldigungen

Ein als Zeuge geladener Technischer Beamter widersprach allen Vorwürfen aus der Petition. Als er von seinen Vorgesetzten von der Petition mit den schwerwiegenden Anschuldigungen erfahren habe, sei für ihn klar gewesen, dass er das nicht auf sich sitzen lassen werde, sagte er vor Gericht. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe sei nur wenige Tage später eine Truppe Mitarbeiter mit dem Leitenden Baudirektor an der Spitze aus Stuttgart nach Stetten a.k.M. gekommen und habe alles überprüft. Der Vorwurf, eine abwasserrechtliche Anlage ohne Betriebsanweisung und ohne wasserrechtliche Genehmigung zu betreiben, sei dabei widerlegt worden.

Verweis auf Vier-Augen-Prinzip

Auch dem Vorwurf, Wasserproben an den falschen Stellen entnommen zu haben, widersprach der Zeuge. Man bekomme dazu genaue Pläne, auf denen die Stellen, an denen die Proben gezogen werden müssen, gekennzeichnet seien. Außerdem herrsche ein Vier-Augen-Prinzip. Probleme bei den Wasserproben könnten ab und an auftreten, wenn Wasserleitungen eine Weile lang nicht benutzt wurden, erklärte der Beamte weiter. Manchmal genüge es dann jedoch, die Leitungen einfach zu spülen. Den Vorwurf, dass nach einer Verunreinigung eine falsche Probe gezogen wurde, könne er sich nicht erklären. In solchen Fällen würde nämlich ein externes Institut mit der Beprobung beauftragt.

Weitere Zeugen sollen vernommen werden

Die Anschuldigung, gegen die Arbeitssicherheit verstoßen zu haben, bezeichnete der Beamte als „an den Haaren herbeigezogen“. Die Vorschriften, wie viele Personen in den Fahrzeugen sein müssen, würden strikt eingehalten. Das gelte insbesondere bei den Fahrten, bei denen zum Beispiel Wasser abgefahren werde. Die Fäkalien transportiere man in die Kläranlage. Es habe niemals eine andere Anweisung gegeben. „Wenn dies so gewesen wäre, dann wäre ich wahrscheinlich schon im Gefängnis“, sagte der Zeuge. Eine Anweisung, die Fäkalien im Wald zu entsorgen, habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Es gebe auch keinen Grund, woanders abzuladen, denn die Kapazität der Kläranlage sei niemals ein Problem gewesen.

Die Verhandlung wird am 27. November um 9 Uhr mit der Vernehmung von sechs weiteren Zeugen fortgesetzt.