Seit der Bekanntgabe der Erhöhung der Kindergartengebühren, beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates am 17. Oktober, für den katholischen Kindergarten St. Raphael zum 1. Dezember diesen Jahres wurde im Dorf unter den Eltern besonders die starke Anhebung für die Kindertagesstätten (Kita)-Betreuung kritisiert. Die Eltern sammelten mehr als 240 Unterschriften bei wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde, die der Bürgermeisterin vorgelegt wurden. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag waren fünf Frauen und Männer zur Sitzung gekommen, um in der Bürgerfragestunde ihre Unzufriedenheit verbunden mit Änderungswünschen auszudrücken.

Thomas Blazko, Felix Hörnlein, Christina Wagner, Martina Hörnlein und Desiree Fritz (von links) präsentierten der Gemeinde über 240 Unterschriften zum Bürgerbegehren, stellten dem Gemeinderat ihre Fragen und kritisierten die Gebührenerhöhungen im KiTa-Bereich.
Thomas Blazko, Felix Hörnlein, Christina Wagner, Martina Hörnlein und Desiree Fritz (von links) präsentierten der Gemeinde über 240 Unterschriften zum Bürgerbegehren, stellten dem Gemeinderat ihre Fragen und kritisierten die Gebührenerhöhungen im KiTa-Bereich. | Bild: Wilfried Koch

Thomas Blazko kritisierte die soziale Unverträglichkeit der Entscheidung aufgrund der unmittelbaren Inkraftsetzung und nannte die Erhöhung um 75 Prozent zum Stichtag 1. Dezember moralisch fraglich. Zudem blieben dadurch die Anstrengungen der Bundesregierung mit dem „Gute KiTa-Gesetz“ und Vorgänge auf Landesebene unberücksichtigt, stellte er fest. Blazko stellte dem Gemeinderat die Frage, ob seitens der Gemeinde andere Anstrengungen, wie die Beantragung von Fördergeldern zur Reduzierung des Abmangels, unternommen wurden. Christina Wagner fragte: „Warum belastet man junge Familien, die ohnehin schon vielseitigen Verpflichtungen nachkommen müssen zu dieser Zeit im Jahr?“. Felix Hörnlein wollte wissen, warum die Gemeinde die Erhöhung von 139 Euro auf 244 Euro nicht stufenweise hätte vornehmen können. Desiree Fritz meinte, der Elternbeirat sei nicht beteiligt worden und hatte dadurch auch keine Möglichkeit, die Eltern rechtzeitig über die Angelegenheiten wie eine Beitragserhöhung zu informieren. Martina Hörnlein sprach über Rechte und Pflichten des Elternbeirates und verlangte, dass dieser von der Gemeinde künftig rechtzeitig gehört wird. Die Bürgermeisterin wurde gebeten, den progressiven Vorschlag des Elternbeirates anzunehmen.

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Bürgermeisterin Roswitha Beck sprach die Oktobersitzung an, in der sich der Gemeinderat mit der Gebührenerhöhung befasste. „Damals hat sich kein Bürger für das Thema interessiert“, stellte sie fest. Den Vorwurf, den Elternbeirat übergangen zu haben widersprach Beck, weil sie dafür gar nicht der richtige Ansprechpartner sei. Dies sei Sache der geschäftsführenden Stelle, also der katholischen Verrechnungsstelle in Sigmaringen. Zu der Gebührenerhöhung meinte die Bürgermeisterin: „Wir wollten eine verursachergerechte Verteilung!“. Die Beiträge der U3-Kinder seien seit der Einführung derselben im Jahr 2015 einfach zu niedrig gewesen. Die Gemeinde leiste sehr viel für den Kindergarten, sei aber dem Wohle aller Bürger verpflichtet. Bisher seien 15 Prozent der Aufwendungen der Gemeinde über die Elternbeiträge finanziert worden. Bürgermeisterstellvertreter Vinzenz Greber dazu: „Wir wollten das Ziel verfolgen, durch die Einführung der Gruppe U3 (Krippengruppen für einjährige) attraktiv zu sein“. Er bat die Eltern um Verständnis, dass der Gemeinderat die Kosten jetzt erhöhen musste, um die Zahlen im Auge zu behalten. Die gerechte Verteilung der Kosten war das Ziel. Schwenningen müsse wirtschaftlich bleiben, denn, so Greber, „nur so können wir unsere Selbstständigkeit gewährleisten“. Man müsse jetzt die Zeche dafür zahlen, dass jahrelang zu wenig verlangt wurde.

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Bürgermeisterin Beck stellte die seit Jahren ständig ansteigenden Abmangel-Summen dar. Von 2013 mit 49 000 Euro, 2014 mit 90 000 Euro über 2015 mit 129 000 Euro (Einrichtung der Krippe), bis zu 2016 mit 174 500 Euro war der Abmangel stets angestiegen. Nach 2017 mit 146 000 Euro und 2018 mit 162 600 Euro folge nun im Jahr 2019 eine weitere Steigerung mit voraussichtlich 230 000 Euro, sodass jetzt aus Sicht des Gemeinderates dringend gehandelt werden musste.

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Gemeinderat Fritz Grad erinnerte daran, dass die Betreuung der U3-Kinder sehr intensiv sei und betonte, dass Schwenningen auch mit den neuen Gebühren immer noch unterhalb des Durchschnitts aller Gemeinden liege. Kollege Werner Scheuble erklärte, dass der Gemeinderat erst jetzt, nachdem das Kuratorium zwischen katholischer und politischer Gemeinde aufgelöst wurde, überhaupt direkt entscheiden könne und dies, obwohl die Gemeinde inzwischen 90 Prozent des Abmangels der Einrichtung für Kinder zu begleichen hat. Bürgermeisterin Beck sprach das umfassende Angebot mit dem 47-Stunden-Öffnungszeiten im Schwenninger Kindi an, welches in vielen anderen Städten und Gemeinden nicht bestehe. Gemeinderat Michael Ritter sagte: „Unser neuer Preis für Kita-Kinder ist zwar hoch, aber auch gerechtfertigt“. Schließlich meinte die Rathauschefin, dass die Familien, die sich die U3-Sätze nicht leisten könnten, Anspruch auf Hilfe vom Staat hätten. Einstimmig verlief die Abstimmung des Gemeinderates, die Beschlüsse vom 17. Oktober zur Gebührenneufestsetzung aufrecht zu erhalten.