Der Gemeinderat hat einstimmig der Kalkulation der Verwaltungsgebühren durch die Kommunalberatungsgesellschaft Heyder und Partner aus Tübingen zugestimmt. Die Satzung wird am 1. Januar in Kraft treten. Die noch geltende Satzung stammt aus dem Jahr 1996 und war zum 1. Januar 2002 geändert worden.

Bürgermeisterin: „Es wird einiges teurer, wesentlich teurer“

„Es wird einiges teurer, wesentlich teurer“, stellte Bürgermeisterin Roswitha Beck eingangs der Sitzung fest. Der Gemeinde geht es darum, das Defizit zu verringern, welches sich aufgrund der Umstellung auf die Doppik-Haushaltsführung ergibt.

Kopie kostet künftig 1,25 Euro statt 50 Cent

Unter anderem diskutierte der Gemeinderat darüber, für das Ausstellen eines Negativzeugnisses bei Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechts der Kommune 30,50 Euro zu berechnen. Dafür hatten nicht alle Ratsmitglieder Verständnis. Bisher erfolgte diese Leistung kostenlos. Für eine DIN-A-4-Kopie werden künftig 1,25 Euro verlangt, bisher 50 Cent. Weiterhin gebührenfrei bleiben Spendenbescheinigungen für Spenden an die Gemeinde oder die Einsichtnahme bei der Behörde in Akten, wenn dafür kein umfangreicher oder außergewöhnlicher Verwaltungsaufwand nötig ist.

Vier Möglichkeiten der Gebührenfestsetzung

Sabrina Kühnbach vom Büro Heyder und Partner stellte dem Gemeinderat die neuen Grundlagen vor, die sich an das Kalkulationsmodell des Gemeindetages anlehnen. „Bei der Gestaltung der Gebührensätze kann eine Festgebühr, eine Zeitgebühr, eine Wertgebühr oder eine Rahmengebühr festgesetzt werden“, informierte Kühnbach.

Gebühr muss Kosten decken

Das Fachbüro habe sich zuvor mit der Gemeindeverwaltung darauf verständigt, welche Art Gebühr für die jeweilige Leistung festgelegt werden soll. Wichtig sei das Kostendeckungsgebot: Die mit der Leistung verbundenen Personal- und Sachkosten aller beteiligten Mitarbeiter der Gemeinde müssen abgedeckt werden.

Neue Abrechnung nach Zeiteinheiten

Die Gebühren wurden entweder pro Vorgang festgelegt oder nach Zeiteinheit. „Die Abrechnung nach Zeiteinheiten wird neu eingeführt, wobei eine Zeiteinheit mit 15 Minuten gemessen wird“, erklärte Kühnbach. Ist eine Verwaltungsgebühr nach der Dauer der Bearbeitung der Leistung zu berechnen, bemisst sich die Höhe der Gebühr nach der Bearbeitungszeit. Das Gebührenverzeichnis umfasst unter anderem die Bereiche Allgemeine Verwaltungsgebühr, Anträge, Befreiung und Rechtsbehelfe mit 14 Euro je Zeiteinheit. Für Bestätigungen oder Bescheinigungen werden beispielsweise 8,50 Euro je Vorgang fällig, für Anliegerbeitragsbescheinigung 12,50 Euro je Zeiteinheit.