Johannes Kretschmann, Bundestagskandidat der Grünen für den Bezirk Zollernalb-Sigmaringen, tritt für ein mutiges Europa ein. Das betonte er im Alten Schlachthof in Sigmaringen im Gespräch mit seinem Gast Reinhard Bütikofer, Grünen-Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Zentrum stand die Frage, ob eine Erweiterung die Europäische Union (EU) stärker und handlungsfähiger macht.

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Sowohl die Referenten als auch die Gäste genossen die erste grüne Präsenzveranstaltung seit über einem Jahr. Xenia Rebsam, Leiterin des Büros des Grünen Kreisverbands Sigmaringen, begrüßte die Gäste und moderierte den Abend, bei dem sich das Publikum mit Fragen beteiligte.

Seit zwölf Jahren im Europäischen Parlament

Reinhard Bütikofer, der ab 1988 für die Grünen im Landtag saß, von 2002 bis 2008 als Bundesvorsitzender tätig war, ist seit zwölf Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments. „Ich freue mich hier zu sein und produktiv über die Europäische Union zu reden“, betonte der Parlamentarier. „Wenn man nur Probleme beschreibt und keine Lösungen sucht, kommt man nicht weiter“, erklärte Bütikofer. Die Themen Erweiterung und Vertiefung des Bündnisses könnten nicht voneinander getrennt diskutiert werden, beantwortete er die Frage von Xenia Rebsam. Die Länder, die dazukommen wollen, müssten passen und die EU müsse auch aufnahmebereit sein.

Beitritt der Länder im Westbalkan wünschenswert

Im Gespräch von Johannes Kretschmann mit Reinhard Bütikofer wurde deutlich, dass die EU den Ländern des Westbalkans den Eintritt anbieten müsse, da sich dort verschiedene Mächte einmischen, wie Saudi-Arabien, Russland, China und die Türkei, in denen Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz keine große Rolle spielen. „Wenn wir nicht aktiv werden, überlassen wir die Länder den kriegsbereiten Autokraten“, warnte Kretschmann. Die Stärkung der proeuropäischen Kräfte im Osten bedeute vor allem, auch etwas gegen den Klimawandel zu tun, fügte er an, was Bütikofer mit einigen Beispielen verdeutlichte. „Lädt man die Länder zu einem Beitritt ein, dann verändert man auch die dortige Innenpolitik“, so der Parlamentarier.

Kleine Reformen effektiver als strenge Regeln

Von der Idee, neue, strengere Regeln zu formulieren, riet Bütikofer ab. „Die müssen alle einstimmig verabschiedet werden“, erklärte er. Fange man jedoch im Kleinen mit Reformen an, zögen die anderen meist mit. Das Schengen-Abkommen fügte er als Beispiel an. Bütikofer plädiert für flexible Lösungen, um Gegensätze zu überwinden. Darüber hinaus sei es notwendig, sich stets für die errungenen Werte einzusetzen, da diese nicht automatisch Bestand hätten, wie im Fall Ungarns zu sehen sei.

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Das interessante Gespräch erstreckte sich über kurzweilige und auch amüsante zwei Stunden. Einig waren sich die Referenten, dass es Mut und Empathie brauche, um die Länder des Westbalkans in die EU aufzunehmen. „Wenn wir jedoch nichts riskieren, sind die anderen dran“, lautet Kretschmanns Fazit.