Als "Hilferuf" definierte Bürgermeister Thomas Schärer einen Brief, den er im Februar an Bundes- und Landespolitiker verschickte, und darin auf die deutlich verschlechterte Sicherheitslage in der Kreisstadt hinwies. Die Zahl der Straftaten wie Ladendiebstahl, Rauschgiftkriminalität bis zu Körperverletzungsdelikten habe sich 2017 deutlich erhöht, wofür in hohem Maße eine kleine Gruppe Flüchtlinge verantwortlich sei, die vornehmlich aus Marokko und Gambia stammten.

In der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen wurde eine von vier Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge eingerichtet, wo aktuell rund 500 Migranten leben und zudem sind in der Kreisstadt mehrere hundert Asylbewerber in der kommunalen Anschlussunterbringung untergebracht. Am Bahnhof waren nach Auskunft des Bürgermeisters wiederholt Flüchtlinge mit Alkoholexzessen und Pöbeleien aufgefallen, worauf die Deutsche Bahn die Öffnungszeiten der Bahnhofshalle drastisch reduzierte.

Maßnahmekatalog des Innenministeriums 

Jetzt hat Innenminister Thomas Strobl einen umfangreichen Maßnahmekatalog vorgelegt, um die Sicherheitslage in Sigmaringen gezielt zu verbessen. "Die Bürger haben bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen großes Engagement und viel Verständnis gezeigt", ist für Strobl daraus auch eine Verpflichtung des Landes entstanden, für die daraus resultierenden Herausforderungen eine Lösung zu erarbeiten.

Zu diesem Maßnahmebündel gehört die Präsenz einer exklusiven achtköpfigen Einsatzgruppe und verstärkte Kontrollen von Zoll, Polizei und Bundespolizei. Eine klare Ansage gibt es für straffällige Asylbewerber, besonders für Mehrfach- und Intensivtäter. Diese sollen dem Sonderstab "Gefährliche Ausländer" des Innenministeriums mit dem Ziel der Abschiebung gemeldet werden. In der Landeserstaufnahmestelle soll noch in diesem Jahr eine eigene Polizeiwache eingerichtet werden.

"Ein klares Signal" 

"Das ist ein klares Signal für Sigmaringen und ein gutes Zeichen für die Bürger, dass Stadt und Land gut zusammenarbeiten können", erklärte Bürgermeister Thomas Schärer gestern im SÜDKURIER-Gespräch. Minister Strobl habe ihm angeboten, dass er sich bei Problemen jederzeit direkt bei ihm zu melden könne. Und mit der Führungsriege des Polizeipräsidiums Konstanz sollen bei einem Vororttermin die Brennpunkte in Augenschein genommen werden. Wie die verstärkten Kontrolle sich auswirkten, werde man abwarten müssen, ergänzte Schärer. Auf die Frage, ob die Deutsche Bahn die tägliche Schließung der Bahnhofshalle um 17.30 Uhr angesichts des Sicherheitsmaßnahmekatalogs aufhebe, berichtet der Bürgermeister, dass die DB anfangs die Halle sogar komplett schließen wollte.

Mit den Maßnahmen werde man in Zusammenarbet mit Stadt und Polizei in Sigmaringen für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgen, ist der Vorsitzende des Innenausschusses, Karl Klein, ebenso überzeugt wie der heimische CDU-Abgeordnetenkollege Klaus Burger: "Ich sehe viele meiner Forderungen weitgehend erfüllt." Die Parlamentarier waren wie Schärer, Sigmaringens CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Alexandra Hellstern-Missel bei dem entscheidenden Gespräch im Innenministerium in Stuttgart mit dabei, so wie der zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß. "Sigmaringen darf nicht allein gelassen werden", war seine Handlungsmaxime und in der Runde habe Einigkeit darüber bestanden, dass jetzt schnellstmöglich Erfolge erkennbar sein müssen.

 

Was der Maßnahmekatalog vorsieht

Exklusiv wird in Sigmaringen eine achtköpfige Einsatzgruppe bereitgestellt. In der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamtes besonders im Prinzenpark tätig sein. Die Polizei zeigt verstärkt Präsenz und mit der Staatsanwaltschaft Hechingen gibt es eine Abstimmung zur Durchführung beschleunigter Verfahren und Untersuchungshaftanträgen. Es wird ein tägliches Lagebild erstellt und die Verbesserung der Kriminalitätslage wird im Polizeipräsidium Konstanz koordiniert. In der Landeserstaufnahmestelle in der ehemaligen Kaserne ist noch in diesem Jahr die Einrichtung einer Polizeiwache geplant. (siv)