Noch vor der Bundestagswahl haben Bürgermeister Thomas Schärer und Landrätin Stefanie Bürkle als Verhandlungsführer für die Stadt Sigmaringen und des Landkreises sowie die Vertreter des Landes darüber informiert, wie die Übereinkunft zur Erstaufnahme inhaltlich ausgestaltet worden ist. So sollen sich im Regelbetrieb der Erstaufnahme (LEA) in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne 875 Personen aufhalten. "Damit haben wir genau die arithmetische Mitte gefunden", stellte Ministerialdirektor Julian Würtenberger bei der Sitzung im Rathaussaal zufrieden fest – er ist als Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration tätig. Das Innenministerium war bei seinen Grundzügen einer Konzeption zur Neugestaltung der Erstaufnahme von 1250 Flüchtlingen ausgegangen, im Zwölf-Punkte-Forderungskatalog der Stadt lag die Maximalbelegung bei 500 Personen. Augenblicklich befinden sich 601 Personen in der Einrichtung, informierte Fabian Heilmann, Leiter der Erstaufnahme.

Die Verweildauer der Asylbewerber soll auf sechs Monate begrenzt werden. Auf dem Areal ist eine Polizeiwache vorgesehen, wobei dem Exekutivorgan die Gestaltung überlassen bleibe. Das Polizeirevier soll "lageorientiert" mit einer Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Schriftlich fixiert wurde des Weiteren, dass die Stadt keine Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung aufnehmen müsse, solange die LEA in Betrieb ist. Nicht durchzusetzen vermochten die Verhandlungsführer von Stadt und Kreis eine Schließung um 31. Dezember 2020 – darüber soll 2022 neu verhandelt werden. Würtenbergers Fazit: "Im Endeffekt eine gute Lösung".

Auch Utz Remlinger vom Regierungsbezirk Tübingen brachte als Betreiber der Erstaufnahme zum Audruck, überglücklich über den einvernehmlichen Charakter dieses Procederes zu sein. Sämtliche Protagonisten hoben heraus, dass in sechs Runden hart, aber fair verhandelt wurde, hierbei der Wille zu Kompromissen zur Einigung führte, das nun abgefasste Vertragswerk eine längerfristige Perspektive biete. Auch die Flüchtlingssituation habe sich grundlegend verändert und entspannt.

Der Ministerialdirektor erläuterte den Entwurf der vom Land betriebenen Vorsorgepolitik in der Flüchtlingsfrage, um für zukünftige Entwicklungen gewappnet zu sein. Die degressive Politik ziele darauf ab, die Unterbringungskapazitäten zu garantieren, hierbei konzentriere sich das Land auf die Formel 1 plus 4. Mit "1" ist das Ankunftszentrum gemeint, das in Heidelberg oder Mannheim liegt. Mit "4" sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in den jeweiligen vier Regierungsbezirken gemeint: Für Stuttgart ist sie in Ellwangen, für Tübingen in Sigmaringen, in Karlsruhe und in Freiburg (Polizeiakademie) sind sie vor Ort. "Wir haben immer gesagt, das ist unser Konzept, und nicht alles in Beton gegossen", sagte Würtenberger, er fand die Reaktion aus Sigmaringen nachvollziehbar.

Thomas Schärer ließ die Zeitspanne bis zum einstimmig im Rat verabschiedeten Forderungskatalog nochmals Revue passieren und betonte dabei, dass die humanitäre Verantwortung nie in Frage gestellt worden sei. Gleichermaßen trage er Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, habe auf deren Wahrnehmung und Sicherheitsbedürfnisse zu achten. Der Bürgermeister lobte das eindeutige Bekenntnis des Landes zu den Konversionsanstrengungen auf dem Kasernenareal. Sollte die geplante Zollschule kommen, habe man das Land als Unterstützung im Boot für die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilenaufgaben (Bima). Sein Resümee: "Wer meint, eine Schließung erzwingen zu können, liegt komplett falsch. Wir haben eine gute Vereinbarung gefunden, die uns Perspektiven für die Zukunft gibt!"
 

Bürgermeister Thomas Schärer.
Bürgermeister Thomas Schärer. | Bild: Beate Fritz

Auch Landrätin Stefanie Bürkle sprach von einem tragfähigen Kompromiss, das Land Baden-Württemberg als Partner gegenüber den Verhandlungen mit der Bima dürfte sich "segensreich auswirken". Zum Thema Sicherheit griff sie das Versprechen der Landesregierung auf, sich auf eine ausgewogene Belegung in der Erstaufnahme richten zu wollen. Zudem wurde zwischen Land und Landkreis eine Vereinbarung zu den Gesundheitsuntersuchungen geschlossen, wonach das Land nach Maßgabe der jeweils geltenden Kostentragungsrelegungen die Kosten trage. Die Landrätin bemerkte, dass der Landkreis seine Kapazitäten für Migranten um 223 Plätze abgebaut habe.
 

Stefanie Bürkle: "Die Umsetzung bis 2026 erscheint ambitioniert. Der Landkreis ist bestrebt, an dieser Vorgabe konstruktiv mitzuarbeiten."
Stefanie Bürkle: "Die Umsetzung bis 2026 erscheint ambitioniert. Der Landkreis ist bestrebt, an dieser Vorgabe konstruktiv mitzuarbeiten." | Bild: Fahlbusch, Karlheinz

Nun muss noch der Gemeinderat der Stadt in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. September, öffentlich darüber beraten, ob er dieser Vertragsvorlage zustimmen kann.

"Das Engagement der Sigmaringer Bürgerinitiative hat sich gelohnt"

Ministerialdirektor Julian Würtenberger äußert sich wohlwollend über die Bürgerinitiative "Gemeinsam für Sigmaringen":

Auf Nachfrage des SÜDKURIER hat Julian Würtenberger die Bürgerinitiative "Gemeinsam für Sigmaringen" positiv gewürdigt, die über 3600 Unterschriften gesammelt und beim Landtag in Stuttgart eingereicht hatte: "Ihr Engagement hat sich gelohnt!" Die verfasste Petitionsschrift sei Teil der inhaltlichen Verhandlungen geworden, wie dies der Petitionsausschuss im Stuttgarter Landtag am 13. Juli auch den Teilnehmern dieser Runde empfohlen hatte. "Was man von Bürgern erwarten kann, dass sie mit Nachdruck Klarheiten in ihrer Position haben", sagte Würtenberger. "Doch Solidarität ist keine Einbahnstraße – das ausgehandelte Ergebnis ist solidarisch."

Eine gewünschte Stellungnahme gegenüber dem SÜDKURIER zum Ergebnis der nun gemeinsam gefassten Vereinbarung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung ist von "Gemeinsam für Sigmaringen" bis Redaktionsschluss ausgeblieben. Mit heftiger, teils geharnischter Reaktion hatte sich die Bürgerinitiative dagegen verwahrt, pauschal dem rechten Lager zugeordnet und in Verbindung mit der Alternative für Deutschland (AfD) gebracht zu werden. Empört reagierten ihre Vertreter auf einen SÜDKURIER-Artikel vom 1. September, "Internethetze gegen Flüchtlinge", in dem dargestellt wurde, dass ihre Führungsriege auch Solidarpartner von ganz Rechtsaußen habe.

"Wir haben nie Kontakt mit der AfD aufgenommen, geschweige denn die AfD als Solidarpartner gesucht", teilte Harald Schmid, einer ihrer Sprecher, in schriftlicher Form mit. Es sei genau das Gegenteil: Wenn offensichtliche Vertreter der AfD versucht hätten, an einer Demonstration, wie im vergangenen Dezember in der Innenstadt, oder an diversen Veranstaltungen teilzunehmen, seien sie davon abgehalten worden. "Es gibt und gab keine Verbindungen zwischen der AfD und unserer Bürgerinitiative", pocht Schmid auf die Parteiunabhängigkeit der Sigmaringer Bürgerinitiative. "Dass die AfD unsere Petition unterstützt hat, war weder in unserem Interesse noch konnten wir das verhindern."

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