Der Vertrag mit dem Land kann unterzeichnet werden: In seiner Sitzung am Mittwochabend hat der Sigmaringer Gemeinderat die Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlingen bei einer Gegenstimme gebilligt. Rund 20 Zuhörer verschiedener Initiativen und Gruppen, die sich im Vorfeld mit der Landeserstaufnahmestelle und ihre Folgen auseinandergesetzt haben, verfolgten die Diskussion im Gemeinderat. Der allgemeine Tenor der Fraktionsvertreter war, dass es sich bei der Vereinbarung um einen echten Kompromiss handelt, mit dem sowohl die Kreisstadt, der Landkreis und das Land leben können. Kernpunkt des Vertrags ist eine Obergrenze von 875 Flüchtlingen.

„Wir haben uns nach zähem Ringen geeinigt. Beide Seiten haben sich von ihrer Position bewegt“, erklärte Bürgermeister Thomas Schärer eingangs über die Vertragsverhandlungen mit dem Land und stellte besonders heraus, dass Flüchtlinge künftig in der Regel nicht länger als sechs Monate in der Sigmaringer LEA leben dürfen. Dabei verwies er auf eine neue gesetzliche Regelung, dass Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in der Erstaufnahme bleiben können, was dem Gemeinderat große Probleme bereitet hätte. Auch machte er deutlich, dass das Land die LEA auch ohne eine Vereinbarung mit der Stadt betreiben kann. Die Forderung der Stadt, die Einrichtung bis 2020 zu schließen, habe das Land abgelehnt. Schärer wörtlich: „Für das Land war dies eine rote Linie. Wären wir hart geblieben, hätten die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden müssen“. Positiv bewertete das Stadtoberhaupt das Bekenntnis des Landes zu den Konversionsplänen der Stadt. „Hier haben wir dem Land eine Zusicherung abgerungen“, ist Schärer zuversichtlich.

„Wir halten die Vereinbarung für einen Kompromiss, wenn uns auch nicht nach Jubelrufen zumute ist“, stimmte Alexandra Hellstern-Missel im Namen der CDU-Fraktion dieser Vereinbarung zu. Mit 1250 Flüchtlingen wäre eine kleine Stadt wie Sigmaringen überfordert gewesen. Es sei ein gewaltiger Unterschied, ob die Kreisstadt künftig 1250 oder 875 Flüchtlinge beherberge. Nicht nur die Stadt Sigmaringen, der gesamte Landkreis profitiere von der Vereinbarung. Hiermit habe die Stadt einen Beitrag geleistet. Positiv bewertete sie die Ausstattung einer Polizeiwache in der Erstaufnahme. „Wir müssen den Bürgern das Gefühl zurückgeben, dass sie an allen Plätzen sicher sind“. Was die Konversionspläne der Stadt anbelangt hegt sie die Hoffnung, dass das Land mit Rat und Tat zur Seite steht auch in Bezug auf Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilenaufgaben (Bima).

Weitere Spielräume wird es nicht geben, deshalb spüre er eine gewisse Hilflosigkeit, sagte Klaus Kubenz von den Freien Wählern und kam zum Schluss, dass der Gemeinderat gar keine echte Entscheidung habe, da die LEA so oder so in Sigmaringen bleiben werde. Zu den Konversionsbemühungen der Stadt meinte er: „Wir müssen das Land beim Wort nehmen“. Jetzt gelte es, so gut wie es geht nach vorne zu schauen, schließlich würden in Zukunft noch weitere Dinge zu Entscheidung anstehen.

Dass das Land Baden-Württemberg keinen Schließungstermin zugesagt haben, sei konsequent „und kommt für uns nicht überraschend“, sagte Ursula Voelkel von den Grünen. Der Kompromiss mit 875 Flüchtlingen sei in Ordnung. Voelkel: „Für uns war es wichtig, dass wir als kleinste Stadt nicht die größte LEA haben“.

Kompromiss bedeute immer, dass sich zwei Parteien auf sich zu bewegen, sagte Ulrike Tyrs von der SPD. Die Vereinbarung nannte sie einen tragfähigen Kompromiss, „dem wir voll und ganz zustimmen“. Mit 28 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme von Markus Mihatsch von den Freien Wählern wurde die Vereinbarung im Sigmaringer Gemeinderat beschlossen.

Eckdaten der Vereinbarung

Im Ergebnis sind sich alle Vertragspartner entgegengekommen. So wurde vereinbart, dass in der LEA Sigmaringen im Regelbetrieb bis zu 875 Personen untergebracht werden können. Die Stadt Sigmaringen hatte im Forderungskatalog 500 Personen als Obergrenze gefordert. Die Aufenthaltsdauer der Asylbewerber beträgt dabei in der Regel höchstens sechs Monate. Die LEA wird zusätzlich mit einer Polizeiwache ausgestattet sowie das Polizeirevier Sigmaringen personell verstärkt. Sofern die Flüchtlingszahlen weiter zurückgehen sollten, kann die LEA ab 2020 in den Stand-by-Betrieb versetzt werden. Der Forderung nach einer Schließung der LEA Sigmaringen zum 31.12 2020 konnte das Land nicht entsprechen. Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass auf Basis einer Evaluation des Betriebsjahres 2020 im Jahr 2022 die Vereinbarung neu verhandelt wird. Weiter ist im Vertrag festgehalten, dass das Land die Konversionsbemühungen der Stadt aktiv unterstützen wird. (loe)

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