Dutzende Sicherheitskräfte im Gerichtsgebäude, ein 51-jähriger Beschuldigter, der sich mit "Ich bin der Mensch Raphael" vorstellt, Gesinnungsgenossen, die die Autorität des Gerichts lautstark in Frage stellen und beim Urteilsspruch wird der Beschuldigte von zwei Polizisten empor gehievt, weil er sich weigert aufzustehen.

Gestern gab es im Amtsgericht teilweise skurille Szenen, wobei es ab 8.30 Uhr formal um eine Anklage wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherungsvertrag gehen sollte. Aber, wie die Verhandlung zeigen wird, geht es im Prinzip um das Phänomen der "Reichsdeutschen", obwohl dieses Wort von niemanden ausgesprochen wird. Vor dem Gerichtseingang stehen etliche Leute, denn im Inneren werden die Besucher akribisch erfasst. Die Taschen werden entleert, der Inhalt in Plastikbeutel verpackt und die Ausweisdaten penibel notiert. Dann geht es durch ein Spalier von Einsatzkräften in den Verhandlungssaal 1, wo Richterin Nadine Ziehler exakt um 8.30 Uhr die Verhandlung eröffnet.

Auf die Frage an den großen, bärtigen Mann im rosa Hemd, ob er der Beschuldigte Herr R. sei, erwidert dieser "Ich bin der Mensch Raphael!" Die Aufforderung auf der Anklagebank Platz zu nehmen, ignoriert dieser mit der Frage: "Sind Sie grundrechtsberechtigt?" Er bleibt demonstrativ in der ersten Zuschauerreihe stehen, was ihm die Richterin denn auch gestattet.

Staatsanwältin Sarah Hausmann wirft ihm vor, im Dezember 2015 an zwei Tagen mit einem Opel gefahren zu sein, und zwar ohne Haftpflichtversicherung und das Auto war auch nicht versteuert. "Was meinen Sie?", fragt die Richterin den Beschuldigten, der einen Stapel Papier hält und demonstrativ stehen bleibt. Als Richterin sei sie eine juristische Person und habe keine Grundrechte, erklärt der Mann und fragt: "Dürfen Sie über Menschen Urteile fällen? Sind Sie grundrechtsberechtigt?"



Im Anschluss erzählt der als Zeuge geladene Polizist detaillgenau von den beiden Vorfällen. Beim ersten Mal habe er den Beschuldigten am Lenkrad erkannt und sei ihm gefolgt, wobei dieser am Auto ein besonderes Kennzeichen angebracht hatte: Ein Schild mit grüner Farbe und den Buchstaben M.E.N.S.C.H. Mit einer herbei gerufenen Streifenbesatzung habe man den Bereich observiert und das abgestellte Fahrzeug später verlassen vorgefunden.

Fünf Tage später habe er beobachtet, wie der Beschuldigte zu Fuß in Richtung Parkplatz unterwegs war, wo das Auto stand, einstieg und etwa 150 Meter zu einer Tiefgarage fuhr. Dort habe man den Mann dann festgesetzt, denn er war zur Festnahme ausgeschrieben, wie der Beamte ergänzte. Auf Anfrage informierte ihn die Versicherung, dass das Auto drei Wochen vor den Vorfällen stillgelegt wurde und für den Zeitraum kein Versicherungsschutz bestand. Richterin Zieher bestätigt anhand der Dokumente, dass die Versicherung den Vertrag zum 20. November 2015 gekündigt hatte. Der Beschuldigte interveniert und verweist darauf, dass in dem Schreiben nur von öffentlichen Plätzen und Wegen die Rede sei und nicht von Straßen, die er mit dem Fahrzeug nicht mehr benutzen dürfe. Die Richterin zitiert dazu aus der geänderten Rechtssprechung, wonach Straßen den Wegen und Plätzen gleichgestellt sind. Angaben zur Person verweigert der Beschuldigte und rät der Richterin "die Veranstaltung hier zu beenden."


Nadine Zieher verliest dann neun Eintragungen aus dem Bundeszentralregister, unter anderem wegen Nötigung, Urkundenfälschung, Fahren trotz Fahrverbot und einiges mehr, was dem Mann tausende Euro Geldstrafe, etliche dreimonatige Fahrverbote und 2014 erstmals eine Haftstrafe einbrachte. Während der verhandelten Vorfälle stand er noch unter Bewährung, was Staatsanwältin Hausmann bei ihrem Strafantrag berücksichtigt und vier Monate und zwei Wochen Haft fordert, ohne Bewährung. Das berühmte "letzte Wort" richtet der Beschuldigte an Nadine Zieher: "Sie sind nicht grundrechtsberechtigt!"

Nach 20 Minuten Pause betritt die Richterin zur Urteilsverkündigung den Saal und fast alle erheben sich. Der Beschuldigte bleibt demonstrativ sitzen und nach mehrmaliger Aufforderung verhängt Zieher eine Ordnungsstrafe von 800 Euro. Dann ordnet sie "unmittelbaren Zwang" an und zwei Beamten hieven den Mann empor, der binnen einer Woche gegen das Urteil von vier Monaten Haft ohne Bewährung Einspruch einlegen kann.

Erst seit der Reichsgründung 1871 gibt es auch die "Reichsdeutschen"

Die Entwicklung des Begriffs „Reichsdeutsche“

  • Der Begriff kam mit der Reichsgründung im Jahr 1871 in Gebrauch, als sich die Mehrheit der deutschen Fürstenstaaten, zusammengeschlossen hatten. Erst 1913 wurde ein gemeinsames Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht im Deutschen Reich geschaffen.
  • Die nationalsozialistische Kategorie des „Reichsbürgers“ diente vor allem der Vorbereitung und Durchführung des Völkermordes an den Juden und wurde 1945 wieder eliminiert.
  • Die heutigen Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie entstanden in den 1980er Jahren und treten seit 2010 verstärkt in Erscheinung.
  • Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort und zwar in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe).Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“ oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet. Das Bundesinnenministerium geht aktuell deutschlandweit von mehreren hundert Mitgliedern aus. (siv)