Zahlreiche Politprominente aus EU-Parlament, Bundestag und Landtag gaben sich beim Dreikönigstreffen des KreisbauernverbandesBiberach-Sigmaringen und des Vereins für Landwirtschaftliche Fortbildung (VfL) ein Stelldichein. Der hochkarätigste Redner in der Stadthalle war aber zweifellos EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Seine eindeutige Aussage: Europa braucht keine nationalen Alleingänge, sondern Einigkeit.

EU-Kommissar Günther Oettinger, Kreisobmann Gerhard Glaser und Verbandsgeschäftsführer Niklas Kreeb mit dem Geschenkkorb für den Gastredner sind überzeugt, dass Europa gestärkt werden muss.
EU-Kommissar Günther Oettinger, Kreisobmann Gerhard Glaser und Verbandsgeschäftsführer Niklas Kreeb mit dem Geschenkkorb für den Gastredner sind überzeugt, dass Europa gestärkt werden muss. | Bild: Fahlbusch, Karlheinz

Wer denkt noch daran, dass Energie, Stahl und Landwirtschaft die drei wichtigsten Gründungsthemen der EU waren? „Wir sind der größte Marktplatz der Welt“, ist Oettinger sicher. Mit dem neuen EU-Haushalt stünden nun auch die Zukunft der Agrarpolitik auf dem Prüfstand. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb. Direktzahlungen der EU sind keine Subventionen, sondern ein klarer Ausgleich für die Einhaltung der Vorgaben, die von der Union gesetzt werden." Brexit? “Die Briten haben aus dem Agrarhaushalt relativ wenig bekommen, aber viel eingezahlt.“ Beim Austritt aus der EU würde ein einstelliger Milliardenbetrag fehlen. Oettinger: „Also werben wir für einen geordneten Brexit. Denn dann wären die Briten 2019 und 2020 noch mit allen Rechten und Pflichten dabei.“ Danach würden aber 12 bis 14 Milliarden Euro im Etat fehlen. Dazu kämen zusätzliche Ausgaben wie die Sicherung der Außengrenzen, ein europäisches FBI und andere Dinge, die eine vernünftige Kürzung der Ausgaben erforderten. Und: „Es gibt eine nennenswerte Zahl von Mitgliedsländern, die nicht mehr einzahlen wollen.“ Er sei gespannt darauf, was die Bundesregierung letztendlich entscheide.

Norbert Lins, CDU-Europaabgeordneter: "Für mich gibt es keine Branche, die so von Entscheidungen der EU abhängig ist, wie die Landwirtschaft. Die Agrarförderung sollte nicht gekürzt werden, denn die Bauern stehen auch für Umweltschutz. Die Familienbetriebe in Baden-Württemberg brauchen unsere Unterstützung. Ich bin für eine maßvollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Aber die Vorschriften müssen noch präziser gefasst werden."
Norbert Lins, CDU-Europaabgeordneter: "Für mich gibt es keine Branche, die so von Entscheidungen der EU abhängig ist, wie die Landwirtschaft. Die Agrarförderung sollte nicht gekürzt werden, denn die Bauern stehen auch für Umweltschutz. Die Familienbetriebe in Baden-Württemberg brauchen unsere Unterstützung. Ich bin für eine maßvollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Aber die Vorschriften müssen noch präziser gefasst werden." | Bild: Fahlbusch, Karlheinz

Ein Minus von 4,6 Prozent schlägt Oettinger für die Landwirtschaft vor. „Ein Kahlschlag sieht anders aus.“ Man müsse erkennen, dass man die osteuropäischen Staaten jetzt an das europäische Niveau heranführe. Die Zahlung auf 100 000 Euro zu kappen, das werde in den neuen Bundesländern Proteste hervorrufen, aber ein kleiner Landwirt in Süddeutschland brauche mehr Förderung. Er setzt auf eine gute Ausbildung, damit man weltweit bestehen könne und es gehe um Handelsverträge. „Die Europäer sind gefragt wie nie, nachdem sich die USA da zurückziehen.“ Man sei in Verhandlungen mit vielen Ländern und Regionen der Welt. Es gehe nicht um deutsche Autos gegen brasilianisches Rindfleisch, sondern um vernünftige Regelungen.

Stefan Käppeler, Vorsitzender des VfL: "Frustration, Unzufriedenheit und Trockenheit bestimmten im vergangenen Jahr die Gefühle der Landwirte. Wir wollen wenigstens verlässliche Rahmenbedingungen. Höhere Kosten müssen durch höhere Ausgleichszahlungen ausglichen werden und wir wollen eine flächengebundene Tierhaltung. Klar ist: Landwirte müssen sich selbst gegen die vielen Probleme und Vorgaben stellen. Wir müssen kämpferischer werden."
Stefan Käppeler, Vorsitzender des VfL: "Frustration, Unzufriedenheit und Trockenheit bestimmten im vergangenen Jahr die Gefühle der Landwirte. Wir wollen wenigstens verlässliche Rahmenbedingungen. Höhere Kosten müssen durch höhere Ausgleichszahlungen ausglichen werden und wir wollen eine flächengebundene Tierhaltung. Klar ist: Landwirte müssen sich selbst gegen die vielen Probleme und Vorgaben stellen. Wir müssen kämpferischer werden." | Bild: Fahlbusch, Karlheinz

Steve Bannon, der ehemalige Chefberater von Präsident Trump, ist für Oettinger „ein Drecksack vom Feinsten mit dem Ziel, die europäische Politik zu zerstören“. Lange sei man mit der europäischen Werteordnung hervorragend unterwegs gewesen. Und jetzt? Autokraten in der Türkei und in Moskau, Staatskapitalismus in China. Was könne man da dagegen stellen? Presse- und Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und ein liberales Miteinander seien es wert, dafür zu kämpfen. Man müsse wissen, worum es gehe und auch die Gegner im Inneren und im Äußeren erkennen. „Die Zukunft wird jetzt entscheiden.“ Er liebe zwar Baden-Württemberg, aber in Zukunft seien es China und Indien, die bestimmten, wo es lang gehe. Man brauche deshalb mehr Europa und nicht weniger. „Trump mag Europa nicht. Er hätte lieber 28 Staaten ohne gemeinsamen Binnenmarkt.“ Würde man in die Zeit der Nationalstaaten zurückfallen, dann wäre das der Weg in die Bedeutungslosigkeit. Oettingers Fazit: "Die leichteren Jahren sind vorbei. Jetzt kommen die schwierigen."

Stefanie Bürkle, Landrätin: "Für unseren Fachbereich Landwirtschaft ist es wichtig, dass die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Seit der letzten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik hat der Verwaltungsaufwand enorm zugenommen. Die Antragsverfahren binden enorm viele Ressourcen. Meine Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr eine enorme Leistung erbracht, damit die Landwirte noch vor Weihnachten ihr Geld bekommen haben."
Stefanie Bürkle, Landrätin: "Für unseren Fachbereich Landwirtschaft ist es wichtig, dass die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Seit der letzten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik hat der Verwaltungsaufwand enorm zugenommen. Die Antragsverfahren binden enorm viele Ressourcen. Meine Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr eine enorme Leistung erbracht, damit die Landwirte noch vor Weihnachten ihr Geld bekommen haben." | Bild: Fahlbusch, Karlheinz

Für Kreisobmann Gerhard Glaser ist das christliche geprägte Europa ein gigantisches Friedensprojekt. Die letzten großen Kriege hätten alle in muslimischen Ländern stattgefunden. Doch auch Europa sei kein narrensicherer Friedensautomat. „Derzeit wachsen leider die Irritationen schneller als das gedeihliche Vertrauen zwischen den Staaten“, kritisierte der Bauernführer.