Aus der von Staatsanwalt Dau verlesenen Anklage ging hervor, dass der Mann, ein Asylbewerber, am 18. Juli 2018 bei seiner Rückkehr in die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Sigmaringen grundlos die Mitarbeiter vom Sicherheitsdienst an der Pforte beleidigt und bedroht haben soll. Zudem wurde ihm zur Last gelegt, einen der Männer mit einer Wurf mit dem Handy im Gesicht verletzte zu haben. Daraufhin wurde er zu Boden gebracht und fixiert.

Während die Sicherheitskräfte Anzeige erstatteten, wurde der Asylbewerber von der Polizei über Nacht in Gewahrsam genommen. Da der Angeklagte in der Zwischenzeit in Schorndorf wohnt und bei der letzten Verhandlung im Mai trotz Vorladung nicht erschienen war, wurde er diesmal dem Gericht durch Beamte des Polizeireviers Schorndorf vorgeführt.

Handfeste Auseinandersetzung an der Pforte

Neben der handfesten Auseinandersetzung an der Pforte der LEA habe der 27-Jährige andere Bewohner wegen der Benutzung des gemeinsamen Duschraums massiv beleidigt und mit dem Tod bedroht, hieß es weiter in der Anklage. Wenige Tage nach den turbulenten Ereignissen an der Pforte sei der Angeklagte im Prinzengarten und am Bahnhof als Klein-Dealer tätig gewesen. Sein Pech war jedoch dabei, dass er bei seinen Marihuana-Verkäufen im Juli, August und September ausgerechnet an verdeckte Ermittler des Landeskriminalamts geriet, die seinen Drogenhandel sorgfältig dokumentierten.

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In der Verhandlung begründete der Angeklagte mithilfe eines Dolmetschers die Auseinandersetzung mit den Sicherheitsleuten damit, dass er zuvor mit Freunden Bier getrunken habe. Daran, dass er gezielt mit seinem Handy, dem Geldbeutel und dem Rucksack nach den Sicherheitsleuten geworfen habe und dann die Polizei gekommen sei, habe er sich am nächsten Tag nicht erinnern können. Erst nach einem Hinweis von einem Freund sei ihm am nächsten Morgen bewusst geworden, dass er ein Problem habe. Die Drohung an den Mitbewohner, dass er gegen ihn kämpfen und sein „Kopf rollen werde“, bestritt der Angeklagte.

Detaillierte Berichte der verdeckten Ermittler

Den Vorwurf, ein Drogenverkäufer zu sein, bestritt er ebenfalls. Drei als Zeugen geladene Führer der verdeckten Ermittler bestätigten in der Verhandlung jedoch, dass der Angeklagte im Rahmen einer Schwerpunkt-Aktion drei Mal beim Verkauf von Marihuana an ihre verdeckten Ermittler erwischt worden sei. Zum Beweis lagen dem Gericht detaillierte Berichte nebst Fotos vom Drogenverkauf vor.

Der als Zeuge geladene ehemalige LEA-Mitbewohner des Angeklagten wohnt mittlerweile in Offenburg. Er berichtete dem Gericht ausführlich über das Streitgespräch mit dem Angeklagten in der Dusche. Auch mit anderen LEA-Bewohnern sei es zu solchen Streitgesprächen mit dem Angeklagten gekommen. Er selbst habe er den Vorfall der Polizei gemeldet.

Sicherheitsmitarbeiter verweist auf Häufigkeit derartiger Streits

Einer der Sicherheitsmitarbeiter berief sich auf seine unmittelbar nach dem Vorfall gemachte Aussage bei der Polizei. Er könne sich auch nicht im Detail an die Auseinandersetzung erinnern, weil solche Vorkommnisse fast tagtäglich passierten. Die Ereignisse an der Pforte der LEA seien jedoch alle von Kameras auf gezeichnet worden, die die Polizei erhalten habe.

Drei weitere Zeugen waren verhindert. Auf ihre Vernehmung wurde verzichtet. Die Protokolle ihrer Vernehmung wurden daher vom Gericht verlesen. Daraus ging hervor, dass der Angeklagte ausgesprochen aggressiv gewesen sei. Da er sich überhaupt nicht beruhigen konnte, hatte die Teamleiterin die Polizei verständigt. Die Sicherheitsmitarbeiter hatten auch zu Protokoll gegeben, dass der Angeklagte stark betrunken gewesen sei und möglicherweise auch Drogen konsumiert habe.

Angeklagter hat befristete Aufenthaltserlaubnis

Derzeit hat der Angeklagte eine befristete Aufenthaltserlaubnis und könnte sogar mit Genehmigung der Ausländerbehörde eine Beschäftigung ausüben. Marihuana habe er geraucht, aber Alkohol sei für ihn kein Problem mehr.

Die Bewährungsstrafe solle eine Warnung sein, sagte Staatsanwalt Dau. Der Angeklagte muss die Kosten des Verfahrens tragen und muss 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. In ihrer Urteilsbegründung verwies Richterin Blazko darauf, dass der Angeklagte ohne ersichtlichen Grund ausgerastet sei. Dieser Kontrollverlust sei durch nichts nachzuvollziehen. Als der Angeklagte zur Ausnüchterung inhaftiert gewesen sei, habe er erkannt, dass er Fehler gemacht habe. Warnend wies sie den Mann darauf hin, dass aus dem Drogenverkauf ganz schnell ein gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln werden könne – und dafür drohen dann Freiheitsstrafen.