Auch bei der zweiten Plenumssitzung des Sigmaringer Kreistages blieben die Sitze der beiden AfD-Kreistagsmitglieder Markus Halder und Maik Richter in der hinteren Reihe leer. Wie Landratsamtspressesprecher Tobias Kolbeck bestätigte, fehlten die beiden Kommunalpolitiker dieses Mal unentschuldigt. Bei der ersten regulären Kreisstagssitzung nach der konstituierenden Versammlung hätten sie sich, so der Pressesprecher, wegen dringender Arbeitstermine entschuldigt.

Entschuldigt in Ausschüssen gefehlt

Kolbeck weiter: „Zwischen den Kreistagssitzungen fanden noch zwei Ausschusssitzungen statt, bei denen jeweils einer der beiden AfD-Vertreter hätte anwesend sein sollen.“ Beide seien aber nicht erschienen, hätten sich aber für ihre Abwesenheit entschuldigt. Lediglich zur konstituierenden Sitzung waren Halder und Richter in den Kreistag gekommen.

Teilnahme ist eine Pflicht

Kolbeck erläuterte zur juristischen Situation, dass die Kreistagsmitglieder von Ausnahmen, wie beispielsweise Krankheit oder beruflichen Terminen abgesehen, eine Anwesenheitspflicht im Kreistag und seinen Ausschüssen hätten. Die Kreisverwaltung werde sich um Auskünfte über die Gründe für das Fernbleiben bemühen. Außerdem werde die Kreisverwaltung die beiden gewählten Kreisräte auf die gesetzliche Anwesenheitspflicht bei Sitzungsterminen des Kreistags und der Ausschüsse hinweisen. Diese Anwesenheitspflicht ergibt sich aus der baden-württembergischen Landkreisordnung. Dort heißt es im Paragrafen 29, Absatz 3 deutlich: „Die Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.“ Kolbeck geht davon aus, die AfD-Kreistagsmitglieder auf diesem Weg zur Teilnahme an den Sitzungen bewegen zu können.

Bisher keine Stellungnahme

Obwohl sich der SÜDKURIER über das Ratsinformationssystem des Kreistags um Kontakt zu den beiden AfD-Kreistagsmitgliedern bemühte, war weder von Markus Halder noch von Maik Richter eine Stellungnahme zu bekommen.