Das Land Baden-Württemberg hat sich im Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-Anlagen) auszuweisen. Es wird aber voraussichtlich noch bis ins Jahr 2025 dauern, bis die Regionalpläne dafür geändert und beschlossen sind.
Zahlreiche PV-Anlagen im Bau
Bereits heute befinden sich in vielen Gemeinden im Landkreis Sigmaringen Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen im Bau oder in der Planung. Auch in der Gemeinde Sauldorf entstehen gerade weitere große PV-Projekte und es gibt zahlreiche Anfragen. Bürgermeister Severin Rommeler hatte deshalb in der April-Sitzung einen Vorschlag für einen Kriterienkatalog für PV-Freiflächen-Anlagen in Saulgau in den Rat eingebracht. Die endgültige Fassung fand in der jüngsten Sitzung dann nach langer Diskussion auch eine Mehrheit.
Zehn-Punkte-Plan
Zehn Punkte umfasst der am vergangenen Donnerstag beschlossene Kriterienkatalog für PV-Freiflächen-Anlagen. In der Diskussion im Rat ging es hauptsächlich darum, wie sehr sich die Gemeinde in Zukunft bei der Vergabe von PV-Projekten an die Vorgaben des Katalogs halten wird oder ob diese nur als lose Orientierung dienen werden.
Gemeinderat Otmar Schober war in Sorge, dass sich wegen der Vorgaben in Zukunft kein Investor für PV-Anlagen in der Gemeinde finden lasse, wenn bald zwei Prozent der Gemeindefläche für Windenergie und Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung stehen müssten. Aus Sicht von Schober ist es schwierig, einem privaten Investor vorzuschreiben, dass die Bürger an seinem PV-Projekt finanziell beteiligt werden müssen. „Nicht, dass wir uns selber einen Strick drehen“, sagte Schober. Rommeler erklärte dagegen, dass bei allen Anfragen von Investoren in der Vergangenheit die Beteiligung der Bürger selbstverständlich gewesen sei. „Das machen die nicht gerne, aber sie bieten es an“, erklärte er. In Bezug auf den Kriterienkatalog sagte Rommeler außerdem: „Wir geben die Beteiligung der Bürger vor, aber wenn aus der Bürgerschaft keine Resonanz kommt, dann kann der Betreiber die Anlage natürlich trotzdem bauen.“
Thema Bodenqualität sorgte für Diskussion. Er sieht vor, PV-Projekte auf minderwertigen Böden bevorzugt zu genehmigen. „Wenn jemand eine Anlage an einem bestimmten Ort bauen möchte, dann guckt der nicht auf die Bodenfruchtbarkeit“, meinte Gemeinderat Jörg Gebs. Schober meinte ebenfalls, dass die Bewertung der Bodenqualität problematisch sein könnte. Gemeinderat Wolfgang Rebholz erachtete es als sinnvoll, die Bewertung der Böden mit einzubeziehen: „Es kann sein, dass das Interesse noch zunimmt und dass wir Anlagen ablehnen müssen. Dann wäre es gut, wenn wir sagen können, dass wir Anlagen auf schlechteren Böden bevorzugen“, sagte er. „Am Ende müssen der Gemeinderat und der Eigentümer entscheiden, ob er den Boden für eine PV-Anlage freigeben möchte“, so Rommeler.
Zweitnutzung schwierig vorzuschreiben
Nachfragen kamen aus dem Rat ebenfalls zum Thema Zweitnutzung der PV-Anlagen. Diese ist aufwendig und deshalb ebenfalls schwierig vorzuschreiben, lautete der Tenor. Auch hier hatte der Bürgermeister eine andere Meinung: „Die Kleintierhaltung auf dem Gebiet der PV-Anlage ist kein Mehraufwand, da diese ja sowieso eingezäunt ist“, entgegnete er.
Gemeinderat Roland Halder hielt den Kriterienkatalog insgesamt für überflüssig: „Wir haben ja die Planungshoheit und wenn wir Nein sagen, dann sagen wir Nein, da brauchen wir keinen Kriterienkatalog“, sagte er. Halder erinnerte außerdem daran, dass es bereits jahrelang einen Kriterienkatalog gegeben habe, für den die Gemeinde immer wieder kritisiert worden war. Halder wollte offenbar auch aufgrund der aktuell unsicheren Gesetzeslage keinen Katalog befürworten: „Im Moment wissen wir gar nicht wo die Reise hingeht“, sagte er. Rebholz hatte sich an dem Abend mehrfach deutlich für die Verabschiedung des Kriterienkatalogs ausgesprochen. „Wenn der Andrang so bleibe, dann ist der Kriterienkatalog ein hilfreiches Instrument, um zu entscheiden, wer den Zuschlag bekommt und wer nicht“, argumentierte er.
Der Kriterienkatalog diene mehr als Entscheidungshilfe, wo Anlagen hinkommen und wo Anlagen nicht hinkommen, fasste Rommeler zusammen. Am Ende stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür. Otmar Schober und Roland Halder stimmten dagegen.
